Festnahmewelle in der Türkei: Neuer Rückschlag für die Pressefreiheit
Am Mittwoch wurden mindestens 25 JournalistInnen in der Türkei verhaftet. Derzeit sitzen dutzende JournalistInnen in Haft - die Pressefreiheit ist stark gefährdet.
Fotoreporter Mustafa Özer bei seiner Verhaftung. Bild: reuters
ISTANBUL rtr/taz | Am Mittwoch ist es in der Türkei landesweit zu neuerlichen Verhaftungen von JournalistInnen gekommen. Den 25 JournalistInnen wird vorgeworfen, Propaganda für die Union kurdischer Gemeinschaften (KCK) gemacht zu haben. Im Rahmen der Festnahmen wurden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Bianet auch Computer beschlagnahmt.
Unter den Festgenommenen sind JournalistInnen der Tageszeitungen Bir Gün, Evrensel, Vatan, Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen DIHA und ETHA sowie ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press. Nach Angaben von Bir Gün kam es am Mittwoch in Istanbul und Ankara zu Protesten von hunderten JournalistInnen, die für die Freilassung ihrer KollegInnen und Pressefreiheit demonstrierten.
Während Evrensel die Festnahmen als einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sieht und die Namen der inhaftierten JournalistInnen auf ihrer Website veröffentlichte, sprach die Tageszeitung Star davon, dass es sich bei den festgenommenen JournalistInnen um TerroristInnen handelt, die in den Kandil-Bergen eine terroristische Ausbildung erhalten hätten.
Star gehört wie auch die großen Tageszeitungen Sabah, Vakit und Zaman zur "Yandas Medya" (Anhänger Medien), die für ihre regierungsnahe Berichterstattung bekannt ist.
Zaman behauptet, dass es sich bei Kenan Kırkaya, einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur DIHA, um einen mutmaßlichen Molotow-Cocktail-Werfer handelt und dieser nicht wegen seiner journalistischen Arbeit verhaftet worden sei. Unbeantwortet bleibt die Frage, auf welche Quellen sich die Behauptungen der Zeitung stützen und auch ob es sich bei den drei weiteren verhafteten Mitarbeitern der Nachrichtenagentur ebenfalls um Molotow-Cocktail-Werfer handelt.
Es ist nicht das erste Mal, dass in diesem Jahr mit dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Journalisten und andere Intellektuelle in der Türkei verhaftet werden. Im März diesen Jahres wurden die bekannten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben.
Im April hatte das internationale Presseinstitut IPI der türkischen Regierung vorgeworfen, kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen. Die Angaben zu den inhaftierten Journalisten gehen auseinander. Dem Menschenrechtsverein IHD zufolge befinden sich in der Türkei zurzeit mindestens 71 JournalistInnen in Haft, indessen spricht die OSZE von 57 inhaftierten JournalistInnen. Zudem seien 700 bis 1000 Verfahren offen, die zur Verhaftung führen könnten.
Leser*innenkommentare
Wahrheitssager
Gast
@K35N12:
ich würde sofort zu stimmen. Es ist eine gute Idee.
Wer weis, es wird eines Tages wahr. Jeden falls hast du schon mal meinen Segen.
K35N12
Gast
@von Anton:
ich würde vorschlagen alle Kurden aus der Türkei , aus der Iran, aus syrien und aus Irak lassen wir nach deutschland einwandern. Dadurch ist das Kurdenproblem friedlich gelöst.
Skeptiker
Gast
Dass es sich bei der Türkei nicht um einen Rechtsstaat, der vergleichbar mit unserer FDGO ist, dürfte auch der taz klar sein.
Ich warte übrigens noch auf einen Artikel über den Genozid an den Armeniern.
Skeptiker
Manfred Müller
Gast
gut das dieses Thema behandelt wird, schade ist nur wenn schlechte Recherchen einen zum Lächeln zwingen. Die im Artikel angesprochenen Tageszeitungen Sabah, Vakit und Zaman gehören nicht zu ein und derselben Mediengruppe. genauer. Es gibt die im Artikel angesprochene Medien Gruppe "Yandas Media" gar nicht. Der Begriff "Yandas Media" ist ein politischer Begriff der von der laizistischen Opposition benutzt wird um die regierungsnahen Medien zu umschreiben. Der Begriff bedeutet in etwa: "Anhänger", den selben Wortstamm haben z.B. auch renkdas (Fan), yoldas (Genosse), Arkadas (Freund).
In der Tat sind alle genannten Zeitung regierungsnahen Mediengruppen zuzuordnen. Die liberal-religiöse Zaman wird von der Feza Gruppe herausgegeben, die boulevard-religiöse Sabah von der Calik Gruppe, bei der religiösen Vakit kann ich mich an die Gruppe nicht erinnre. Bin mir aber sicher das es keine der anderen beiden ist.
Anton
Gast
Hizbollah leute kommen raus...jetzt weiss keiner mehr wo die alle sind!! Bei den Kurden werden Kinder wie erwachsene verurteil!!!
Der Türkische Staat wird immer so bleiben!!!
Kurden MÜSSEN sich trennen sonst hat das alles kein sinn!!
Musti
Gast
Der türkische Staat wird immer autoritärer und undemokratischer, falls er überhaupt mal demokratisch war...
Kaveh
Gast
Der verhaftete AFP-Fotograf heißt Mustafa Özer, nicht wie in der Bildunterschrift erwähnt Mehmet Özer.