Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Junge Union feiert die Räumung
„Danke Frank!“, ruft die Junge Union Berlin. CDU-Innensenator Henkel hatte sich für die Räumung des Flüchtlingscamps starkgemacht.
Das war's erst einmal: Die Junge Union freut sich über die Trümmer auf dem Oranienplatz Bild: dpa
BERLIN taz | Mit einer pietätlosen Aktion drückt der Hauptstadtverband der Jungen Union (JU) seine Freude über die Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg aus. „Danke Frank!“, heißt es in Anspielung auf Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einem Plakat, das zwei JUler stolz in die Kamera halten – hinter ihnen die Trümmer des am Dienstag geräumten Protestlagers auf dem Oranienplatz. Die Jugendorganisation von CDU und CSU veröffentlichte das Foto auf ihrer Website. Prompt machten Abwandlungen des Motivs im Internet die Runde.
„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, heißt es in einer Erklärung des JU-Landesvorsitzenden Christoph Brzezinski vom Dienstag. „Mit der Räumung des Oranienplatzes wird endlich ein unerträglicher rechtswidriger Zustand beseitigt. Dafür danken wir unserem Innensenator Frank Henkel.“
Am Dienstag hatten die Flüchtlinge das Camp auf dem Oranienplatz nach eineinhalb Jahren größtenteils selbst abgebaut und waren in ein leerstehendes Hostel gezogen. Zu Auseinandersetzungen kam es, als ein Teil der Flüchtlinge und deren Unterstützer den Abriss verhindern wollten.
Bild: Screenshot juberlin.de
Die Flüchtlinge hatten sich für ein Leben in Wohnungen statt in Lagern eingesetzt. Auch der Schutz vor Abschiebung und ein Ende der umstrittenen Residenzpflicht zählte zu ihren Forderungen. Sie hatten im Oktober 2012 den Oranienplatz besetzt und ihn zu einem Symbol der bundesweiten Flüchtlingsproteste gemacht.
In der rot-schwarzen Landesregierung hatte das Lager für Streit gesorgt. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD verhinderten lange Zeit die von Henkel geforderte Räumung. Den Abriss der Holzhütten und die Auflösung des Zeltlagers handelte am Ende Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) aus. Ihr und der grün-roten Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg warf Brzezinski in seiner Erklärung Versagen vor.
Leser*innenkommentare
Ingo Scherlinski
aujau
Diese Aktion ist ganz einfach ein peinlicher Triumph, an dem die Union keinen Anteil hat. Hoffentlich bekommen die Flüchtlinge das, was ihnen versprochen wurde.
Maharishi
Die Aktion der JU Berlin mag zwar in der Sicht vieler Linker und auch der taz-Redaktion "pietätlos" sein; Fakt ist aber, dass diese Aktion, wie auch die Räumung/Abriss des Flüchtlingscamps in der deutschen Bevölkerung sehr breit mehrheitsfähig sind.
Das ist eine mehr oder weniger schweigende, aber eine solide und zuverlässige Mehrheit, auf die eben z.B. die JU politisch bauen kann.
Shaihulud
So kann man den ganz rechten Parteien natürlich auch Stimmen klauen...
Karlheinz
@Shaihulud Nur dass das leider meistens nicht funktioniert. Stattdessen werden rechte Themen gesellschaftsfähig gemacht und die Wähler in die Hände derer getrieben, die "nicht bloß reden". Aber das ist eigentlich nichts neues.