Finanzierung der Flüchtlingshilfe: Wer zahlt für die Betten und den Arzt?

Mindestens 12 Milliarden Euro werden die Flüchtlinge pro Jahr kosten. Kommunen, Bund und Länder streiten sich, wer diese Lasten trägt.

Die heilige Dreifaltigkeit der Flüchtlingshilfe: Merkel, Gabriel, Seehofer (v.r.n.l). Foto: reuters

Etwa eine Million Flüchtlinge werden Deutschland in diesem Jahr erreichen – und jeder Asylsuchende kostet rund 12.500 Euro im Jahr. In dieser Summe sind nicht nur Unterkunft und Ernährung enthalten, sondern auch Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Verwaltung.

Über den Daumen gepeilt, werden also mindestens 12 Milliarden Euro benötigt. Aber das ist nur eine vorläufige Zahl, denn auch 2016 werden Flüchtlinge einreisen.

12 Milliarden Euro wären für Deutschland mühelos zu stemmen. Nur zum Vergleich: Die jährliche Wirtschaftsleistung liegt bei etwa 3 Billionen Euro. Die Ratingagentur Standard & Poor’s nennt die Belastung durch die Flüchtlinge daher „einigermaßen bescheiden“.

Trotzdem wird über die Finanzierung der Flüchtlinge erbittert gestritten. Denn bisher müssen die Länder und Kommunen die Hauptlast tragen. Für 2016 plant der Bund zwar 6 Milliarden Euro zusätzlich ein – wovon aber nur 3 Milliarden Euro an die Länder gehen. 2015 zahlt der Bund sogar nur 1 Milliarde Euro an die Länder aus.

Die Länder machen also ein riesiges Verlustgeschäft, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorrechnet: Sein Land wird in diesem Jahr 150 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben – der Bund erstattet nur 13 Millionen.

Druck auf die Kommunen

Viele Länder haben einen Trick gefunden, um die Kosten wieder loszuwerden: Sie reichen einen Teil der Ausgaben an die Kommunen weiter, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Die Gemeinden versuchen zwar, sich die Kosten von ihren Ländern zurückerstatten zu lassen – aber mit schwankendem Erfolg. Bayern gewährt rund 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, auch Mecklenburg-Vorpommern deckt 90 Prozent der Kosten. Ganz anders ist es in Nordrhein-Westfalen: Dort erhalten die Kommunen nur 7.600 Euro pro Asylbewerber.

Diese Pauschale ist viel zu niedrig. Zudem zeigt sich ein weiteres Problem: Viele Asylbewerber werden zwar abgelehnt, bleiben aber als geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Für sie gibt es oft gar keine Kostenerstattung. „Dabei steigt die Zahl der geduldeten Flüchtlinge deutlich“, wie der Städtetag klagt.

Der Druck auf die Kommunen nimmt auch zu, weil die Erstaufnahmestellen überfüllt sind. Theoretisch soll jeder Flüchtling zunächst drei Monate in einem zentralen Flüchtlingsheim unterkommen, das von den Ländern finanziert wird. Anschließend sollen die Asylbewerber in die Gemeinden umziehen. Doch es fehlt an Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sodass viele Flüchtlinge sofort in den Kommunen landen.

Die Bundesregierung hat zwar an diesem Dienstag zugesagt, dass sie 40.000 Plätze in Ersteinrichtungen schaffen und finanzieren will. Aber das reicht nicht. Es werden mindestens 150.000 weitere Betten in zentralen Unterkünften gebraucht, um die Gemeinden zu entlasten.

„Dynamisierung“ der Kosten

Die permanenten Klagen aus den Ländern und Kommunen konnte die Bundesregierung nicht mehr ignorieren, sodass sie für den 24. September einen „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin angesetzt hat, der sich mit der Lastenverteilung befassen soll. Die Forderung der Länder ist einhellig: Sie wünschen sich eine „Dynamisierung der Flüchtlingskosten“. Die Länder wollen also faktisch eine Kopfpauschale pro Asylbewerber, die der Bund automatisch auszahlt. Steigen die Flüchtlingszahlen, soll Berlin seine Hilfen aufstocken.

Bleibt die Frage: Wo sollen die geschätzten 12 Milliarden Euro herkommen, die die Flüchtlinge kosten werden? Ein Teil dieses Geldes sprudelt von selbst. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen noch besser sein als im Mai geschätzt. Sie werden um 5 Milliarden höher liegen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft prognostiziert.

Der Rest wird vor allem über Kredite laufen. Es ist nur noch strittig, wer diese Darlehen aufnimmt. Verschiedene Bundesländer haben bereits Nachtragshaushalte verabschiedet, um ihre Kosten für die Flüchtlinge zu decken. Die Bürgerschaft in Hamburg wollte am Mittwoch weitere 501 Millionen Euro bewilligen.

Am meisten Luft hätte aber der Bund, um Kredite aufzunehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bis zu 20 Milliarden Euro leihen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Aber noch strebt er eine „schwarze Null“ an.

Comments

[Mündigerbürger]

Echte Flüchtlinge aufnehmen, gar keine Frage !

Keine vom Balkan, keine aus wirsch. Gründen, keine Kriminellen

und keine Gewalt bereiten und nur nach EU-fairer-Quote !

Fragen:

Wie teuer wird das?

Wo sind Wohnungen, Kindergartenplätze, Schuleinrichtungen,

Kindergärtnerinnen, Lehrer, Integrationseinrichtungen mit Fachpersonal?

Wer finanziert die Krankenkassen?

Sicherheit für die eigene Bevölkerungen = Null - insbes. weil ein großer Teil bereits ungeprüft Aufnahme gefunden hat.

Wie viele kommen tatsächlich aus Kriegsgebieten (viele haben Pässe vernichtet und behaupten aus Syrien zu kommen)?

Einseitig gepolte Politik und Presse redet nur noch schön und das Volk ist gespalten, denn Rechtsbruch + Rechtsbeugung durch Politik kann nicht akzeptiert werden.

Im Ergebnis das Kaos, Verhursatz durch hiesige und EU-Politik.

EU hat sich als überflüssig dargestellt.

Viele wichtigen anderen Themen sind unter den Tisch gefallen, nicht gut.

Wenn ich mir die Meinungen dazu im Bekanntenkreis anhöre,

gibt es nur einheitliche "Ansagen", wie: "Jeden Tag "Flüchtlinge", ich kann und will es nicht mehr hören und sehen. Wenn in der EU ein "Ei" durch “getarnte Flüchtlinge” hochgeht, dann wird es ganz anders, für Politik und “Willkommensbeteuernde”.

Auch die Souveränität von EU-Staaten sollte nicht infrage gestellt werden !

Man kann das ganze nicht nur nett schön reden, vielmehr hat ein Ding immer mehrere Seiten, Seiten die i.d. Poltik und dem Volk zu kurz kommen.

Die Politik schläft, Hauptsache, willkommene, zukünftige Wählerstimmen !

"Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe"

(Wilhelm Busch)

[Hunter]

Claudia Roth hat zuletzt offen ausgesprochen, was hinter dem Flüchtling steckt: ein Interesse, er soll "verwertbar" sein.

Der BILD-Button "Wir helfen" darf also folgendermaßen ergänzt werden:

"Wir helfen, euch verwertbar zu machen und damit das auch richtig gut klappt, greifen wir in den Bundeshaushalt und nehmen da einfach mal ein paar Milliarden heraus. Der Wirtschaft ist es egal, was das kostet. Um ihre Wünsche befriedigen, tun wir schließlich alles".

[Malcon Gandie]

Die Summe aller getöteten Menschen durch Kriege, Aufstände, Genozide in islamischen Ländern liegt ca. bei 50 Mio. Moslems. Dagegen wurden im gleichen Zeitraum weltweit "nur" ca. 30.000 Christen getötet!

[wxyz]

Die Frage, wer die 12 Mrd. aufbringt, erübrigt sich. Denn am Ende müssen es der Steuerzahler bezahlen, und dann vorrangig diejenigen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Viel wichtiger wäre eine Diskussion über die unvermeidbaren sonstigen Nebenkosten. Denn diese entstehen durch steigende Wohnungsmieten, durch noch weniger KiTa-Plätze, durch noch mehr Belastungen im Schulsytem, durch noch viel mehr Arbeitslose und damit verbundenen weiteren Lohneinbußen, durch noch weniger Krankenkassenleistungen, durch noch geringere spätere Renten usw.

Erfahrungsgemäß ist es sehr wahrscheinlich, daß auf diesem Hintergrund erneut Lobbyarbeit geleistet wird durch Aufhetzung einer Gruppe gegen eine andere. Und ebenso wahrscheinlich ist es, daß erneut alle diejenigen aus jeder Debatte ausgeblendet bleiben, die die Ursachen für die jetzigen Flüchtlingsprobleme angezettelt und finanziert haben.

[Ulrich Frank]

Man darf darauf warten daß die Kosten mit Heimlichkeit aber auch mit Schnelligkeit, direkt und indirekt, auf dem breiten Rücken der Bevölkerung abgeladen werden - unter Aussparung der Vermögenden und der Konzerne. Opposition und CSU werden, je auf ihre Art, etwas publikumswirksam zetern, und die Kanzlerin wird als Königin der Humanität dastehen bzw von den Medien, die gerne alles vergessen - auch die taz (siehe heute "Merkels Momentum") - als solche gefeiert werden.

[Gion]

"Über den Daumen gepeilt, werden also mindestens 12 Milliarden Euro benötigt."

Wie viel Milliarden kassierten deutsche Waffenhersteller und ihre Lobbyisten seit Gründung der alten BRD, bzw. seid der Wende? Wie viel kostete der Unterhalt "unserer" Armee, was kosten "unsere" Kriege? Wie viele Menschen wurden durch "unsere" Waffen, durch "unsere" Kriege zur Flucht gezwungen. Wie hoch ist die Schadensbilanz unseres, also auch meines Lebensstils? Die in den Sand gesetzten Großprojekte mal ausgenommen.

[3784 (Profil gelöscht)]

@Gion Ihre Fragen sind in diesem Zusammenhang ausgesprochen sinnvoll. Ich vermute, sie werden daher auch dort nie beantwortet werden, wo nur zu gerne die Eigenschaft "vollmundig" mit "mündig" verwechselt wird.

[Gion]

@Gion ich vergaß die "Kosten" der durch deutsche Waffen und Kriege getöteten Menschen, ihre nicht (weiter) gelebten Leben, abgebrochenen Lebensläufe und Lebensentwürfe...

[3784 (Profil gelöscht)]

@Gion Ich stimme Ihnen zu. Wer angesichts der in den letzten 50 Jahren geführten Kriege immer noch nicht wahrgenommen hat, dass Armeen, so hochtechnologisiert sie auch ausgerüstet sein mögen, völlig wirkungslos geworden sind, muss nicht nur blind wie ein Maulwurf sein, ihm ist auch noch Geruchssinn und Tastsinn völlig abhandengekommen. Was dem Fass aber die Krone ins Gesicht schlägt, ist das Faktum, dass bei jedem dieser “präzisen” Kriege die Anzahl der dabei getöteten Soldaten in keinem Verhältnis mehr steht zur Anzahl der dabei getöteten unbewaffneten Männer, Frauen und Kinder. Versuchen diese Menschen dann ihr Leben zu retten, werden sie von Mitgliedern der “westlichen humanistischen evolutionären Zivilisation” bespuckt, getreten, ausgegrenzt, abgeschoben, es erhebt sich Volkes Stimme zum Gegröhle, da ja mündiger Bürger, während Politiker plötzlich zu Pfennigfuchsern mutieren.