Flüchtlingspolitik im Bundesrat

CSU lehnt Kretschmann-Deal ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident will eventuell im Bundesrat den neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die CSU lehnt seine Bedingungen ab.

CSU-Politiker Stephan Mayer im Porträt

Will Kretschmanns Bedingungen nicht zustimmen: CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.  Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Die CSU will nach einem Medienbericht einen möglichen Kompromiss mit den Grünen für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko nicht akzeptieren. Streitpunkte seien eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Voraussetzung für seine Zustimmung im Bundesrat gefordert habe. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen angehören.

„Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stephan Mayer dem Redaktionsnetzwerk. Die CSU werde die Zugeständnisse nicht akzeptieren, nur damit das von den Grünen regierte Baden-Württemberg im Bundesrat zustimme.

Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer. Einem internen Papier, das der taz vorliegt, zufolge sollen Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2013 eingereist sind und nur eine Duldung haben, bekämen eine Aufenthaltserlaubnis. Dies beträfe weniger als 20.000 Menschen, heißt es in dem Papier, „eine überschaubare, aber dennoch relevant entlastende Größenordnung“. Außerdem will Kretschmann eine Vereinfachung in asylrechtlichen Eilverfahren.

Bei vielen Grünen stößt das Dealangebot auf Unverständnis. „Was Kretsch da abzieht, ist unmöglich“, sagte ein gut vernetzter Landespolitiker der. „Sein Egoismus schadet anderen Grünen, die sich ebenfalls im Wahlkampf befinden.“ Das Verhalten des Baden-Württembergers verstoße gegen alle Verabredungen, so eine andere Parteistrategin. Außerdem verstößt der Deal womöglich gegen die Parteilinie. Ein Grünen-Parteitag hat das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten erst im November für „falsch“ erklärt.

Um mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu können, benötigen Union und SPD im Bundesrat die Unterstützung von mindestens einer Landesregierung mit grüner Beteiligung. Die Union verspricht sich davon eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte 2014 schon die umstrittene Änderung des Asylrechts mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ermöglicht.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

16. 2. 2016

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