Flughafen-Streit II: "Es ist alles gesagt"
Grüne, Linke und Piraten streiten im Abgeordnetenhaus lieber über Untersuchungs-Ausschuss zum BER-Debakel als über Wowereit.
Es hätte schlimmer für Klaus Wowereit kommen können: Statt Rücktrittsforderungen zu stellen, stritt die Opposition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus lieber über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum geplatzten BER-Flughafenstart.
Den vertagen SPD und CDU in der Sitzung erstmal um ein paar Wochen. Die Einsetzung solle erst im Haupt- und Rechtsausschuss auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, begründet SPD-Mann Ole Kreins das rot-schwarze Votum. Schließlich seien ja auch der Bund und Brandenburg an der Flughafenplanung beteiligt. Piraten, Grüne und Linke halten Rot-Schwarz darauf „Verzögerung“ vor: Längst läge ein passender Fragenkatalog vor. Die Koalition bemängelt, der sei zu spät erstellt. Und kontert mit einem Geheimnisverrat-Vorwurf an die Piraten, hätten diese doch einen vertraulichen Sachstandsbericht zum BER veröffentlicht.
Ein „Milliardengrab“
Zwischendrin geht’s dann auch um den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD). Einen „überforderten Provinzpolitiker“ schmäht ihn Pirat Oliver Höfinghoff. Und zieht Parallelen zum „Milliardengrab Bankenskandal“ von 2001. „Nur dass Landowsky diesmal Wowereit heißt.“ Da runzeln selbst die Grünen die Stirn. Deren Fraktionsvorsitzende Ramona Pop hält Wowereit vor, „abzutauchen“. Statt einer Regierungserklärung lasse er "die vierte Reihe" sprechen, kritisiert Pop und meint Kreins und CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Linken-Fraktionschef Udo Wolf zielt gleich auf die Brandenburger CDU und den Bund, die mit „sinnfreien Forderungen“ die Flughafeneröffnung weiter torpedieren würden. Auch Wolf vermisst „Klarheit“ von Wowereit, hält aber fest: „Rücktritte bringen es nicht.“
Dann kündigt Pop noch an, für einen Nachtragshaushalt „keinem Blankocheck“ zuzustimmen. Wolf droht, seine Partei werde Sozialkürzungen für die Mehrkosten rigoros ablehnen. Pirat Martin Delius beschränkt seine Rede dann nur noch auf wenige Minuten, schilt nochmal den späten Start des U-Ausschuss und tritt ab. „Es ist alles gesagt, glaube ich.“
