Flüchtlingsproteste in Bayern

Anhörung im Landtag geplant

Bayerische Politiker treffen sich mit den seit Wochen demonstrierenden Flüchtlingen. Versprechen wollen sie nichts – außer den Dialog fortzusetzten.

Protestierende Flüchtlinge in München. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Drei Forderungen hatten die Asylsuchenden und ihre Unterstützer mit schwarzem Filzstift auf ein Flipchart notiert. Punkt eins: Residenzpflicht. Punkt zwei: Beiberecht. Punkt drei: Lebensbedingungen. In Klammern dahinter: Lager, Essen, Arbeit, Gesundheit.

Am Dienstag hatte eine Flüchtlings-Delegation erstmals Gelegenheit, VertreterInnen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern zu unterbreiten, gegen was sie seit Monaten mithilfe von verschiedenen Aktionen in Bayern protestieren. Die Asylsuchenden waren Anfang September auf zwei Routen von Würzburg und Bayreuth aus nach München marschiert. Bis vor wenigen Tagen hatten sie im Münchner DGB-Haus vorübergehend Quartier bezogen. Nun, nach der bayerischen Landtagswahl, schenkten ihnen einige PolitikInnen erstmals Gehör.

Die Residenzpflicht, die bayerischen Asylsuchenden verbietet, den Regierungsbezirk, in dem sie untergebracht sind, ohne Genehmigung zu verlassen, sei „rassistisch und diskriminierend“, sagte Robert Seko im Namen der Flüchtlinge. Sie gehöre deshalb abgeschafft. „Für uns ist die Residenzpflicht beendet“, so der Kongolese.

Immer wieder waren die Flüchtlinge bei ihrem Protestmarsch von Würzburg und Bayreuth aus von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und zum Teil zurück in ihre Unterkünfte gebracht worden. Die meisten Flüchtlinge hatten sich dem Protestmarsch aber stets wieder angeschlossen – auch wenn sie damit gegen die Regelung verstießen.

Kämpfen für Menschenrechte

Medhi Kazemi plädierte für eine Lockerung des Bleiberechts. „Wir haben viele Gefahren auf uns genommen, um hier her zu kommen“, sagte der Iraner an die PolitikerInnen gewandt. „Wenn sie in an unserer Stelle wären, würden sie auch für ihre Menschenrechte kämpfen.“ Ghlam Vali schließlich trat für die Abschaffung der Essenspakete ein und bat darum, man möge Flüchtlingen schneller ermöglichen zu arbeiten. „Wer gezwungen ist, als Flüchtling in Deutschland zu leben, führt das Leben eines Gefangenen“, sagte der Pakistani. „Ohne Arbeitserlaubnis sind wir zur Schwarzarbeit gezwungen und dem Staat entgehen Millionen an Steuergeldern.“

Geplant war die Unterredung eigentlich in der Gaststätte des bayerischen Landtags. Auf Druck der Münchner Polizei und des Landtagsamtes wurde die von der SPD angemeldete Veranstaltung jedoch einen Tag vor dem Treffen abgesagt und ins Eine-Welt-Haus in München verlegt. Offenbar hatte die Polizei im Vorfeld „Sicherheitsbedenken“ angemeldet. Nach dem Flüchtlingsstreik am Münchner Rindermarkt Anfang Juli, bei dem protestierende Asylsuchende zuerst in einen Hunger- und wenige Tage später in einen Durststreik getreten waren, fürchten die Behörden offenbar eine Wiederholung dieser Aktion.

Wenn auch am anderen Ort, das Treffen fand nun dennoch statt. Vor allem von Seiten der Oppositionspolitiker bekamen die Flüchtlinge viel Zuspruch. Die Residenzpflicht gehöre abgeschafft, beteuerten die VertreterInnen von Grünen, SPD und Freien Wählern, die Essenspakete und das Verbot zu Arbeiten ebenso. Nur: Umsetzten können die drei Parteien nichts davon. Dazu fehlt ihnen im bayerischen Landtag schlicht das Mandat. Seit dem vergangenen Sonntag regiert die CSU wieder allein in Bayern.

Anhörung im Landtag

Deshalb war es vor allem das, was Martin Neumeyer zu sagen hatte, was die Flüchtlinge hören wollte. Der CSU-Mann ist Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. Doch von ihm gab es nur eine einzige Zusage: Eine Anhörung im Landtag, bei dem die Asylsuchenden ihre Situation schildern und ihre Anliegen vorbringen können, wie von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarethe Bause vorgeschlagen, sei wohl möglich.

Ob daran aber auch die Abgeordneten des Rechts- und Innenausschusses teilnehmen werden, wie von den Flüchtlingen gewünscht, darauf könne er hinwirken, versprechen aber könne er es nicht.

Die geplante Anhörung, das fügten die beteiligten Politiker an, sei frühestens im Frühjahr 2014 möglich. „Ich rate den Flüchtlingen bis dahin, wieder zurück in ihre Quartiere zu gehen und zu warten“, sagte der CSU-Integrationsbeauftragte Neumeyer. Dann musste er weg – zum nächsten Termin.

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