Flughafen-Untersuchungsausschuss: Oh Nehdorn!
Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn lobt seine eigene Arbeit, teilt gegen andere kräftig aus – und bekommt eine Rüge, weil er das Wort „Neger“ ausspricht.
Da lacht er noch: Mehdorn in der U-Ausschuss-Sitzung Bild: dpa
Auftritte von Hartmut Mehdorn sind stets ein Fest für die Medien, schließlich ist der umstrittene Manager bekannt für markige Worte. Und so erwartet den seit einer Woche ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft ein Blitzlichtgewitter, als er am Freitagmorgen das Abgeordnetenhaus betritt. Die Erwartungen an ihn als Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss sind hoch – und werden nicht enttäuscht.
Ohne Blatt vor dem Mund verteilt Mehdorn Breitseiten: Horst Amann, der frühere technische Geschäftsführer, „hat mir von Anfang signalisiert, dass er mich nicht braucht“. Der Aufsichtsrat, bestehend aus den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesregierung, pflege eine „Misstrauenskultur“ gegenüber der Geschäftsführung, die „letztlich der Grund war für mich, zu gehen“. Außerdem sei bei den Politikern „immer Wahlkampf“, was Entscheidungen verzögert habe.
Schon scheint es, als habe Mehdorn die meisten Abgeordneten überzeugt, da passiert der Lapsus. Als er erklären soll, wie er mit dem anonymen Schreiben umgegangen sei, das auf einen korrupten Mitarbeiter hinwies, sagt er, das Papier habe sich als „zu vage“ erwiesen: „Man kann hinter jedem Busch einen Neger sehen.“ Für das N-Wort kassiert er eine Rüge vom Ausschussvorsitzenden Martin Delius.
Ohnehin konnte die demonstrativ zur Schau gestellte Entspanntheit des Zeugen nur schlecht kaschieren, dass es auch für Mehdorn am Freitag um teils hochbrisante Fragen ging – aufgeworfen nicht zuletzt durch die Aussage Amanns vor dem Ausschuss zwei Wochen zuvor. Der von Mehdorn geschasste Technikchef hatte diesem indirekt vorgeworfen, in dem Korruptionsverdachtsfall nichts unternommen zu haben.
Ende Februar war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen G., einen führenden Mitarbeiter des Flughafens, wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt. Auf Amanns Vorschlag und G.s Betreiben hin hatte der Aufsichtsrat im Dezember 2012 veranlasst, dass die niederländische Firma Imtech, am BER für wichtige Teile des bis heute nicht funktionierenden Brandschutzes zuständig, eine Nachzahlung von 65 Millionen Euro bekam. G. soll dafür nach unbestätigten Berichten von Imtech bis zu 2 Millionen Euro bekommen haben.
Von dem Bestechungsvorwurf habe er bereits seit Sommer 2013 gewusst, räumt Mehdorn ein. Doch seien die Angaben des anonymen Whistleblowers damals nicht konkret genug gewesen, habe seine Revisionsabteilung festgestellt – auch die Staatsanwaltschaft, die eingeschaltet worden sei, habe diese Ansicht geteilt. Ins Rollen gekommen waren die jetzigen Ermittlungen durch einen anderen anonymen Brief, den Imtech im Dezember erhalten hatte und der laut Mehdorn von seiner Compliance-Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.
In einer anderen Sache bestätigt Mehdorn allerdings Amanns Aussage. Jener hatte erklärt, Nachzahlungen wie jene an Imtech hätten Ende 2012 – die Eröffnung des Flughafens war gerade zum zweiten Mal verschoben worden – viele Firmen gefordert. Man habe zahlen müssen, um die Baustelle wieder ans Laufen zu bekommen. Auch Mehdorn sagt, die Zahlung „war wichtig, um Imtech zu halten“; die für Starkstrom zuständige Firma sei zentral für die Fertigstellung des BER. Dass bis heute nicht abschließend geprüft wurde, ob diese Forderungen berechtigt sind, stellt Mehdorn, wieder anders als Amann, als einen normalen Vorgang dar: „Das ist überall auf der Welt so: Erst bei der Schlussabrechnung wird alles abgerechnet.“
Darin liege auch kein Risiko für die Flughafengesellschaft, solche Geschäfte seien „mit Rückbürgschaft abgesichert“. Zwar bleibe das Risiko, dass die Firmen am Ende mehr verlangten, als man bereit sei zu zahlen, so „dass man sich vor dem Kadi wiedersieht“ – aber dieses sei einkalkuliert. Überhaupt rühmt sich Mehdorn, in seinen fast zwei Jahren als Geschäftsführer die meisten Probleme auf der Dauerbaustelle gelöst zu haben: „Der BER ist wieder auf dem Gleis.“ In 25 Jahren, verspricht er in Richtung Steuerzahler, werde sich der Flughafen „selber tragen und seine Schulden tilgen“.
Bei den Abgeordneten kommt das im Großen und Ganzen gut an. In einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und SPD stellt der CDU-Abgeordnete Stefan Evers fest: „Wir müssen Herrn Mehdorn dankbar sein, dass er nach dem Desaster des Jahres 2012 neue Perspektiven eröffnet hat. Die realistische Aussicht auf eine Fertigstellung des Flughafens bis Mitte 2017 konnte er auch im Untersuchungsausschuss untermauern.“
