Feministische Kampagne nach Köln

Immer. Überall. #ausnahmslos

Mit einer neuen Kampagne fordern Feminist_innen mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt und wehren sich gegen Vereinnahmung durch Rassist_innen.

Menschen in einer Demonstration

Protest gegen sexualisierte Gewalt – und Rassismus: Demonstration in Köln.  Foto: dpa

BERLIN taz | Ganz Deutschland scheint sich derzeit den Kampf gegen sexualisierte Gewalt auf die Fahnen geschrieben zu haben. Erfreulich, könnte man meinen. Doch von der SPD über die CDU bis zu den Rechtspopulist_innen von der AfD ist man sich einig, auch schon das richtige Mittel dafür gefunden zu haben: mehr Abschiebungen. Unter dem Hashtag #ausnahmslos wehren sich Feminist_innen nun gegen die Vereinnahmung ihrer jahrelangen Forderungen nach besserem Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Dem Hashtag vorausgegangen war ein Aufruf der Feministinnen Anne Wizorek, Kübra Gümüşay und 20 anderen Aktivistinnen. Darin fordern sie den konsequenten Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art und verwehren sich der Instrumentalisierung dieses Anliegens, „um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird“. Unter den mehr als 400 Mitzeichner_innen befinden sich Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Katja Kipping (Linke), aber auch die amerikanische Aktivistin Angela Davis und die britische Autorin Laurie Penny.

In der vergangenen Woche war Feminist_innen von populistischer Seite immer wieder vorgeworfen worden, ihr #aufschrei gegen Sexismus reagiere überzogen auf „harmlose Herrenwitze“, schweige aber nun, weil ihnen die Thematisierung der Herkunft der Täter nicht passe. Während „altdämliche Herrenanmachversuche“ zu einem Generalverdacht gegen „die Hälfte der Bevölkerung“ führten, handle es sich nun eher um einen „Aufschrei 0.0“, schrieb etwa Birgit Kelle im Focus. Bisher war sie vor allem mit dem Ratschlag aufgefallen: „Dann mach doch die Bluse zu“ – so auch der Titel ihres 2013 erschienenen Buches.

Allenthalben wird der #aufschrei auf einmal in Mündern geführt, die vorher noch nie ein Interesse an einem besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt verkündet hatten. Diese dürfe „nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen’ sind“, heißt es im #ausnahmslos-Aufruf. Ausnahmslos alle Menschen sollten vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein. „Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.“ Dass dies in Deutschland und in der EU keineswegs der Fall ist, belegen eine Erhebung der Agentur für Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sowie die Kriminalstatistiken der deutschen Polizei.

Der Erhebung zufolge wurde mehr als die Hälfte der in der EU lebenden Frauen schon einmal sexuell belästigt, ein Drittel hat in der Vergangenheit körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Allein in Deutschland würden laut Kriminalstatistik jedes Jahr mehr als 7.300 Vergewaltigungen angezeigt. Dabei ist bekannt, dass die Mehrzahl solcher Übergriffe aus Scham oder Angst nie zur Anzeige gebracht wird, die Dunkelziffer also weitaus höher liegen muss. Diese Zahlen mit „Nordafrikanern“ oder Flüchtlingen zu erklären, kann niemand ernsthaft versuchen.

So sind denn auch die Forderungen des Aufrufs dieselben, die Feminist_innen seit Jahren stellen: mehr Unterstützung für Beratungsstellen und Frauenhäuser, eine offenere und kritischere Debatte, mehr Zivilcourage und vor allem ein konsequenteres Sexualstrafrecht. Denn sexuelle Belästigung ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand, und die Definition einer Vergewaltigung ist so eng, dass viele Fälle vor Gericht keine Chance haben. Und daran werden auch Abschiebungen und rassistische Stereotype nichts ändern.

 

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