Flughafendebakel BER: Bodenständigkeit statt Glamour
Brandenburgs Regierungschef soll die BER-Aufsicht führen. Er gewinnt die Vertrauensfrage und knüpft sein politisches Schicksal an den Flughafen.
Bestätigt vom Landtag: Matthias Platzeck. Bild: dpa
BERLIN/POTSDAM taz | Plan B heißt das Café neben dem Kino in Potsdam, in dem die Brandenburger SPD ihren jüngsten Landtagswahlsieg feierte. Plan B ist aber auch ihr Parteichef, Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nicht allzu weit weg von dem Café im Stadtteil Babelsberg wohnt. Denn Plan A mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist gescheitert.
Nun soll nach der viermal verschobenen Eröffnung Platzeck ran – der bodenständig auftretende ersetzt den Glamour-Mann aus der Metropole. In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch soll Platzeck, bisher Vize-Chef des Gremiums, übernehmen. Dafür wollte er am Montag eindeutige Rückendeckung seiner rot-roten Koalition im Potsdamer Landtag. Die bekam er: Alle 55 Mitglieder der Regierungsparteien stimmten für ihn, die 32 Gegenstimmen kamen nur aus der Opposition.
In einer Regierungserklärung wiederholte Platzeck, was am Vorabend via „Günther Jauch“ im ARD-Fernsehen bundesweit schon Millionen hören konnten: Dass er Mitverantwortung übernehme und sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafens verbinde. „Entweder wird das was und das Ding fliegt, oder ich fliege“, sagte Platzeck da.
Im Landtag gab er wie dort den Reumütigen, den das Desaster auf der Baustelle im brandenburgischen Schönefeld an der Landesgrenze zu Berlin stinksauer macht. Als Chef-Kontrolleur werde er aufräumen. Zu seinem 5-Punkte-Plan gehört, unabhängige Bauexperten in den Aufsichtsrat zu holen – nicht aber, wie etwa von den Grünen gefordert, in den Chefsessel des Kontrollgremiums.
Der neue Berliner Großflughafen am südöstlichen Stadtrand ist fast fertig - aber eben nur fast. Immer wieder treten neue Mängel zu Tage.
Das größte Problem am Flughafen ist wohl der Brandschutz: Die dafür gebaute Anlage ist hochkomplex und eine der größten der Welt. Sie erstreckt sich über mehrere Stockwerke und muss tausende Brandmelder, Sprinklerköpfe, Klappen in Zu- und Abluftkanälen sowie dutzende Ventilatoren koordinieren. Aber die Anlage funktioniert nicht; die zentrale Computersteuerung kann offenbar nicht die gemeldeten Daten aus den verschiedenen Teilbereichen zu einem sinnvollen Ganzen zusammenführen.
Weiteres großes Problem sind offenbar die Kabel, für die es stellenweise zu wenig Platz gibt oder die sich verbotenerweise auf engem Raum drängen. Ebenso problematisch ist die Kühlung der zentralen Computeranlage, die zu klein dimensioniert ist und nachgerüstet werden muss. Offenbar sind kilometerlange Kühlleitungen nicht ausreichend gedämmt, so dass möglicherweise Mauern und Decken aufgerissen werden müssen, um dies nachzuholen.
Geradezu klein dagegen scheint das Problem zu sein, dass hunderte Bäume an der falschen Stelle gepflanzt oder falsche Bäume gesetzt worden sein sollen. Schwerwiegender wirkt dagegen, dass es auf dem Flughafen kein eigene Krankenstation gibt. Im Notfall sollen Ärzte aus dem Umland geholt werden. Soll es eine Krankenstation geben, müsste sie komplett neu geplant, genehmigt und gebaut werden.
Der Flughafen sei ein Projekt der öffentlichen Hand, sagte Platzeck, „deshalb bedarf es der politisch legitimierten Aufsicht“. Zudem soll es deutlich mehr Informationen geben. Für die Opposition aus CDU, Grünen und FDP war das eine reine Show-Veranstaltung. „Was haben Sie eigentlich im Aufsichtsrat gemacht?“, fragte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Wenn Platzeck nun mehr Transparenz ankündige, „dann heißt das doch im Umkehrschluss: Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“ Dombrowski bezeichnete Platzeck als „Master of Desaster“.
Dem Land „dienen“
SPD und Linkspartei stellten sich ungerührt und einmütig hinter ihren Frontmann. Die FDP höhnte dazu nach der Rede des SPD-Fraktionschefs: „Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie sich niedergekniet und den Ministerpräsidenten angebetet hätten.“ Während Platzecks Rede selbst aber herrschte lange respektvolle Ruhe im Plenarsaal.
Es kam auch kein Gelächter auf, als Platzeck, der gern auf seine preußisch-brandenburgische Erziehung verweist, davon sprach, als Ministerpräsident seinem Land und den Bürgern dienen zu müssen. „Dienen“ ist ein Begriff, der im Vokabular des Noch-Aufsichtsratschefs Wowereit, lange als Regierender Partymeister verschrien, seltener vorkommt.
Wortwahl und eher demütiges Auftreten Platzecks passten zum bodenständigen Umfeld der Vertrauensfrage, der ersten überhaupt: Während Wowereits Spielwiese, das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem er am Samstag einen Misstrauensantrag überstand, schier palastartig daherkommt – mit hohen Decken, Wandelhallen und roten Plüschsesseln in seinen Gängen und vor dem Plenarsaal –, strahlt der Potsdamer Landtag vor allem Arbeitsatmosphäre aus.
Gelächter bei der Opposition
Da prägen nicht Stuck und Neoklassik, sondern abgetretene Eichendielen, ein Lastenaufzug und abblätternde Farbe an Wasserleitungen den Vorraum des Fraktionssaals, in dem die SPD vor Beginn der Vertrauensdebatte kurz zusammenkam.
Zumindest die FDP verschloss sich trotz ihres Neins bei der Vertrauensfrage nicht ganz einem Neuanfang mit Platzeck als Aufsichtsratschef – sie beantragte zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei einen Flughafen-Sonderausschuss, den Platzeck mit Informationen füttern soll.
CDU und Grünen kam dieser Antrag zu schnell, sie wollten 14 Tage Verschiebung. Das gehe nicht, widersprach die Linkspartei, „jeder Tag ist ein verlorener Tag“. Das sorgte angesichts nicht mehrtägiger, sondern mehrjähriger Verzögerung beim Flughafen nicht nur bei der Opposition für Gelächter.
