Finanzaffäre der CDU in Hessen: Ein Haus mit roten Lettern

Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Foto: dpa

WIESBADEN taz | „Mogelkassen kosten den Staat, kosten uns alle Milliarden“ – Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, gibt sich im Kampf gegen die Steuerhinterziehung entschlossen und verteidigt die neue Bonpflicht mit markigen Worten. Im CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, dessen Vorsitzender der Minister seit 2013 ist, galten über Jahrzehnte indes offenbar andere Maßstäbe.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, nutzte Schäfers Verband eine „trickreiche Konstruktion“, um eine parteieigene Immobilie über Jahrzehnte in den Rechenschaftsberichten der CDU zu verschweigen. Durch Selbstanzeige sollte die Unregelmäßigkeiten jetzt offenbar stillschweigend getilgt werden. Doch die Operation flog auf. Der Minister, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier gilt, muss sich jetzt kritischen Fragen stellen.

Gegenstand dieser Fragen ist ein stattliches Haus in der Marburger Südstadt, vier Stockwerke hoch, vom Balkon weht die Deutschlandfahne, auf der Brüstung prangt in roten Lettern „CDU“. Formal gehört das Haus einem „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“, faktisch gehört es der CDU.

Seit 1996 zahlt die Kreispartei nicht einmal mehr Miete, die laufenden Betriebskosten wurden als Sachausgaben verbucht. Wirtschaftsprüfer hätten diese Praxis im vergangenen Jahr moniert, deshalb habe man der bei der Bundestagsverwaltung eine „rückwirkende Korrektur“ beantragt, ließ Schäfer dazu wissen. Auf mehr als 700.000 Euro ist der Wert des Hauses taxiert.

„Rückwirkend“ taucht es jetzt als Vermögen im Rechenschaftsbericht der Partei auf. Die Bundestagsverwaltung habe ihm „mit Schreiben vom 2. Juli 2019 mitgeteilt, „dass das Verfahren damit abgeschlossen und mit Sanktionen nicht zu rechnen sei“, schreibt Schäfer in einer Stellungsnahme.

Nicht umfassend aufgeklärt

Die Parteirechtlerin Sophie Schönberger erklärte im Spiegel hingegen, die Bundestagsverwaltung könne sehr wohl Strafzahlungen verhängen, für zehn Jahre rückwirkend, weil die Partei nicht „umfassend“ aufgeklärt habe.

Dazu passt: Im aktuellen Rechenschaftsbericht firmiert das fragliche Haus unter einer falschen Adresse, in Braunschweig statt in Marburg. Das gehe auf einen Übermittlungsfehler zurück, für den die Bundespartei verantwortlich sei, verlautet es aus der Marburger CDU.

Der Verein sei „Eigentümer“, die Partei „Besitzerin“ gewesen, rechtfertigte sich Schäfer gegenüber dem Spiegel. Aber dann hätte der Mietverzicht wenigstens als geldwerter Vorteil oder als Spende in den Büchern auftauchen müssen. Mehrere CDU-Abgeordnete, darunter auch Schäfer selbst, unterhalten Abgeordnetenbüros in dem Haus. Haben sie Miete gezahlt, und wenn ja: an wen?

Schäfer gehört persönlich dem Vereinsvorstand an, der angeblich die „staatspolitische Bildung“ fördert, faktisch aber lediglich der CDU eine Immobilie überlässt. War das korrekt? Wie konnte Schäfer als Vorsitzender, der eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Jurastudium absolviert hat, über Jahre hinweg eine Immobilie nutzen, die in der Buchhaltung weder als Eigentum noch als Mietsache auftauchte? Diese und weitere Fragen hat die taz dem Finanzminister am Samstag zukommen lassen. Bis Redaktionsschluss gab es keine Antwort.

Lange Tradition von Tricksereien

In Wiesbaden erinnerte die Landtagsopposition derweil daran, dass vor 20 Jahren der damalige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch beinahe gestrauchelt wäre, weil Millionenbeträge, als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt, in schwarze Kassen seiner Partei geflossen waren. Schäfer war einst Kochs Büroleiter.

„Tarnen, tricksen, täuschen und das Vermögen verschleiern – das alles hat Thomas Schäfer als Büroleiter und enger Vertrauter von Roland Koch gelernt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. „Wer einen Verein mit irreführendem Namen gründet, um Immobilienbesitz zu verschleiern, muss sich fragen lassen, was er sonst noch zu verstecken hat“, so Rudolph.

Comments

[Bolzkopf]

Schwarzer Klüngel, schwarze Pest - das gibt der Demokratie den Rest ...

[hinnerk untiedt]

Auch hier zeigen sich die unions-christen so fromm wie italienische mafiosi katholisch. Während sein nrw-bruder hartz-IV-empfängern nicht einmal 302 euro im monat gönnt - da gehts ja ums prinzip, sonst würde "das system leerlaufen" - empfindet der unions-christ Thomas Schäfer, hessens finanzminister, keinerlei scham.

[nzuli sana]

Keine Miete zahlen?

Ein prima Vorbild für alle armen Leute!

[Sven Günther]

"Diese und weitere Fragen hat die taz dem Finanzminister am Samstag zukommen lassen."

Unser Finanzminister antwortet doch keiner linken Zeitung aus Berlin, der informiert uns direkt über Instagram ;-)

www.instagram.com/...e=ig_web_copy_link

[Thomas Brunst]

Die “jüdischen Vermächtnisse“ der Hessen CDU fielen in die Ära Roland “Pinocchio“ Koch: Die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser hatte vor 20 Jahren in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst.