Flüchtlingskrise in Venezuela

Keine Festung Lateinamerika

Elf Staaten Lateinamerikas erklären sich dazu bereit, Flüchtlinge aus Venezuela aufzunehmen. „Propaganda“, heißt es in Caracas.

fröhliche Kinder spielen, im Hintergrund sitzen regungslos unter zeltplanen die Eltern

Erstmal gerettet? Ob die Geflüchteten aus Venezuela wie hier in Quito eine Zukunft haben? Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Elf lateinamerikanische Staaten haben angesichts der Migrationskrise in Venezuela internationale Hilfe gefordert. Zugleich appellierten sie an die Regierung in Caracas selbst internationale humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zuzulassen und Ausreisewilligen gültige Reisedokumente auszustellen.

Die Forderungen sind Teil einer 18 Punkte umfassenden Erklärung, die Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Ecuador, Chile, Costa Rica, Mexiko, Panama, Paraguay und Uruguay am Dienstag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito verabschiedeten. Bolivien lehnte die Erklärung ab, Venezuela war eingeladen, entsandte aber keinen Vertreter.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben von den rund 30 Millionen VenezolanerInnen bereits 2,3 Millionen das Land verlassen. Bislang gibt es keine gemeinsame Koordinierung der Migration, die den Aufnahmeländern immer mehr zu schaffen macht.

Im brasilianischen Bundesstaat Roraima war es im August zu gewaltsamen Übergriffe gegen VenezolanerInnen gekommen. Die Regierung in Brasília entsandte das Militär um die Lage zu beruhigen.

Größte Migrationsbewegung der jüngeren Geschichte

Kolumbien trägt mit über 900.000 die Hauptlast der Migrationsbewegung, gefolgt von Peru mit 400.000. In Ecuador sind gegenwärtig 120.000 und in Brasilien rund 60.000 VenezolanerInnen. In Chile wird die Zahl auf 300.000 geschätzt, aus Argentinien werden rund 70.000 gemeldet.

Laut UN ist es eine der größten Migrationsbewegungen in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Humanitäre und wirtschaftliche Gründe treiben die Menschen aus dem Land: Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten, Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung, dramatisches Einbruch der Wirtschaft und Hyperinflation.

“Man versucht die normale Migrationsbewegung zu einer humanitären Krise zu verwandeln, um ein international Eingreifen in Venezuela zu rechtfertigen“, wehrte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag vor dem Treffen in Quito ab.

Diosdado Cabello, Präsident der verfassunggebenden Versammlung ANC wertete die Erklärung von Quito gar als Anerkennung der Regierung in Caracas, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Maduro von zahlreichen Staaten verweigert wurde.

Die Propagandaschlacht

Venezuelas Regierung hatte bereits in den vergangenen Monaten mehrfach die Existenz einer Migrationskrise geleugnet, zugleich aber die kolumbianische Regierung als einen der Drahtzieher hinter der Abwanderungsbewegung beschuldigt.

Nach den Worten von Präsident Nicolás Maduro erliege vor allem die Mittelklasse den Lockrufen aus dem Ausland, was sie jedoch erwarte seien Rassismus und Sklaverei. „Hört auf im Ausland die Klos zu putzen und kommt zurück ins Vaterland,“ sagte Maduro Ende August.

Die gemeinsame Erklärung von Quito geht indes über Appelle nicht hinaus. Die Unterzeichnerstaaten wollen weiter venezolanische MigrantInnen aufnehmen. Es wurde vereinbart, auch abgelaufene Pässe und Ausweise von VenezolanerInnen als gültige Dokumente anzuerkennen. Für November ist ein weiteres Treffen geplant.

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