Flughafen-Pannen: Ganz gemächlich untersuchen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus beraten am Donnerstag über den Flughafen-Untersuchungsausschuss. Die Opposition macht Tempo, die SPD tritt auf die Bremse.
Wird von hier jemals geflogen? Besucher am Tag der offenen Tür der Großflughafenbaustelle Bild: dapd
Es kann ein bisschen länger dauern: Was für die Eröffnung des immer noch im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens BER gilt, scheint sich bei der Einsetzung des BER-Untersuchungsausschusses zu wiederholen: Eigentlich will die Opposition im Abgeordnetenhaus das Gremium zusammen mit den Regierungsfraktionen schon in drei Wochen konstituieren, damit ab Mitte September die desaströse Flughafenplanung erforscht werden kann. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass dies so schnell geht“, sagt nun der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der taz. Am heutigen Donnerstag treffen sich Vertreter aller Fraktionen, um über den Untersuchungsauschuss zu beraten.
Grüne, Piraten und Linksfraktion wollen unbedingt Tempo machen: „Sollte der Flughafen wider Erwarten im kommenden März eröffnen, dann interessiert der Untersuchungsausschuss kaum mehr einen“, befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Doering. Diese Auffassung teilt Andreas Otto, designiertes Ausschussmitglied der Grünen, zwar nicht. „Trotzdem müssen wir bald loslegen, um zu klären, wer für das Versagen beim Flughafen verantwortlich ist und wie hoch die Kosten dafür sind“, sagt er. Das will nach Auskunft ihres Sprechers auch die CDU-Fraktion.
Derweil moniert SPD-Politiker Schneider, es habe mit ihm seitens der Oppositon „während der vergangenen sieben Wochen keinerlei Kommunikation“ in Sachen Ausschuss gegeben. Ende Juni hatte Schneider allen parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt, dass die Koalition auch während der parlamentarischen Sommerpause für Beratungen zur Verfügung stehe. Aber erst an diesem Mittwoch habe er den elfseitigen Entwurf des Fragenkatalogs der Opposition erhalten. „Den muss ich erst einmal in meiner Fraktion kommunizieren“, so Schneider.
Der Entwurf sieht fünf Komplexe für die Arbeit des Untersuchungsausschusses vor. Die in die 1990er Jahre zurückreichenden Planungen sollen ebenso thematisiert werden wie die Hintergründe der Absagen der beiden bisherigen Eröffnungstermine 30. Oktober 2011 und 3. Juni 2012. Außerdem will die Opposition über die Kostenentwicklung, die Vergabe von Aufträgen sowie deren Umsetzung und die Rolle des Senats in Bezug auf die Flughafengesellschaft sprechen.
Aus dem Abschlussbericht, der wohl nicht vor Ende 2013 vorliegen wird, soll genau hervorgehen, wie sich die Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes informiert und miteinander abgestimmt haben. Im besten Fall steht dann fest, ob etwa Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz und der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Verspätung der Eröffnung und die Explosion der Kosten auf 4,6 Milliarden Euro verhindern hätten können.
Ein Scherbengericht über Wowereit solle der Ausschuss nicht sein, hat dessen designierter Vorsitzender, der Pirat Martin Delius, mehrfach betont. Ihm geht es um Lehren für die Zukunft: „Wir müssen dahin kommen, dass große Infrastrukturprojekte künftig transparent geplant und ehrlich kalkuliert werden.“
Kalkulieren werden die Fraktionsvertreter an diesem Donnerstag auch: Bei dem Treffen geht es vor allem um die Mittelausstattung des Gremiums, also letztlich um die Frage, wie viele Mitarbeiter für die Aufklärungsarbeit eingestellt werden können. Deswegen versteht Delius die jetzt vom SPD-Kollegen Schneider geäußerte Skepsis gegenüber einem schnellen Verfahren nicht: „Die Koalition kann gar keine inhaltlichen Einwände gegen die Einsetzung des Ausschusses erheben. Es geht um einen reibungslosen parlamentarischen Ablauf, der den Ausschuss schnellstmöglich arbeitsfähig macht.“ Außerdem, so Delius, habe sich Schneider sehr wohl mehrfach mit allen Oppositionsfraktionen über den Ausschuss ausgetauscht.
