Finanzierung völlig ungeklärt: Grüner Klimafonds droht zu scheitern
Auf der UN-Klimakonferenz soll der "grüne Klimafonds" für ärmere Länder arbeitsfähig gemacht werden. Doch unter anderem die USA und Kanada sperren sich dagegen.
Protestplakat in Durban: Lasst das Öl im Boden und die Kohle in der Erde. Bild: reuters
DURBAN taz | Bei den Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz droht der grüne Klimafonds unter die Räder zu kommen. Dabei sollte dieses wichtige Finanzinstrument in Durban eigentlich nur noch ausgestaltet und mit einer Anschubfinanzierung versehen werden, damit er endlich arbeitsfähig wird.
Der grüne Klimafonds soll den armen Ländern helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Emissionen ihrer Wirtschaft zu senken. Doch nun wird der Fonds offenbar ganz neu verhandelt.
Auf der vergangenen Klimakonferenz im mexikanischen Cancún vor rund einem Jahr war der "grüne Fonds" beschlossen worden. Die Industrieländer hatten damals zugesagt, bis 2020 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise erneuerbare Energien, die Infrastruktur oder neue Projekte in der Landwirtschaft zu finanzieren.
Zudem sollen Anreize geschaffen werden, etwa im Gegenzug zu Ausgleichszahlungen, Wälder nicht abzuholzen. Anpassungsmaßnahmen richten sich vor allem auf extremere Wettersituationen wie Dürren oder Überflutungen, unter denen vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern leiden.
Bislang allerdings ist in den Fonds kein Cent geflossen. "Woher das Geld kommt, steht noch ziemlich in den Sternen", kritisiert Stefan Krug, politischer Leiter von Greenpeace Deutschland.
Unterfinanzierter Fonds
Trotzdem ist die Afrika-Gruppe in Durban nun vorgeprescht und hat gefordert, den Fonds von 100 Milliarden auf 500 Milliarden Dollar aufzustocken. "Das sind 1,5 Prozent des Einkommens der Entwicklungsländer", sagt Seyni Nafo, Sprecher der Afrika-Gruppe.
"Der Fonds muss deutlich mehr Geld besitzen als die anvisierten 100 Milliarden Dollar", meint auch Krug. Als innovative Finanzquellen - neben Regierungsgeldern - sind derzeit im Gespräch: die Besteuerung des Flugverkehrs und der Schiffstransporte.
In einer Neueröffnung der Verhandlungen zum Fonds sieht auch der WWF ein großes Problem, besonders für die Entwicklungsländer. "Der vorliegende Verhandlungstext beinhaltet sorgsam ausbalancierte politische Kompromisse", sagt Tasneem Essop, Leiterin der internationalen Klimastrategie-Gruppe der Umweltorganisation.
Nationalen Interessen dominieren
Im Bericht des Komitees fehlten viele gewünschte Dinge. Aber es gehe um zu viel für die Menschheit und den Planeten, als dass sich jemand nun an eigenen Positionen festhalten könne. Doch die nationalen Interessen verschiedener Länder dominieren in Durban wieder einmal.
Die USA und Kanada waren zu Beginn der Konferenz gegen die 100 Milliarden Dollar für den Fonds. Die Ölstaaten wollen Ausgleichsfinanzierungen, wenn sie ihre Produktion herunterfahren.
Doch Krug von Greenpeace mahnt, es sei keine Zeit mehr, den Fonds zu verhandeln. Notwendig sei vielmehr der nächste Schritt: Er müsse in Durban in Kraft gesetzt werden. Mehr noch: "Das Kioto-Protokoll zu verlängern reicht nicht", sagt Krug. "Wir müssen hier einen neuen Klimavertrag schließen, der alle Staaten umfasst, nicht nur einige Industrieländer. Das sollen die Länder bis 2015 versprechen, sodass ein solches Dokument bis 2018 in Kraft treten kann.
