Flüchtlingsunterbringung in Hamburg

Warnung vor „Olaf-Scholz-Ghettos“

In Hamburg gewinnt der Protest gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge an Schärfe. Bürgerinitiativen drohen mit einem Volksentscheid.

Demonstrationszug, von Polizeiwagen begleitet.

Demonstration gegen große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg.  Foto: dpa

HAMBURG taz | Am Donnerstag haben mehrere hundert Menschen in Hamburg gegen den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge protestiert. Aufgerufen hatte der Dachverband „Ifi“, „Initiativen für erfolgreiche Integration“, der neun Bürgerinitiativen umfasst. Ihr Motto: „Integration Ja, Olaf Scholz-Ghettos nein“.

Ein Slogan, der vor allem eines deutlich machen soll: Nicht aus fremdenfeindlichen Motiven gingen die Menschen auf die Straße, sondern aus „Sorge um die Bildung von Ghettos“ im eigenen Stadtteil, wie Dachverbandssprecher Klaus Schomacker in einer Eingangsrede betonte.

„Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss die Integration der Menschen stehen, nicht nur deren Unterbringung“, sagte er. Der Verband wirft dem Senat vor, nach „bequemen Lösungen“ zu suchen, ohne die „Integrationsfähigkeit der Stadtteile“ zu berücksichtigen. In Großsiedlungen mit bis zu 4.000 Flüchtlingen könne Integration nicht gelingen, sinnvoller sei die „maximale Dezentralisierung“.

Knapp 40.000 Plätze für Flüchtlinge will der Hamburger Senat noch in diesem Jahr schaffen, 5.600 Wohnungen sollen bis Weihnachten bezugsfertig sein. Die Expresswohnungen sollen dem Standard des sozialen Wohnungsbaus entsprechen, „Billigbauten im Plattenbau-Stil“ sind laut Stadtentwicklungsbehörde nicht geplant. Allein in Neugraben-Fischbek, ein südlich der Elbe gelegener Stadtteil mit knapp 1.300 Einwohnern, ist eine Siedlung für 3.000 Flüchtlinge geplant.

Hitzige Debatte im zuständigen Ausschuss

In der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses, die wegen des Besucherandrangs ins Hamburger Congress Center verlegt wurde, machten die Initiativen nach ihrem Protestzug am Donnerstag ihrem Ärger Luft. In einem offenen Brief hatte der Verband zuvor bereits Bürgermeister Olaf Scholz dazu aufgefordert, seine „autoritäre Basta-Politik“ zu beenden. Auch während der hitzigen Debatte warfen die Initiativen dem Senat vor, „keine echte Bürgerbeteiligung“ zu ermöglichen.

Ihre Forderung: Die Einrichtung eines „fairen Verteilungsschlüssels“. Derzeit nähmen 32 Stadtteile in Hamburg 80 Prozent der Flüchtlinge auf. Alle Flüchtlinge seien insgesamt in nur 59 Stadtteilen der Stadt untergebracht. In 45 Vierteln gebe es dagegen noch gar keine Unterkünfte. Verbandssprecher Schomacker schlug vor, die Flüchtlinge mit einem „Viertel-Mix“ in das Wohnungsbauprogramm zu integrieren: Zu je einem Viertel könnten Flüchtlingsunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Eigentum und frei finanzierter Wohnungsbau entstehen. Zudem könnten durch die Nutzung von Büroleerstand oder den Ausbau von Dachgeschossen in Hamburger Wohnungen weitere Plätze geschaffen werden.

Die Vertreter des Senats reagierten verhalten auf die Vorschläge. „Wir danken ihnen für ihr Engagement“, sagte Stadtentwicklunssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Ändern wolle der Senat seine Pläne aber nicht: Um die Obdachlosigkeit tausender Flüchtlinge zu verhindern, sei der schnelle Bau von Mehrfamilienhäusern „alternativlos“, so Stapelfeldt.

„Das ist wie ein Flächenbrand“

Ein Ergebnis, mit dem sich die Bürgerinitiativen nicht zufrieden geben. In der nächsten Woche sollen fünf weitere Initiativen zum Dachverband stoßen. Dieser will nun einen Volksentscheid zur Frage der Großunterkünfte auf den Weg bringen.

„Wir geben keine Ruhe. Das ist wie ein Flächenbrand“, sagte Verbandssprecher Klaus Schomacker. Dass ein Volksentscheid polarisieren könne, sei ihm bewusst. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge und wollen eine sachliche Debatte führen. Mit rechten Bewegungen und Parteien wie der AfD werden wir sicher niemals zusammenarbeiten.“

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

12. 2. 2016

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