Flüchtlingsmissbrauch in Hannover

Mal wieder ein Einzelfall

Der Bundespolizeipräsident verspricht ein konsequentes Vorgehen. Er will den Ruf seiner Behörde aber nicht durch „Wenige“ beschädigt sehen.

Glauben nicht an „Einzelfälle“: Demonstranten vor der Wache in Hannover. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | In der Affäre um die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann Konsequenzen angekündigt. „Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Romann der Bild-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Er soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gedemütigt und geschlagen und damit im Kurznachrichtendienst Whatsapp geprahlt haben.

Bundespolizeipräsident Romann sagte, die mehr als 40.000 Beamten und Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben im In- und Ausland „mit voller Hingabe für das Allgemeinwohl trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen“. Damit hätten sie „für sich und die Bundespolizei hohe Reputation erworben“. „Das lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichte machen.“ Dem Bericht zufolge sind alle betreffenden Beamten der Bundespolizei inzwischen vom Dienst suspendiert und ihre Waffen eingezogen worden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nannte ein derartiges Verhalten „menschenverachtend“. Er forderte den Bundespolizeipräsidenten auf, hart durchzugreifen. Romann müsse sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, damit nicht die Polizei insgesamt in Misskredit gerate, sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach dagegen von einem „Einzelfall“. Der Passauer Neuen Presse sagte er: „Es geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei, sondern um einzelne schwarze Schafe.“ Die Bundespolizei arbeite gerade im Umgang mit Flüchtlingen „ganz hervorragend“ und zeichne sich „durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz aus.“ Allerdings brauche die Polizei mehr Raum und Personal, um gerade Konfliktsituationen in Gesprächen lösen zu können.

In Hannover demonstrierten am Montagabend etwa 300 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Situation sei eskaliert, als Beamte der Bundespolizei zur Verstärkung der 22 Landespolizisten am Hauptbahnhof erschienen. „Das war ein Reizthema“, sagte auch der Polizeisprecher.

Der beschuldigte Beamte soll einen Asylbewerber gezwungen haben, verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen, einen anderen soll er an Fußfesseln durch die Wache geschleift haben. Für Körperverletzung im Amt drohen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. Offen ist bislang, ob sich weitere Polizisten an den Misshandlungen beteiligten oder was diese davon wussten.

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