Finanzhilfen für Griechenland

Reaktion auf Provokation

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Athen spricht der griechische Finanzminister erneut von einer „Umschuldung“. Schäuble reagiert gereizt.

Diese beiden werden keine Freunde. Bild: reuters

ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Wenige Tage nach der Einigung mit den internationalen Geldgebern hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erneut von einer Umschuldung gesprochen und damit für Irritationen gesorgt. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken (würden)“, sagte er am Mittwoch einem griechischen Radiosender. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurden die Ängaben allerdings relativiert. Varoufakis habe „allgemein“ davon gesprochen, wie er sich eine der möglichen Lösungen in der griechischen Schuldenkrise vorstellen könnte. Es gehe nicht darum, dass er dies jetzt fordere.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte diese Äußerungen des griechischen Finanzministers als „wenig hilfreich“. Nach Angaben von Teilnehmern sagte der CDU-Politiker in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstag, die neue griechische Regierung trage mit solchen Interviews wenig dazu bei, das Vertrauen etwa in Deutschland zu erhöhen.

Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen die Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt. Die griechische Regierung „strapaziere die Solidarität der europäischen Partner“ mit solchen Äußerungen erheblich, warnte Schäuble.

Im Bundestag zeichnet sich unterdessen eine bisher beispiellose fraktionsübergreifende Zustimmung für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag ab. In Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen stimmten bei der Union lediglich 22 Abgeordnete mit Nein, 5 enthielten sich. Die SPD votierte einstimmig für die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni.

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