Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer

NGOs lehnen Italiens Kodex ab

Rom will mehrere Seenotretter mit einem Regelkatalog ausbremsen. Die Organisationen weigern sich – der Kodex könnte die Zahl der Toten erhöhen.

Flüchtlinge in Schwimmwesten im Mittelmeer

Fünf der acht aktiven NGOs verweigerten der italienischen Regierung die Unterschrift Foto: dpa

BERLIN taz | Der Streit über die Seenotrettung im Mittelmeer geht weiter: Fünf der acht aktiven NGOs verweigerten der italienischen Regierung am Dienstag die Unterschrift unter einen Verhaltenskodex.

Es war das dritte Treffen innerhalb weniger Tage, zu dem Mario Morcone, Präfekt im italienischen Innenministerium, die Seenotretter in seinen Amtssitz geladen hatte. Doch die Fronten waren verhärtet. Die meisten der NGOs kritisieren den Kodex als einen Versuch, ihre Arbeit auszubremsen. Sie stören sich vor allem an zwei der insgesamt elf Punkte: Der Verpflichtung, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen und gerettete Flüchtlinge selbst nach Italien bringen zu müssen, statt sie auf andere Schiffe umsteigen zu lassen. Der Regelkatalog werde zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen, fürchten sie.

Die Seenotrettungsinitiativen SOS Méditerranée, Sea Watch, Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet und Sea Eye unterschrieben deshalb nicht. Die NGOs MOAS, Save the Children und Proactive Open Arms stimmten dem Kodex hingegen zu.

Die italienische Regierung hatte den widerspenstigen NGOs angedroht, ihnen den Zugang zu italienischen Häfen zu verweigern. Am Dienstag sagte ein Regierungssprecher, sie würden aus dem „Organisationssystem der Rettung auf Hoher See ausgeschlossen“. Was das genau bedeutet, blieb unklar.

Keine gesetzliche Grundlage

„Wir erkennen die Situation Italiens an, isoliert und ohne angemessene und ausreichende Unterstützung von den europäischen Mitgliedsstaaten zu sein“, schrieb Sophie Beau, die Vizepräsidentin von SOS Méditerranée, an Italiens Innenminister Marco Minniti. Doch der Kodex in seiner jetzigen Form behindere ihre Arbeit.

Auch Ärzte ohne Grenzen erklärte das im Kodex enthaltene Verbot, Gerettete auf andere Schiffe, etwa der Küstenwache, zu transferieren, für inakzeptabel, da es Einsätze für schiffbrüchige Flüchtlinge erschwere. Zugleich bekräftigte die Organisation, die von Italien geforderte finanzielle Transparenz sei längst der Fall.

Wie Italien nun weiter vorgeht, ist offen. Am Mittwoch veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten zu dem Kodex. Dieser habe „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“, schreiben die Juristen. Italien müsste erst ein Gesetz erlassen, um die NGOs zur Zustimmung zwingen zu können. Der Kodex sei „eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der das Gutachten angefordert hatte. Italien dürfe den NGOs die Einfahrt in seine Häfen nicht verweigern.

In den letzten Tagen ging die Zahl der Ankünfte im Mittelmeer leicht zurück: Seit dem 1. Januar erreichten insgesamt 94.800 Menschen Italien – nur noch ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den vergangenen Wochen hatten die Werte deutlich über jenen des Vorjahres gelegen. 2.221 Flüchtlinge und Migranten ertranken im zentralen Mittelmeer.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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