Finanzierung der Verkehrswende: Förderungswirrwarr bremst Ausbau von Bus und Bahn

Verbände kritisieren das zersplitterte Fördersystem für den Personennahverkehr. Von der Bundesregierung fordern sie eine zügige Reform.

Ein Bus wird kommen – oder nicht? Foto: Serienlicht/imago

Berlin taz | Mit einer neuen Studie kritisieren ver.di und Klima-Allianz das „Wirrwarr“ im Finanzierungssystem des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und fordern eine zeitnahe Reform.

Aktuell gebe es eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzierungsinstrumente, mit teilweise widersprüchlichen Bedingungen, schreiben die Studienautor*innen. Dass die Finanzierung an der Haushaltslage der Kommunen hängt, die oft hoch verschuldet sind, führe zu Unterbrechung und Ausfällen beim ÖPNV und dessen Ausbau.

Kernforderungen der bei dem Beratungsunternehmen KCW in Auftrag gegebenen Studie sind ein bundesweiter Investitionsfonds, die verlässliche Betriebskostenfinanzierung der Kommunen sowie die Bündelung der Finanzierung. Das Ziel müsse sein, mit dem gleichen Geld mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen.

Ein Beispiel für das Einsparpotenzial ist demnach die Schülerinnenbeförderung, die bisher oft unnötig parallel zum allgemeinen Linienverkehr organisiert werde. „Würde man die Verantwortlichkeiten hier bündeln und die Schü­le­r*in­nen­be­för­de­rung in den ÖPNV integrieren, würde das Geld und bürokratischen Aufwand einsparen und zusätzlich das allgemeine Angebot verbessern“, sagt Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland zur taz. Das gelte besonders für den ländlichen Raum.

Mehr Geld für den Ausbau

Neben der Integration der Schü­le­r*innen­be­för­de­rung fordern die Verbände auch verbindliche Standards zur Sicherung der Mobilität auf dem Land und in der Stadt. Ohne Aufstocken der Finanzierung sei das aber nicht möglich, heißt es in der Studie. „Die bisherigen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Status quo zu sichern“, warnen die Autor*innen. Bis 2045 rechnet die Studie mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 39 bis 54 Milliarden Euro, um den Ausbau des Angebots, bessere Arbeitsbedingungen und eine langfristige Modernisierung zu ermöglichen.

Die Studie liefere einen Finanzierungsvorschlag für Bund und Länder, so die Verbände. „Nun liegt es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagt Becker von der Klima-Allianz.