Flüchtlinge in Slowenien: Soldaten an der Grenze

Das slowenische Parlament stimmt für einen Einsatz der Armee. Soldaten sollen Flüchtlinge auch festhalten dürfen. Den Nachbarn Kroatien kritisiert die Regierung.

Neben ihnen können künftig auch Soldaten stehen: slowenische Polizisten an der Grenze zu Österreich. Foto: reuters

LJUBLJANA afp/rtr | Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erhält die Armee in Slowenien mehr Macht. Im Parlament in Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll.

Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizisten. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor. „Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der Zeitung Die Welt. Kroatien halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.

Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu transportieren. Der Großteil will nach Österreich. Mindestens 6000 Menschen verbrachten die Nacht zu Mittwoch in Notunterkünften in Slowenien.

Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Ansturm allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. „Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen“, sagte er in dem Interview. Derzeit trage Slowenien „einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde“. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits die großen EU-Staaten gescheitert seien. „Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel“, sagte der Regierungschef. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien zur Engstelle auf der Route nach Österreich und Deutschland geworden.