Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung
Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
Sebastian Czaja (FDP, l.) und Florian Graf (CDU) kündigten den neuen BER-Ausschuss an Foto: dpa
Zum zweiten Mal soll sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Flughafen-Großprojekt BER beschäftigen. Entsprechende Beschlüsse haben am Dienstag die Fraktionen von CDU und FDP gefasst, nach eigenen Angaben einstimmig. Nach ihren Vorstellungen kann der Ausschuss am 22. März beschlossen werden. Zustimmen muss dafür keine Mehrheit, sondern nur mindestens ein Viertel der 160 Parlamentsmitglieder, also 40. CDU und FDP haben zusammen 43 Abgeordnete. Erstmals hatten 2012 Grüne und Piraten einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Nein, es werde kein Aufguss der alten Suppe sein, „ausdrücklich nicht“, versicherte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Dienstagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zu viel neue Aspekte sind aus seiner Sicht zu betrachten, als dass es zu einer reinen Wiederholung kommt: die weit über die ursprüngliche Planung hinausgehende Passagierzahl, die Finanzfragen, gerade beim geplanten weiteren Ausbau des BER, und der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.
„Der BER bleibt das Sorgenkind Nummer 1 der Stadt“, sagte Czaja. Immer und immer wieder hätten die Oppositionsfraktionen versucht, Klarheit zu Mehrkosten und Bauverzögerungen zu bekommen. Die nötigen Unterlagen dazu hätten sie aber nicht erhalten. „Wir würden heute nicht hier stehen, wenn wir viele der von uns beantragten Akteneinsichten genehmigt bekommen hätten“, sagte Czaja.
Zum ersten Untersuchungsausschuss war es 2012 gekommen, als im Mai jenes Jahres die für wenige Wochen später angesetzte Eröffnung abgesagt wurde. Ende 2017 hatte die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, eine für 2018 avisierte Eröffnung abgesagt und als neuen Termin Oktober 2020 genannt.
CDU-Fraktionschef Florian Graf argumentiert wie Czaja damit, dass man mit den neu aufgelaufenen Kosten für den BER den Flughafen Tegel noch auf Jahre finanzieren könnte. Der rot-rot-grüne Senat und die ihn tragenden Parteien haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für einen Tegel-Weiterbetrieb verwiesen.
Unklar blieb am Dienstag, wer den Untersuchungsausschuss leiten wird. Die FDP war der Ansicht, dass sie an der Reihe sei. Der Pressesprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, hingegen sagte der taz nach Rückfrage im zuständigen Fachreferat, dass die SPD mit einem Ausschussvorsitz dran sei. Den ersten BER-Untersuchungsausschuss leitete bis 2016 der Piraten-Abgeordnete Martin Delius. Er ist inzwischen in der SPD-geführten Senatskanzlei für Regierungsplanung zuständig.
Die Grünen-Fraktion, bei der CDU-Mann Graf innerhalb der rot-rot-grünen Koalition am ehesten Aufklärungswille vermutete, reagierte ablehnend. „Ein Untersuchungsausschuss bringt den BER nicht nach vorn“, kommentierte Fraktionschefin Antje Kapek, „als Grüne halten wir einen BER-Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser.“
