Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: CSU attackiert Merkel

Die flüchtlingsfreundliche Politik der CDU passt einigen Parteimitgliedern der CSU nicht. Die Kanzlerin gibt sich unbeeindruckt und bekräftigt ihre Entscheidungen.

Ganz besorgt: der bayrische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU). Foto: dpa

BERLIN/MÜNCHEN dpa | Ungeachtet der Einigung von Union und SPD zur Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“

Beide CSU-Politiker kritisierten massiv die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte Merkel der Rheinischen Post. „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“

Dagegen warnte Bayerns Finanzminister Söder im Münchner Merkur: „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.“ Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. „Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus.“ Deutschland verändere sich derzeit „grundlegender, als wir im Moment vermuten“.

Ex-Innenminister Friedrich kritisierte in der Passauer Neuen Presse, die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung und werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Der CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“

Söder sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, er sei sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen „nicht auch der eine oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist“. Die Sicherheitsbehörden haben der Passauer Neuen Presse zufolge 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert.

Kosten für Versorgung

Umstritten bleibt auch die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte in den Ruhr Nachrichten erneut eine stärkere Entlastung der Länder und Kommunen. Unterstützung erhielt sie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die der Frankfurter Rundschau sagte, sollten es mehr als die prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden, „muss es auch mehr Geld geben“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufzustocken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in der Passauer Neuen Presse dafür aus, auch pensionierte Beamte auf freiwilliger Basis einzusetzen, um beim Bundesamt „schneller die personelle Schlagkraft hochzufahren“.

Röttgen weist Kritik zurück

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik aus den Reihen der CSU zurückgewiesen. „Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Röttgen: „Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben.“ In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. „Eine Partnerschaft mit Assad kommt nicht infrage, Assad wird nicht Teil der Lösung sein.“

Im Libanon und in Jordanien sei die Situation, auch der Flüchtlinge, katastrophal. „Ich plädiere für eine humanitäre Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet.“ Diese könne die Fluchtbewegung der Menschen zwar nicht abwehren, aber sie organisieren und steuern.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Röttgen: „Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben".

Es gibt momentan unangefochten Handlungsbedarf. Deutschland kann die Verantwortung in der EU übernehmen und die Lösung der Probleme koordinieren. Flüchtlingszahlen werden weiter steigen, wenn die Ursachen und Probleme, die zum Flüchten zwingen, nicht bekämpft und beseitigt werden.

Die EU und die USA müssen gemeinsam die Verfolgung von Menschen in der Welt stoppen!

[Stefan Mustermann]

"CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei."

Diese Aussage ist juristisch inakzeptabel, wegen der Unschuldsvermutung.

[Stefan Mustermann]

Die Politik der CSU ist einfach reaktionär.

Dagegen hat sich die CDU durch die Koalition mit der SPD und eine kleine Bewegung etwas nach links: weg von dem Geld, hin zum einzelnen Menschen stark weiterentwickelt.

Außerdem hat die CSU zuletzt sehr viele Wähler an die AfD verloren. Wollen die vielleicht so - durch die Kritik in Bezug auf Flüchtlingsthemen, die verlorenen Wähler zurück bekommen?

[Jom]

Der Wind dreht sich, die CSU ist nur der Ballon für die CDU und Merkel.

[noevil]

Die Herren Seehofer, Söder & Co. müssen sich dann aber schon fragen lassen, wie sich ihre bislang so großmäulig verkündete bajuwarische Wirtschafts-Kraftmeierei vergleichen lässt mit der wirtschaftlichen Leistungskraft bspw. von Syriens Anrainerstaaten Libanon, Jordanien oder auch der Türkei, die - mit uns verglichen - teilweise bis zum 20fachen an Flüchtlingen aufnehmen müssen, ob sie wollen oder nicht. Von Können sei hier gar nicht erst gesprochen.

Diese "Volksvertreter" haben nicht verstanden, dass sie ihr Wählervolk ganz und gar nicht vertreten. Das Volk (der Wähler) hat sich bereits ziemlich eindrucksvoll und nachdrücklich selbst vertreten.

Diese ach-so-christliche Partei sollte einfach nur zwei Dinge tun:

1. ihre unerträglichen Hetzreden unter dem christlichen Kultur- und Glaubens-Deckmäntelchen sofort einstellen und einfach nur beschämt den Mund halten

2. ihre Arbeit verrichten, nämlich Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, damit die Ankommenden anständig untergebracht und versorgt werden können.

Glaubwürdigkeit und Anstand sehen anders aus!

Es gibt genug zu tun - mehr, als sich mit pöbelndem Krakeelen vor jedem hingehaltenen Mikrofon mit dreisten Sprüchen zu produzieren.

Einfach mal nachdenken, was wohl an dem Spruch dran sein könnte: Verschüttetes Wasser kann man nicht mehr aufnehmen. Das kommt davon, wenn man nur das zur Kenntnis nimmt, was man gerne möchte.

Jesus hätte diese Scheinheiligen aus dem Tempel geprügelt - das einzige Mal, wo er, der Sanfte, sich vom Zorn überrennen ließ.

Der sonst so viel gescholtenen bayerischen Polizei ein wohlverdientes Kompliment und die Hoffnung, dass sie so hilfsbereit und menschlich bleibt wie bisher, ein Freund und Helfer. Das schafft erst wirkliches Vertrauen.

[uli moll]

wenn der Söders Markus meint, "Deutschland" sei "überfordert", dann ist das Geschmarre: Deutschland kann sogar die Bajuwaren so weit integrieren, dass die versuchen (wenn auch mit wenig Erfolg), Deusch zu sprechen.

Überfordert sind nur die CSUler, die ja im Durchschnitt keinen Einbürgerungstest bestehen würden.

Host mi?

[1714 (Profil gelöscht)]

Wann wird endlich diese Rechtspartei aus der Koalition geworfen? Es kann doch nicht sein, daß diese Spinner mit ihrer Herdprämie (gescheitert), Maut (gescheitert) nun auch noch humanitäre Hilfe für die Ärmsten der Armen verweigern und den anderen BundesbürgerInnen weiter auf die Nerven gehen. Unglaublich, was sich diese "Christen" erlauben. Übelste Heuchler sind das. Widerlich, abstoßend, zum Kotzen!