Fazit des NSU-Ausschusses in Hessen: Land legte Akten nur „lückenhaft“ vor
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss fühlt sich von der Landesregierung in seiner Arbeit gestört. Montag stellt sich Ministerpräsident Bouffier seinen Fragen.
Volker Bouffier war Innenminister, als Halit Yozgat erschossen wurde Foto: dpa
FRANKFURT/MAIN afp | Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sieht in der „lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“. Zudem hätten hessische Ermittler nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel auch einen „nicht reparablen“ Fehler im Umgang mit einem Verfassungsschutz-Beamten gemacht, zitierte die Frankfurter Rundschau in ihrer Montagsausgabe aus dem Abschlussbericht des Ausschusses.
Die Vorwürfe dürften auch Thema im Landtag in Wiesbaden werden, wo sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag den Fragen der dortigen Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses stellt. Er war 2006 Innenminister, als der damals 21-jährige Yozgat erschossen wurde. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet.
„Bis heute gibt es an neuralgischen Punkten keine Transparenz“, kritisierte der Anwalt der Familie Yozgat, Alexander Kienzle, gegenüber der FR die hessische Landesregierung. Seine Mandaten erwarteten „schlichtweg gar nichts mehr“ von der Aussage Bouffiers. „Dafür waren die letzten elf Jahre zu frustrierend, zu sehr davon geprägt, dass man von staatlicher Seite immer nur minimale Aufklärung erwarten konnte.“
Zu den Forderungen der Familie Yozgat sagte er der Anwalt der Zeitung: „Herr Yozgat fordert nach wie vor, die Holländische Straße in Kassel nach seinem Sohn Halit zu benennen.“ Ansonsten seien Yozgats seit Beginn des Verfahrens sehr, sehr zurückhaltend mit Forderungen an den Staat. „Sie wollen kein Geld. Aber die Position der Familie ist: Wir haben ein Recht auf Aufklärung.“
