Flüchtlinge in Europa

Steinmeier kritisiert Grenzschließung

Der Bundesaußenminister kritisiert, dass die Balkanroute für Flüchtlinge dicht gemacht wurde. Zugleich verteidigt er das Abkommen mit der Türkei.

Eine Frau trägt in einem Flüchtlingslager eine Plastikschale auf dem Kopf

Steinmeier spricht von einer „humanitäre Notlage“ an der griechisch-mazedonischen Grenze  Foto: ap

BRAUNSCHWEIG/ESSEN epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze als „humanitäre Notlage“ bezeichnet. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Grenzschließungen südosteuropäischer Staaten. Er sei froh, dass dieser „unhaltbare Zustand“ beim vergangenen EU-Gipfel wieder in europäische Bahnen gelenkt worden sei.

Zurzeit kämen nur deshalb weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland strandeten. Ohne den Flüchtlingspakt der Türkei und eine Unterstützung Griechenlands „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“, beklagte Steinmeier.

„Diese Bilder, spätestens ausbrechende Seuchen und Todesfälle, hätte doch in Wahrheit niemand ertragen können.“ Deshalb seien die Orientierung auf die Außengrenzen Europas und das Abkommen mit der Türkei der richtige Weg.

Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geografischen Lage ein zentraler Partner, betonte Steinmeier. Bei aller berechtigten Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in dem Land dürfe nicht übersehen werden, welche Leistungen die Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen seit Jahren erbringe, sagte der Außenminister. „Und was die finanzielle Unterstützung angeht: Sie fließt nicht in den türkischen Staatshaushalt, sondern kommt ganz konkreten Projekten zur Versorgung von Flüchtlingen zugute.“

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland ankommenden Flüchtlinge nach Einzelfallprüfung zurück in die Türkei gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über Kontingente aufnehmen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

28. 3. 2016

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