Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.von Christian Rath
Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich Bedenkzeit eingeräumt hat, wider allem Geschrei von “Eile” und “klein, klein”, verwies das Gericht Merkel & Co wer hier das Tempo und Bedeutung vorgibt.
Schon ein Tag später kommen andere Töne aus dem Ausland "…. die Krise verschärft sich, das Bundesdeutsche Verfassungsgericht ist schuld." Ja, aus allen Ecken und Nischen wird geschrien, jedoch ist Eile der schlechteste Berater für ein Vertragswerk dieses Ausmaßes.
Europa könnte viel effektiver gerettet werden, aber jetzt wollen ja die Banken und Hochfinanz an die Macht. So eine Chance bietet sich nicht alle Tage und man hat auch schon viele Jahre darauf hingearbeitet. Für die Banken etc. ist Europa nur eine Rechengröße, eine Gleichung, ein Verschiebebahnhof und alles andere ist Beiwerk und Verhübschung.
Für die Bevölkerung geht es aber um viel mehr, es geht um die einfache Frage, wie Bürger in absehbarer Zeit leben werden (dürfen).
Äußerst bedenklich ist, dass der Bundestag/Bundesregierung erneut immer wieder rechtsstaatliche Grenzen austestet bzw. außer acht lässt, Bürger nicht in genügender Weise informiert, hilflos bis uninteressiert Befürchtungen und Ängste aus der Bevölkerung unbeantwortet lässt und nur noch wie ein Getriebener agiert, denn sie schrecken vor der medialen Macht zurück und wissen wessen zukünftiges Brot sie essen werden.
In den nächsten Wochen werden wir neue Hiobsbotschaften und Angstgeschrei aus ungewohnten Ecken hören, es soll Dringlichkeit und und Alternativlosigkeit des ESM unterstreichen. Ein Irrweg!
Stattdessen brauchen wir: dass Handlung und Haftung wieder übereinstimmen, dass Staaten nicht in Geiselhaft des Finanzsektors stehen, eine Insolvenzordnung für Staaten, u.a. im Sinne von Schuldenerlass und Vernichtung von Vermögensansprüchen von Superreichen, eine Transaktionssteuer, Abschaffung des Zinseszins, auf längere Sicht ein neues Geldsystem, dass den Menschen mit seiner Wertschaffung und Werterhaltung in den Mittelpunkt stellt, Bildung als Gemeingut, eine unabhängige Medienlandschaft, eine Umverteilung von Reich zu Fleißig und ein neues Bodenrecht, denn Eigentum verpflichtet.
Ja - ich bin stinksauer auf die GRÜNEN Ja - ich habe Verfassungsklage wegen Hochverrat der ESM-Befürworter im Bundestag mit unterzeichnet
Wir brauchen Mut zum Wandel und dürfen uns nicht auf die Wortverdreher einlassen. Politik, Wirtschaft und Kultur müssen getrennte Wege gehen, weil sie unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten gehorchen. Alles zusammen in einem undurchschaubaren Brei gekippt verursacht in naher Zukunft für lange Zeiten gesellschaftliche Verwerfungen größten Ausmasses. Technologie, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Religion, Medien, Arbeit, Einkommen bis hin zu gesellschaftlichen Denkstrukturen unterliegen mehr und mehr einer Ökonomisierung und finanztechnischer Bewertungen unserer Lebensverhältnisse.
Ich frage mich, was oder wen wollen wir mit dem ESM retten bzw. stabilisieren. Es handelt sich hierbei um eine Politik, die den Menschen nur noch als Verhandlungsmasse, Ersatzteillager, Versuchskaninchen oder Arbeitssklaven sehen will, denn der freie Mensch wird nur als Störfaktor erlebt.
Es ist an der Zeit, dass endlich die Systemfrage des Geldes gestellt wird, anstatt an Symptomen herumzudoktern. Der Euro ist am Ende der Fahnenstange angekommen.
12.07.2012 14:45 Uhr
von Hans:
Das Problem, welches sich zunehmend zeigt ist, dass die Regierungskoalition des BVerfG unterwandert. Der Voßkuhle, aber vorallem Personalien wie Müller zeigen die Nähe und den Wandel an.
@jörn Das Problem ist, dass es gestoppt werden muss, bevor Gauck das Ding unterschreibt (was auch nur ein Vorwand Gaucks ist um einerseits populärer und volksnäher zu wirken). Wenn das Ding unterzeichnet ist, treten die Veträge in Kraft und können dann auch nicht mehr gekündigt werden, auch wenn das BVerfG entscheidet, dass sie verfassungswidrig sind!!!
@MitLeser: Hmm, stimmt, die Merkel sieht auch schon aus wie der große Nagus Zek. ^_^
11.07.2012 13:06 Uhr
von Lara Croft:
Gerade in Deutschland, das zwei Diktaturen hinter sich hat, erwartet man wenigstens vom Bundesverfassungsgericht die Rettung der Demokratie!!!
Den im Artikel zitierten Bundesverfassungsrichtern scheint es aber leider wichtiger zu sein, der Bundesregierung genehm zu sein, anstatt die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Fiskalpakt und ESM abzulehnen wäre die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
Es darf nicht sein, das ein nicht gewählter juristisch Immunität genießender EU-Gouverneursrat über die deutschen Steuergelder entscheidet. Auch dass der deutsche Finanzminister im EU-Gouverneursrat sein wird, reicht nicht, denn auch er wird Immunität genießen.
Der Bundestag, den wir wählen können, hat nach Fiskalpakt und ESM auf dem zentralen politischen Gebiet nichts mehr zu sagen: Er verliert die Budgethoheit. Unser gewählter Bundestag entmachtet sich mit Fiskalpakt und ESM selbst und verschenkt die Entscheidungsmacht über die deutschen Steuergelder einfach an die EU.
Dazu kommt: Die vielen hunderte Milliarden deutschen Steuergelder kriegen die Banken und Hedgefonds und die reichen Investoren - nicht die notleidenden Länder Griechenland, Spanien etc.
Für notwendige Ausgaben in Deutschland für Investitionen in Arbeitsplätze, Sozialstaat, Gesundheitswesen, Infrastruktur etc. wird das Steuergeld der BürgerInnen aufgrund dieser völlig falschen Politik, die nur den "Märkten" huldigt, anstatt diesen endlich Grenzen zu setzen, fehlen.
Hoffentlich sehen die nicht zitierten Bundesverfassungsrichter das auch so und lehnen Fiskalpakt und ESM ab!
11.07.2012 01:06 Uhr
von MitLeser:
Ich habe gehört, das Grundgesetz soll bald durch die Erwerbsregeln ersetzt werden.
Geißler, Geißler, Geißler ... am Ende steht ein inhaltlich unveränderter "Fiskalpakt plus" und die Mehrheit gibt sich zufrieden. Dabei sind die Verträge wirklich scheiße ... die Einsicht folgt später.
10.07.2012 23:39 Uhr
von jörn:
Einstweilige Anordnung ohne sie zu nennen. Das Gericht müsste nach allgemeinen Massstäben eine einstweilige Anordnung erlassen. Ansonsten würde es sich und den Rechtstaat ad absurdum führen. Effektiv hat das Gericht eine solche auch erlassen - nur nennt es diese nicht so. Ein Kunstgriff mit dem Rechtstaat leben können sollte. Nachdem also der ESM vorerst nicht in Kraft tritt, wird nun wie in einem Hauptsacheverfahren materiell geprüft. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht hier einen Weg findet, den ESM in seiner aktuellen undemokratischen Form zu stoppen ohne ihn ganz abzulehnen. Bei einfachen Gesetzen interpretiert das Gericht die Gesetze einfach verfassungskonform um. Was dort zur Konfliktlösung bequem ist (wenngleich auch bzgl. der Gewaltenteilung problematisch) - ist bei internationalen Verträgen eigentlich nicht möglich. Vielleicht gibt das Gericht der Bundesregierung auf ein Zusatzprotokoll zum ESM nachzuverhandeln und dies kurzfristig zum Bestandteil des ESM zu machen? Dann könnte das Gericht den so modifizierten ESM schliesslich für verfassungskonform halten?
10.07.2012 22:13 Uhr
von brigitte:
Der Fiskalpakt, wie das gesamte Europrojekt, dienten lediglich dazu die Stimmmacht der Bevölkerung der Einzelländer zu unterlaufen, die Verschuldung nach oben zu treiben und deren kompromißlose Zurückzahlung mit gewaltigen Zinsaufschlägen zu Lasten der stärksten noch zahlungfähigen Nationen zu erzwingen.
Monti ist ein Verbrecher, der Deutschland indirekt existentiell bedrohen will!!!!!!! Deshalb gerade drum: Wer erpresst, lügt und bedroht, dem darf man nicht Folge leisten. Wir müssen einmal mutig sein und diesen Irrsinn: Euro und EU beenden. 60 Jahre unter amerikanischer Sicherheit waren insgesamt 60 gute Jahre!!!!! Nur die Dummheit der eigenen Politiker war für dortigen Mißstände verantwortlich! Wir brauchen wieder die Zustände von vor dem EURO. Die 70er Jahre Generation + X verspielt die Grundrechtspfeiler der Demokratien aus persönlicher Destruiertheit heraus und die alten Verbrechernamen Keitel, DeMaiziere, Warburg spielen wieder ihre Spielchen!!!! Hört das nie mehr auf??!
Wenn wir eines nicht mehr brauchen dann ist es die EU und ihre scheußlichen Verbrecher. Und wenn noch einmal Italien und Frankreich uns Nationalismus uns mehr weniger mit Krieg bedrohen, dann ist diese EU keine Union, sondern eine Geiselnahme Deutschlands und dann müssen wir uns wehren!!! So nicht!!!!!!!!! Keine EU, um jeden Preis! Das Griechenlandmanagement war Hyperblödheit kaum noch mehr zu überbieten. Barroso selbst hat 100 Milliarden mit seinen Worten der Rettungsschirm reiche nicht uns ausgeraubt, ebenso dieser Monti. Mit diesen Idioten will ich in keiner Union sein!!! Das ist Raub und Erniedrigung!
10.07.2012 20:35 Uhr
von Unbequemer:
" „Im Ausland wird bei einem Aufschub nur die Botschaft ankommen, dass die Klagen in Deutschland eventuell Erfolg haben können“, warnte Ulrich Häde, der Rechtsvertreter der Bundesregierung."
Aha - die ESM-Befürworter erpressen doch praktisch das Gericht schon. Eine verklausulierte Erpressung ist das - mahr nicht. Und das BVG schwingt sich in den Abnicktango auch schon ein. Gute Nacht
Leserkommentare
12.07.2012 21:36 Uhr
von Unglaublich:
Wie geht es weiter?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich Bedenkzeit eingeräumt hat, wider allem Geschrei von “Eile” und “klein, klein”, verwies das Gericht Merkel & Co
wer hier das Tempo und Bedeutung vorgibt.
Schon ein Tag später kommen andere Töne aus dem Ausland "…. die Krise verschärft sich, das Bundesdeutsche Verfassungsgericht ist schuld." Ja, aus allen Ecken und Nischen wird geschrien, jedoch ist Eile der schlechteste Berater für ein Vertragswerk dieses Ausmaßes.
Europa könnte viel effektiver gerettet werden, aber jetzt wollen ja die Banken und Hochfinanz an die Macht. So eine Chance bietet sich nicht alle Tage und man hat auch schon viele Jahre darauf hingearbeitet. Für die Banken etc. ist Europa nur eine Rechengröße, eine Gleichung, ein Verschiebebahnhof und alles andere ist Beiwerk und Verhübschung.
Für die Bevölkerung geht es aber um viel mehr, es geht um die einfache Frage, wie Bürger in absehbarer Zeit leben werden (dürfen).
Äußerst bedenklich ist, dass der Bundestag/Bundesregierung erneut immer wieder rechtsstaatliche Grenzen austestet bzw. außer acht lässt, Bürger nicht in genügender Weise informiert, hilflos bis uninteressiert Befürchtungen und Ängste aus der Bevölkerung unbeantwortet lässt und nur noch wie ein Getriebener agiert, denn sie schrecken vor der medialen Macht zurück und wissen wessen zukünftiges Brot sie essen werden.
In den nächsten Wochen werden wir neue Hiobsbotschaften und Angstgeschrei aus ungewohnten Ecken hören, es soll Dringlichkeit und und Alternativlosigkeit des ESM unterstreichen.
Ein Irrweg!
Stattdessen brauchen wir:
dass Handlung und Haftung wieder übereinstimmen,
dass Staaten nicht in Geiselhaft des Finanzsektors stehen,
eine Insolvenzordnung für Staaten, u.a. im Sinne von Schuldenerlass und Vernichtung von Vermögensansprüchen von Superreichen,
eine Transaktionssteuer,
Abschaffung des Zinseszins,
auf längere Sicht ein neues Geldsystem, dass den Menschen mit seiner Wertschaffung und Werterhaltung in den Mittelpunkt stellt,
Bildung als Gemeingut,
eine unabhängige Medienlandschaft,
eine Umverteilung von Reich zu Fleißig und
ein neues Bodenrecht, denn Eigentum verpflichtet.
Ja - ich bin stinksauer auf die GRÜNEN
Ja - ich habe Verfassungsklage wegen Hochverrat der ESM-Befürworter im Bundestag mit unterzeichnet
Wir brauchen Mut zum Wandel und dürfen uns nicht auf die Wortverdreher einlassen.
Politik, Wirtschaft und Kultur müssen getrennte Wege gehen, weil sie unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten gehorchen. Alles zusammen in einem undurchschaubaren Brei gekippt verursacht in naher Zukunft für lange Zeiten gesellschaftliche Verwerfungen größten Ausmasses. Technologie, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Religion, Medien, Arbeit, Einkommen bis hin zu gesellschaftlichen Denkstrukturen unterliegen mehr und mehr einer Ökonomisierung und finanztechnischer Bewertungen unserer Lebensverhältnisse.
Ich frage mich, was oder wen wollen wir mit dem ESM retten bzw. stabilisieren. Es handelt sich hierbei um eine Politik, die den Menschen nur noch als Verhandlungsmasse, Ersatzteillager, Versuchskaninchen oder Arbeitssklaven sehen will, denn der freie Mensch wird nur als Störfaktor erlebt.
Es ist an der Zeit, dass endlich die Systemfrage des Geldes gestellt wird, anstatt an Symptomen herumzudoktern. Der Euro ist am Ende der Fahnenstange angekommen.
12.07.2012 14:45 Uhr
von Hans:
Das Problem, welches sich zunehmend zeigt ist, dass die Regierungskoalition des BVerfG unterwandert. Der Voßkuhle, aber vorallem Personalien wie Müller zeigen die Nähe und den Wandel an.
@jörn
Das Problem ist, dass es gestoppt werden muss, bevor Gauck das Ding unterschreibt (was auch nur ein Vorwand Gaucks ist um einerseits populärer und volksnäher zu wirken). Wenn das Ding unterzeichnet ist, treten die Veträge in Kraft und können dann auch nicht mehr gekündigt werden, auch wenn das BVerfG entscheidet, dass sie verfassungswidrig sind!!!
@MitLeser:
Hmm, stimmt, die Merkel sieht auch schon aus wie der große Nagus Zek. ^_^
11.07.2012 13:06 Uhr
von Lara Croft:
Gerade in Deutschland, das zwei Diktaturen hinter sich hat, erwartet man wenigstens vom Bundesverfassungsgericht die Rettung der Demokratie!!!
Den im Artikel zitierten Bundesverfassungsrichtern scheint es aber leider wichtiger zu sein, der Bundesregierung genehm zu sein, anstatt die Demokratie und die Verfassung zu verteidigen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Fiskalpakt und ESM abzulehnen wäre die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
Es darf nicht sein, das ein nicht gewählter juristisch Immunität genießender EU-Gouverneursrat über die deutschen Steuergelder entscheidet. Auch dass der deutsche Finanzminister im EU-Gouverneursrat sein wird, reicht nicht, denn auch er wird Immunität genießen.
Der Bundestag, den wir wählen können, hat nach Fiskalpakt und ESM auf dem zentralen politischen Gebiet nichts mehr zu sagen: Er verliert die Budgethoheit. Unser gewählter Bundestag entmachtet sich mit Fiskalpakt und ESM selbst und verschenkt die Entscheidungsmacht über die deutschen Steuergelder einfach an die EU.
Dazu kommt: Die vielen hunderte Milliarden deutschen Steuergelder kriegen die Banken und Hedgefonds und die reichen Investoren - nicht die notleidenden Länder Griechenland, Spanien etc.
Für notwendige Ausgaben in Deutschland für Investitionen in Arbeitsplätze, Sozialstaat, Gesundheitswesen, Infrastruktur etc. wird das Steuergeld der BürgerInnen aufgrund dieser völlig falschen Politik, die nur den "Märkten" huldigt, anstatt diesen endlich Grenzen zu setzen, fehlen.
Hoffentlich sehen die nicht zitierten Bundesverfassungsrichter das auch so und lehnen Fiskalpakt und ESM ab!
11.07.2012 01:06 Uhr
von MitLeser:
Ich habe gehört, das Grundgesetz soll bald durch die Erwerbsregeln ersetzt werden.
http://www.trekkiesworld.de/spezies/ferengierwerbsregeln.html
11.07.2012 00:33 Uhr
von Daniel:
Geißler, Geißler, Geißler ... am Ende steht ein inhaltlich unveränderter "Fiskalpakt plus" und die Mehrheit gibt sich zufrieden. Dabei sind die Verträge wirklich scheiße ... die Einsicht folgt später.
10.07.2012 23:39 Uhr
von jörn:
Einstweilige Anordnung ohne sie zu nennen.
Das Gericht müsste nach allgemeinen Massstäben eine einstweilige Anordnung erlassen. Ansonsten würde es sich und den Rechtstaat ad absurdum führen.
Effektiv hat das Gericht eine solche auch erlassen - nur nennt es diese nicht so. Ein Kunstgriff mit dem Rechtstaat leben können sollte.
Nachdem also der ESM vorerst nicht in Kraft tritt, wird nun wie in einem Hauptsacheverfahren materiell geprüft. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht hier einen Weg findet, den ESM in seiner aktuellen undemokratischen Form zu stoppen ohne ihn ganz abzulehnen. Bei einfachen Gesetzen interpretiert das Gericht die Gesetze einfach verfassungskonform um. Was dort zur Konfliktlösung bequem ist (wenngleich auch bzgl. der Gewaltenteilung problematisch) - ist bei internationalen Verträgen eigentlich nicht möglich. Vielleicht gibt das Gericht der Bundesregierung auf ein Zusatzprotokoll zum ESM nachzuverhandeln und dies kurzfristig zum Bestandteil des ESM zu machen? Dann könnte das Gericht den so modifizierten ESM schliesslich für verfassungskonform halten?
10.07.2012 22:13 Uhr
von brigitte:
Der Fiskalpakt, wie das gesamte Europrojekt,
dienten lediglich dazu die Stimmmacht
der Bevölkerung der Einzelländer
zu unterlaufen, die Verschuldung nach oben zu
treiben und deren kompromißlose
Zurückzahlung mit gewaltigen Zinsaufschlägen
zu Lasten der stärksten noch zahlungfähigen
Nationen zu erzwingen.
Monti ist ein Verbrecher, der Deutschland
indirekt existentiell bedrohen will!!!!!!!
Deshalb gerade drum:
Wer erpresst, lügt und bedroht, dem darf man
nicht Folge leisten. Wir müssen einmal
mutig sein und diesen Irrsinn: Euro und EU
beenden.
60 Jahre unter amerikanischer Sicherheit
waren insgesamt 60 gute Jahre!!!!!
Nur die Dummheit der eigenen Politiker war
für dortigen Mißstände verantwortlich!
Wir brauchen wieder die Zustände von vor
dem EURO.
Die 70er Jahre Generation + X verspielt
die Grundrechtspfeiler der Demokratien
aus persönlicher Destruiertheit heraus
und die alten Verbrechernamen
Keitel, DeMaiziere, Warburg spielen wieder
ihre Spielchen!!!! Hört das nie mehr auf??!
Wenn wir eines nicht mehr brauchen dann ist
es die EU und ihre scheußlichen Verbrecher.
Und wenn noch einmal Italien und Frankreich
uns Nationalismus uns mehr weniger mit
Krieg bedrohen, dann ist diese EU
keine Union, sondern eine Geiselnahme Deutschlands
und dann müssen wir uns wehren!!!
So nicht!!!!!!!!!
Keine EU, um jeden Preis!
Das Griechenlandmanagement war Hyperblödheit
kaum noch mehr zu überbieten.
Barroso selbst hat 100 Milliarden mit seinen
Worten der Rettungsschirm reiche nicht uns
ausgeraubt, ebenso dieser Monti.
Mit diesen Idioten will ich in keiner Union sein!!!
Das ist Raub und Erniedrigung!
10.07.2012 20:35 Uhr
von Unbequemer:
" „Im Ausland wird bei einem Aufschub nur die Botschaft ankommen, dass die Klagen in Deutschland eventuell Erfolg haben können“, warnte Ulrich Häde, der Rechtsvertreter der Bundesregierung."
Aha - die ESM-Befürworter erpressen doch praktisch das Gericht schon. Eine verklausulierte Erpressung ist das - mahr nicht. Und das BVG schwingt sich in den Abnicktango auch schon ein. Gute Nacht