Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt
Um neue Finanzhilfe zu erhalten, sollen die Griechen noch mehr sparen. Zugleich steht aber ein Schuldenerlass im Raum. Finanzminister Schäuble lehnt die allerdings ab.
EU-Pläne für Griechenland: Dunkle Wolken mit ein bisschen Licht. Bild: dapd
BERLIN taz | Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) scheint die Hoffnung zu verlieren, dass Griechenland je seine Schulden zurückzahlen kann. Nach Informationen des Spiegels schlagen die Finanzexperten deshalb einen erneuten Teilschuldenerlass vor. Dieses Mal geht es um die Schulden, die Griechenland gegenüber öffentlichen Gläubigern hat, als gegenüber anderen EU-Staaten, der EZB und dem IWF.
Kürzlich hatte die griechische Regierung gemeldet, sie werde von den Gläubigern statt bis 2014 bis 2016 Zeit bekommen, bis sie ihr Haushaltsdefizit nach den Regeln der Eurozone auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt hat. Der Aufschub soll auch Teil des Troika-Plans sein.
Die Troika legte ihre Vorschläge dem Bericht zufolge auf einer Vorbereitungssitzung für das nächste Eurofinanzministertreffen am 12. November vor. Ihr Papier zählt laut Spiegel 150 neue Reformvorschläge auf, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung des Mindestlohns.
Treuhand für griechische Steuern
Diskutiert werden auch Maßnahmen, um die griechische Regierung zur Umsetzung der Auflagen zu zwingen – etwa durch die Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem die Kredite der Geberländer geparkt werden. Nach Darstellung des Focus setzt sich das Bundesfinanzministerium dafür ein, einen festen Teil der griechischen Steuereinnahmen auf ein Treuhandkonto fließen zu lassen. Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister eine Telefonkonferenz über weitere Hilfen für Athen abhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach einem weiteren Schuldenerlass in einem Radiointerview kategorisch von sich. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Kredite nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Die deutsche Position ist nicht verwunderlich.
Die Bundesregierung hat für Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds Garantien abgegeben, die im Fall eines Schuldenerlasses fällig würden. Bei dem ersten Schuldenschnitt im März 2012 war es nur um die Schulden des griechischen Staates bei privaten Gläubigern, also vorwiegend Banken, gegangen. Die sollten damals freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Jetzt aber könnte die Krise erstmals den deutschen Staat echtes Geld kosten.
Schäubles Gegenvorschlag sieht einen Schuldenrückkauf vor. Die griechischen Schuldscheine sind auf den Finanzmärkten schließlich nicht mehr viel wert. Mit jedem Euro, den man der Regierung in Athen leihe, könnte diese also Altschulden in Höhe von circa 1,50 Euro zurückkaufen und so aus der Welt schaffen. Das Problem: Sobald sich eine Einigung auf diesen Plan abzeichnet, steigt der Kurs der Schuldscheine – der Einspareffekt wäre bescheiden.
