Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
D ie Verteidigungslinie der CDU in der Spendenaffäre um Projekte gegen Antisemitismus scheint klar: Wer ihre intransparente und ungeprüfte Vergabe von Geldern an teils völlig unbekannte Projektträger kritisiert, stellt sich gegen den notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Genauso stellen es die beiden maßgeblich beteiligten Parlamentarier Christian Goiny und Dirk Stettner dar. Doch die Argumentation ist so schamlos wie am Thema vorbei. Denn in der Affäre um das Zuschustern von Geld an der CDU genehme Projekte geht es nur um eines: Machtmissbrauch.
In einem Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass die Vergabe von Haushaltsmitteln, Steuergeld also, an die Prüfung einer qualifizierten Verwaltung gebunden ist. Schon die Einrichtung eines eigenen Fördertopfs in Höhe von 3,4 Millionen Euro ohne ersichtliche Förderbedingungen wird dem nicht gerecht. Wenn dann aber die CDU-Fraktion eine Liste von zu fördernden Projekten vorlegt und ihre Senator:innen dafür sorgen, dass genau jene auch alimentiert werden, gegen alle Einwände aus der Verwaltung, stellt sich eine Partei über den Staat; begreift ihn als Selbstbedienungsladen.
Das wird nicht besser, nur weil das Thema dieser neuerlichen CDU-Korruptionsaffäre der – vorgebliche – Kampf gegen Antisemitismus ist. Diesem schadet die Partei gar mit ihrem Handeln. Es ist nicht ersichtlich, warum CDU-Politiker für die Anti-Antisemitismus immer auch ein Kulturkampf ist, besonders geeignet dafür sein sollten, auszuwählen, welche Konzepte wirksam sind. In Berlin haben auf Weisung des einstigen Kultursenators Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson Akteure Geld erhalten, für deren Kompetenz es bislang keinerlei Nachweise gibt.
Und das hat System: Im Bund fördert das CSU-geführte Forschungsministerium derzeit ein Schulprojekt gegen Antisemitismus von Ahmad Mansour. Laut einem Bericht von Correctiv wurde auch dort auf eine genaue Prüfung verzichtet; dabei gibt es erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Projekts.
Doch noch mehr als um das einseitige Antisemitismuskonzept der Union geht es um das Gebaren, das zumindest in der Fördergeldaffäre in Berlin dazu geeignet ist, Vertrauen in eine funktionierende Demokratie weiter zu zerstören. Öffentliche Haushalte sind keine Privatschatullen für die parteipolitischen Interessen einiger CDU-Politiker. Aufklärung ist dringend geboten – ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Grüne und Linke am Mittwoch ankündigten, genau das richtige Mittel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert