Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. Satiriker Sonneborn klagt.
Ist bald Schluss mit lustig? Der Bescheid des Bundestages könnte „Die Partei“ in den Ruin treiben Foto: dpa
BERLIN dpa | Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat „Die Partei“ Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen.
„Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.
Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.
Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht.“
Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höhren Zuschüssen geführt hatte.
Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen. Der Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse zu bekommen.
Neue Regelungen erst nach Rechenschaftsbericht
Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen an.
Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet.
Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Der fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid „offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt. Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte Sonneborn.
Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie sei ja öffentlich beworben worden.
Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.“
Leser*innenkommentare
Nachtvogel
Die Partei mag auf den erstem Blick blanker Unsinn sein, entlarvt aber letztendlich nur allzu süffisant oft den Irsinn unserer Postdemokratie. Geradezu brilliant der eine oder andere Vortrag von Herrn Sonneborn vor dem Brüsseler Parlament. Es war nur eine Frage der Zeit bis man diesen Leuten versucht ans Bein zu pissen.
Spitzbube
Pfanni
„Die Partei“ und andere Splittergruppen, die unverdrossen zu jeder Wahl antreten und sich dann unter „Sonstige“ (
Dubiosos
Wie ist denn der Bescheid bzgl des Goldkaufs der AfD? Wenn "Geld kaufen" nicht erlaubt sein soll, wie soll dann "Gold kaufen" erlaubt sein?
Dieser Bescheid erscheint mir völlig absurd, die Regeln waren doch recht eindeutig und man mag sich beid er Verwaltung darüber ärgern, aber die Partei hat da doch völlig recht. Es erscheint mir undenkbar, dass dieser Bescheid vor Gericht Bestand hat.
Martin Bochmann
Der Goldverkauf der AfDer wurde lustigerweise bisher nicht beanstandet.
"Unkenntnis und Dummdreistigkeit" trifft es ganz gut. Man ärgert sich wohl in erster Linie darüber, daß wir eine Absurdität der Parteienfinanzierung öffentlich gemacht haben und dann daraufhin mal schnell ein Gesetz geändert werden mußte.
Auch Gutachten von Leuten, die Die PARTEI nicht unbedingt mögen, deuten darauf hin, daß wir in dieser Sache recht bekommen sollten.