Fiskalpakt und SPD-Linke: „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“

Der SPD-Linke Klaus Barthel hält den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit für nicht zustimmungsfähig. Er hofft auf Nachbesserungen.

Gegen den Fiskalpakt: Hier protestieren auch Sozialdemokraten

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taz: Herr Barthel, werden Sie dem Fiskalpakt zustimmen?

Klaus Barthel: Das sehe ich im Moment noch nicht.

Sind Sie generell gegen den Fiskalpakt oder hängt es von den Bedingungen ab?

Generell halte ich eine EU-weite Haushaltkonsolidierung für notwendig. Aber der Fiskalpakt ist dafür unbrauchbar. Reines Sparen verschärft die Krise und erhöht die Schulden. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Und die Finanztransaktionssteuer allein reicht nicht.

Aber die SPD wird dem Fiskalpakt zustimmen.

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Im Interview: Klaus Barthel

56, ist Chef der AfA, der Arbeitnehmerorganisation der SPD, und gilt als Sprecher der SPD-Linken. Seit 1994 ist der Bayer Mitglied des Bundestages.

Abwarten. Es gibt in Fraktion und Partei erheblichen Widerstand. Und die Fraktionsspitze muss schauen, dass die SPD weitgehend geschlossen abstimmt, damit es für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag reicht. Wir übernehmen eine enorme Verantwortung, wenn wir Merkels Konzept ohne wesentliche Änderungen zustimmen.

Was fehlt?

Im Kern vier Punkte. Es muss ein Ende haben, dass die EZB oder letztlich die Steuerzahler den Banken billige Kredite geben, die die Banken mit hohen Zinsaufschlägen weiterverleihen. Wir müssen diese Geldpumpe abstellen. Zweitens: höhere Steuern für Reiche plus einen verstärkten Kampf gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Drittens: ein relevanter Wachstumsimpuls. Viertens: Wir müssen den Lohnsenkungswettbewerb in Europa zu stoppen.

Wie stark ist die SPD-Linke?

Je weiter man sich der Basis nähert, desto stärker sind die Vorbehalte gegen den Fiskalpakt. Wie sich das am Samstag beim SPD-Parteikonvent umsetzt, ist schwer absehbar.

Glauben Sie wirklich, dass sich SPD-Linke gegen Gabriel und Steinmeier stellen?

Es geht nicht um ein Dagegen. Der Beschluss des Parteivorstandes geht in die richtige Richtung. Die Frage ist: Was setzen wir davon durch? Wir dürfen nicht bloß rote Geranien auf den Merkel’schen Misthaufen pflanzen.

Also stimmen Sie am 29. Juni im Bundestag mit Nein?

Das entscheide ich dann, im Lichte der handfesten Tatsachen.

Comments

[Critic]

Es stellt sich die Frage, was der konservative "Seeheimer Kreis" überhaupt in der SPD zu suchen hat, obwohl dieser ja gar nicht deren traditionelle Werte, u.a. soziale Verantwortung. vertritt. Da drängt sich einem die Vermutung auf, dass die Seeheimer viel lieber in der CDU oder FDP (wo sie eigentlich hingehören) aktiv wären, in der SPD aber die Aufgabe haben, diese Partei schön "in der Mitte", verortet zu lassen, d.h. sie ja nicht zu weit links abgleiten zu lassen. Sind die Herren etwa V-Leute von CDU/FDP? Schließlich will man 2013 ja wieder als Juniorpartner mit Frau Merkel regieren, da heißt es, den Anfängen zu wehren. Wie mächtig dieser Seitenarm der SPD ist, zeigt ja, wie sich der "Linke" Klaus Barthel dreht und windet, um ja nicht sagen zu müssen, dass er gegen den Fiskalpaklt stimmen wird. Ein "Seeheimer" könnte vielleicht das Interview in der taz lesen.

[ulrich]

Wieder einmal typisch SPD der 'nach-Schröder-Ära': Energisch links blinken und dann doch unbekümmert rechts abbiegen. Politische Geisterfahrer in Reinkultur. Blöd, dass für politische Dummdreistigkeit kein Führerschein benötigt wird. Sonst könnte man diese Verräter an sozialdemokratischen Zielen besser aus dem Verkehr ziehen.

[Loretta]

Die SPD hatte selbst den Lohnsenkungswettbewerb gestart, in dem sie zusammen mit den Grünen die Niedriglohn-Agenda 2010 und die Hartz-IV-Armutsgesetze verabschiedet hat.

 

Die SPD ist neoliberal. Die Grünen auch. eagl ob in der opposition oder in der Regierung.

 

Dass sich eine angebliche "SPD-Linke" (wer links ist, kann längst nicht mehr in der SPD sein bei der Politik die die Partei macht) innerhalb der SPD durchsetzen könnte und die SPD gegen den Fiskalpakt und den ESM stimmen wird, der den Sozialabbau und damit die Verarmung ganz Europas zementieren wird, kann ich mir kaum vorstellen.

 

Auch Herr Barthel als Chef der Arbeitnehmervereinigung in der SPD wirkt ja nicht mal besonders kämpferisch. Und was machen die Gewerkschaften???

 

Wer hat uns verraten? Sozialdemokratne! Wer war dabei? Die Gewerkschaften und die grüne Partei.

 

Das wird wohl leider auch diesmal wieder so sein und Rot-Grün wird entscheidend zur Entdemokratisierung und zur Armut der Bevölkerung beitragen.

 

Die müsste man alle aus ihren wohlsituierten steuergelderfinanzierten Posten jagen !

 

Keine Stimme mehr für SPD oder Grüne ! A

[Nordwind]

Tja, je näher man der Basis kommt desto vernünftiger werden die Positionen.

 

Jedoch reicht die Vernunft nicht aus die Neoliberalen aus ihren Spitzenfunktionen zu entfernen und deren Vertretung, den Seeheimer Kreis, in seine Schranken zu verweisen.

 

Echte Sozialdemokraten die sich schon aus hitorischer Erfahrung gegen den Kurs von Merkel-Brüning wenden wollen müssen erst einmal die Vertreter dieses Kurses innerhalb der eigenen Partei bekämpfen.

 

Doch siehe da, diejenigen welche unter Schröder von Hartz-IV bis zur Deregulierung alles mitgetragen haben und in ihrem Marktwahn gar nicht genug von diesem Mist bekommen konnten stehen heute an der Spitze der ?PD.

 

Und sie stehen dort offensichtlich sehr sicher.

 

Herr Barthel, Glaubwürdigkeit sieht anders aus und fängt mit dem Aufräumen im eigenen Saustall an.

[Oskar ist der Beste]

ach ja, die Sozis es wird links oder besser vernünftiges gesagt, aber letztlich wird man doch den Irrsinnspakt zustimmen, eine Zustimmung, die etwa so schwer wiegt wie die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914.

[Karola]

Na ja, klingt ja sehr vernünftig, was Herr Barthel, der Bayer, so sagt. Aber ein richtiges Bekenntnis für ein NEIN bringt er nicht über die Lippen. Erst abwarten, was die anderen sagen zeugt nicht von Stärke.

 

Es gilt hier doch, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und den anderen neoliberal Infizierten die rote Karte zu zeigen und dann Platzverweis.

 

Weiter rote Geranien zu pflanzen und diese auch noch kräftig zu begießen, zur Freude von Merkel, was derzeit von der SPD-Spitze gemacht wird, ist einfach nur lächerlich.Die ganze Partei wird dadurch unglaubhaft.

[vic]

Hier ist von SPD-Linken die Rede. Wer soll das sein?

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

"Take the feft votes and run right politics"