Fernmeldeunion will Internet regulieren

Netztechnokraten unter sich

Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion wird diskutiert, ob Regierungen das Internet verwalten sollen. Google organisiert eine Kampagne dagegen.von Torsten Kleinz

Wer kontrolliert die Kabel?  Bild:  dapd

„Take action“ lautet das Motto der Kampagne, die der Internet-Konzern Google gegen eine mögliche Neuordnung der Telekommunikations-Infrastrukturen weltweit gestartet hat. Ziel der Kampagne ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die im Dezember in Dubai zur Weltkonferenz (WCIT) einlädt, um ihre Regularien nach fast 25 Jahren zu überarbeiten.

Das Horror-Szenario für Google: Eine intransparente Regierungsorganisation könnte sich des Internets bemächtigen. Dch Google steht damit nicht alleine: Auch das Europaparlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag verabschiedet, der sich deutlich gegen jede Machtverschiebung zur ITU ausspricht.

„In unserer Resolution stellen wir klar, dass das Europäische Parlament der Konferenz gänzlich die Kompetenz abspricht, sich auch nur ansatzweise mit einer Regulierung des Internets zu befassen“ erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammevert. „Schließlich hat sich die Selbstorganisation des Internets als freies Medium bewährt”.

Die ITU ist eine Versammlung von Technokraten, die seit der Gründung der Organisation im Jahre 1865 dafür sorgen, dass Botschaften einheitlich übertragen werden. Ihr Verdienst ist es, dass ein Telefon in Europa mit Telefonen in Australien oder Amerika kommunizieren kann, dass ein Fax aus Deutschland auch in China ankommt. Seit 1949 ist die ITU den Vereinten Nationen unterstellt. Wie die UN ist sie nach Nationalstaaten organisiert: Jedes Land hat eine Stimme. Dass darunter auch viele Feinde der Internetfreiheit sind, beunruhigt viele.

Seit 1988 nichts geändert

Die Entwicklung des Internets hatte die ITU fast verschlafen: Sie änderte ihre Regeln zuletzt im Jahr 1988 – doch seitdem hat sich die Welt der Telekommunikation radikal verändert. Zwar funktionieren Telefone immer noch weltweit nach den Anforderungen der ITU, doch die Verbindungen zwischen Ihnen laufen jetzt immer öfter über Internet-Protokolle, dabei kommt das Internet in den ITU-Regularien nicht vor. Und E-Mails kommen beim Empfänger an, obwohl sich kein ITU-Standard um deren Form und Übertragung kümmert. Stattdessen haben die am Internet beteiligten Firmen selbst organisiert: dezentral und trotzdem nach verbindlichen Standards.

Um diese Errungenschaften fürchten nun viele. Denn was die Mitgliedsstaaten in Dubai beraten werden, ist nicht transparent. Auf der Plattform WCITLeaks werden Dokumente gesammelt, die trotzdem nach außen gedrungen sind. Obwohl diese Dokumente allesamt die hohe Bedeutung des Internets betonen und sich mit Mindestqualitäten und Transparenz über die Kommunikationswege befassen, steckt im Detail erhebliches Konfliktpotenzial.

So schlägt eine Allianz arabischer und afrikanischer Staaten vor, dass die Regierungen volle Kontrolle über IP-Adressen und Domainnamen haben sollten. Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit bekommen, jeden Internetnutzer zu identifizieren. Solche Vorschläge, die als Missbrauchsbekämpfung vorgeschlagen werden, eignen sich natürlich auch um Oppositionelle zu unterdrücken oder Netzblockaden voranzutreiben.

Zollschranken im Netz

Auch andere Prinzipien des Internets stehen zur Debatte, wie beispielsweise das Best-Efforts-Prinzip, wonach die Internetprovider jeden Datenverkehr nach besten Möglichkeiten weitertransportieren. Eine Änderung dieses Prinzips könnte dafür sorgen, dass quasi Zollschranken für Internetverkehr errichtet werden.

Besonders Google fürchtet solche Beschränkungen – denn die Milliardengewinne des US-Konzerns haben weltweit Begehrlichkeiten ausgelöst. Treffen würden sie aber wohl vor allem Kleinunternehmen, die künftig erheblich mehr zahlen müssten um im Internet groß zu werden. Wirtschaftliche Erfolgsstories wie Google oder Facebook wären wieder ganz in der Hand der Telekommunikationsfirmen – so wie es die ITU seit über 100 Jahren gewohnt ist.