Flüchtlingsproteste in Deutschland

Jung und gut vernetzt

Asylpolitisch herrscht derzeit Tauwetter. Die Proteste der Asylbewerber sind jedoch radikal wie noch nie. Besonders in Bayern ist der Leidensdruck hoch.von Christian Jakob

Der zugenähte Mund als Zeichen des Protestes: Mohammad Hassanzadeh Kalali, iranischer Asylbewerber in Würzburg.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Es ist der bislang längste und radikalste Zyklus von organisierten Flüchtlingsprotesten in Deutschland. Am 29. Januar machte der Iraner Mohammed Rahsepar in einem Asylbewerberheim in Würzburg seine Ankündigung wahr, sich zu erhängen. Zuvor hatte sein Psychiater erfolglos empfohlen, an seinen „Unterbringungsbedingungen“ etwas zu ändern. Für viele Flüchtlinge, vor allem in Bayern, war klar: „Das Lagersystem“ hatte ihn in den Tod getrieben.

Das war nur der Anfang: Daraufhin nähten sich einige Flüchtlinge die Münder zu und klagten vor Gericht das Recht ein, so in der Würzburger Fußgängerzone sitzen zu dürfen. Es folgten Dauermahnwachen mit Zelten in zehn Innenstädten. Die Asylbewerber ließen sich über Monate auch nicht davon vertreiben, dass die Polizei ihnen – wie in Düsseldorf – verbot, dort zu schlafen. Sie knüpften ein Netz von Unterstützern für einen rund 500 Kilometer langen Marsch quer durch Deutschland – und liefen los.

Doch wieso jetzt? Und wieso so heftig? Die Aktionen fallen in eine Zeit, in der flüchtlingspolitisch Tauwetter herrscht: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied kürzlich, dass Flüchtlinge bei den Sozialleistungen gleichgestellt werden müssen; in einigen Ländern bröckeln Residenzpflicht und Heimunterbringung; andere wollen das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ganz abschaffen.

Hoher Leidensdruck

Schon seit Ende der neunziger Jahre haben sich Asylbewerber organisiert. Doch die Proteste erreichten nie die Intensität wie jetzt – auch nicht nach den mit bestürzender Regelmäßigkeit vorkommenden Suiziden.

Zum einen hat dies damit zu tun, dass die politischen Verbesserungen nicht überall spürbar sind. „In Ländern wie Bayern gibt es nach wie vor die volle Härte, da ist der Leidensdruck sehr hoch“, sagt Marei Pelzer von Pro Asyl.

Zum anderen wird die aktuelle Protestwelle vor allem von jungen Iranern getragen, viele mit anarchistisch-kommunistischem Hintergrund. Die Flüchtlinge, oft kaum älter als 20 Jahre, haben sich in der Grünen Bewegung im Jahr 2009 radikalisiert. „Diese Protestkultur haben sie mitgebracht“, sagt Markus Saxinger von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge. Und während frühere Proteste oft von AktivistInnen getragen waren, die sich erst als Geduldete hier politisierten, brachten die heutigen Protagonisten noch frische politische Erfahrungen mit.

Ihr Eskalationswille strahlte schnell über die fränkischen Protesthochburgen hinaus aus. So hat praktisch die gesamte Flüchtlingsszene in Deutschland mit dem Marsch und der „Tent Action“ (Zeltaktion) in den vergangenen Monaten einen gemeinsamen Bezugspunkt gewonnen – ein Zustand, auf den sie seit über einem Jahrzehnt hingearbeitet hatte.