Flüchtilingspolitik in der EU: Europa schottet sich weiter ab

Um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern, sollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum legal werden. Und Frontex bekommt mehr Geld.

Wieder eingeführte Kontrolle an der deutsch-dänischen Grenze. Das könnte bald im gesamten Schengen-Raum so sein. Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission in dieser Woche veröffentlichen will. Das Papier liegt der taz vor.

Damit legitimiert die Behörde das Vorgehen Frankreichs und Dänemarks. Paris hatte im April zeitweise Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt. Damals waren rund 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika über Italien in die Europäische Union eingereist. Ein Großteil von ihnen wollte weiter nach Frankreich, und Italien hatte eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Dagegen setzte sich Frankreich zur Wehr. Auch die rechtspopulistische Volkspartei in Kopenhagen hatte die Abwehr von Flüchtlingen als Grund angegeben, um die Grenzkontrollen Anfang Juli zu verschärfen.

"Diese neue Regelung ist fatal. Sie bestraft die Länder, die Flüchtlinge aus humanitären oder politischen Gründen einreisen lassen. Diese müssen befürchten, dafür zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden", sagt Ska Keller, EU-Abgeordnete der Grünen. Sie befürchtet, dass Griechenland, Italien und Spanien in Zukunft drastischere Mittel anwenden werden, um die Einreise von Flüchtlingen, etwa aus Nordafrika, zu unterbinden. "Die Europäische Union schottet sich weiter ab und verliert ihre humanitäre Verpflichtung völlig aus den Augen."

Gleichzeitig soll nämlich die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Sie soll mehr Geld bekommen und den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen, wenn diese aus eigenen Mitteln die EU-Außengrenzen nicht sichern können. Bereits jetzt patrouilliert Frontex mit Schiffen im Mittelmeer, um illegale Einwanderung aus Nordafrika zu unterbinden. Ein Gremium soll künftig überprüfen, dass es bei diesen Einsätzen nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Allerdings ist noch unklar, wie mögliche Verstöße geahndet werden. "Bisher sind Klagen oft im Sand verlaufen, weil sich die Vorwürfe nicht beweisen ließen. Das wird wohl auch so bleiben", befürchtet Ska Keller.

Deutliches Signal an Rumänien & Bulgarien

Die neuen Schengen-Regeln betreffen aber nicht nur die Flüchtlinge aus Drittstaaten. Auch für Rumänien und Bulgarien ist der Gesetzesentwurf ein eindeutiges Signal: Auch sie können nach ihrem Schengen-Beitritt zeitweise wieder ausgeschlossen werden, sollten die übrigen Mitgliedsstaaten der Meinung sein, ihre Außengrenzen seien nicht sicher genug.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat im Mai signalisiert, dass Deutschland mit einer solchen Regelung einverstanden wäre. Wenn ein Mitgliedsstaat seine Außengrenzen nicht ausreichend schützen kann, seien Kontrollen an Binnengrenzen angebracht, erklärte er damals.

Anders als bisher soll aber die Entscheidung über die Einführung von Grenzkontrollen nicht mehr ein Mitgliedsstaat allein treffen können. Er muss sein Anliegen der EU-Kommission vortragen und die legt den Antrag allen anderen Ländern vor. Sie müssen mit qualifizierter Mehrheit dafür stimmen.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller glaubt aber nicht, dass dieses Vorgehen einen großen Unterschied macht: "Wenn Frankreich seine Grenzen dichtmachen will, weil zu viele Flüchtlinge kommen, wird Deutschland garantiert nicht Nein sagen." Dem Vorschlag der Europäischen Kommission müssen noch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.

Comments

[Weiße Rose]

@ von anamor

Ja, weißt du - ich möchte gerade eine liberale Einwanderungspolitik, weil ich nicht mit Leuten wie dir, hier alleine leben will...

[anamor]

@Weiße Rose

Haben Europäer keine Menschenrechte? Hier wird immer so getan, als ob nur Einwanderer aus Afrika und dem Maghreb so etwas wie Menschenrechte beanspruchen dürften. Das Recht auf Heimat und kulturelle und ethnische Identität ist jedoch ebenfalls ein Menschenrecht, welches von der UNO geschützt ist.

Wer hier immer noch Masseneinwanderung aus der dritten Welt nach Europa fordert, nimmt nicht nur die Zerstörung Europas in Kauf, sondern unterstützt sie auch noch. Alle diejenigen, welche grenzenlose Toleranz, Menschenrechte und Humanität fordern, sind in Wirklichkeit die Zerstörer eben dieser Konzepte, weil sie sie einseitig bis auf die Spitze treiben und pervertieren.

Deine Moral ist eine pervertierte Moral, sie richtet ihre Ansprüche nicht gegen sich selbst, sondern ausschließlich an andere. Oder wärest du selbst bereit, Flüchtlinge ein Leben lang bei dir zu Hause einzuquartieren und zu versorgen? Eben!

[Europa]

@Thomas Fluhr

Eigentlich kann es den EU-Europäern ziemlich egal sein weiviel kontrolliert wird, denn ein EU-Europäer hat ja alle nötige Rechte sich im Schengen-Raum bewegen zu können. Die illegalen Einwanderer haben das nicht und die müssen rausgefiltert werden und wo könnte man das schon besser machen als an den Grenzen.

Also nochmal: Für 100% der EU-Bürger werden die zusätzlichen Grenzkontrollen null unterschied machen! Die grosse Errungenschaft des Schengenraums ist ja nicht, dass sich jeder in Europa frei bewegen kann, sondern dass die Europäer sich frei bewegen können!

[Kai]

Es braucht keine Sicherung der Aussengrenzen mehr, wenn Rumänien & Bulgarien in ihrem aktuellen Zustand dazu kommen. Die Mafiabosse regieren (s. Vorleben des bulg. Ministerpräsidenten). Die EU-Milliarden verschwinden (s.EU-Fortschrittsberichte). Gesetze, die den Eintritt in die EU ermöglichten, werden z. T. wieder ausser Kraft gesetzt oder ausgehöhlt. Beinahe wie bei uns blüht dort die Korruption.

[kai]

@Thomas Fluhr: wenn deshalb die Reisefreiheit den Bach runter geht, dann müßten Sie auch gegen die Flughafenkontrollen protestieren. P.S. ist es nicht traurig, dass wir dies als einzigen Vorteil der EU sehen müssen?

[StefanMarc]

""Sie befürchtet, dass Griechenland, Italien und Spanien in Zukunft drastischere Mittel anwenden werden, um die Einreise von Flüchtlingen, etwa aus Nordafrika, zu unterbinden. "Die Europäische Union schottet sich weiter ab und verliert ihre humanitäre Verpflichtung völlig aus den Augen."

--> Sehr gute Entscheidung in der EU. Um die Sozialsystem in Europa halten zu können und um nicht in den kommenden Jahrzehnten immer massiver durch eine Einwanderung islamischer, nordafrikanischer Menschen überschwemmt zu werden, bedarf es einer massiveren Grenzsicherung im Mittelmeerraum.

Das begruße ich als überzeugter Europäer sehr, das Europa an seinen Südgrenzen massiver aufrüstet und dort die Grenzssicherung bei Gibraltar, Sizilien und in der griechischen Ägäis verschärft wird. Wenn Europa funktionieren soll, muss die nordafrikaische Einwanderungswelle begrenzt werden, ansonsten wird die Gesellschaft Europas massiv durch islamische Einwanderung aus Nordafrika gestört werden.

Hilfe für Nordafrika ist nicht durch Einwanderung nach Euopa zu leisten, sondern nur indem in Nordafrika die Menschen bleiben, dort Aufbau leisten und wir mit Entwicklungshilfe dort helfen. Und man schwächt Nordafrika, wenn man die Grenzen am Mittelmeer lockert und dort gerade die fähigen Leute gehen läßt

[Weiße Rose]

So wird die große Idee der Europäischen Union pervertiert und den Nationalismen einer Minorität - ohne jede Not - Tür und Tor geöffnet.

Nach außen wird Hartherzigkeit demonstriert, Flüchtlinge werden quasi zurück ins Meer geworfen. Dabei sollte das neue Europa nach den Schrecken des Holocausts für Humanität und Menschenrechte stehen!

[Thomas Fluhr]

So geht de einzige Vorteil, den die EU für den normalen Bürger hatte, die Reisefreiheit, die Bach hinunter. Wozu das Ganze?