Fördermittel für Kita-Ausbau

Mehr Geld für West-Kinder?

Weil die West-Länder einen hohen Nachholbedarf haben, will die Familienministerin dort mehr Geld für Kitas ausgeben. Politiker aus dem Osten protestieren dagegen.

Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, ob dieses Kind im Osten oder Westen betreut wird.  Bild: dapd

BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erntet auch für ihren jüngsten Vorschlag rund um den Kita-Ausbau scharfe Kritik: Sie will laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Fördermittel vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf verwenden. Nur damit könne der gesetzliche Kita-Rechtsanspruch ab August 2013 realisiert werden.

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Vor allem Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, weist Schröders Pläne zurück: „Wenn Schröder plant, den Ländern, die bereits viel für den Kita-Ausbau getan haben, kein Geld mehr zu geben, dann bricht sie die Absprachen“, sagte Schwesig am Dienstag. Bislang war es so geregelt, dass die Bundesgelder nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wurden, um jedes Kind gleichzubehandeln. Schwesig: „Nun will die Bundesfamilienministerin alle Länder bestrafen, die schon viel im Krippenausbau getan haben.“

Bund, Länder und Kommunen hatten sich beim Krippengipfel 2007 darauf geeinigt, bis 2013 750.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. Vier Milliarden Euro hatte der Bund den Ländern und Kommunen für den Ausbau zugesagt. Vor einigen Monaten wurde aber bekannt, dass noch mehr Plätze fehlen, als 2007 angenommen wurde.

Das Bundesministerium will nun zusätzlich Geld bereitstellen, um Bundesländer zu unterstützen, in denen mehr Kita-Plätze fehlen als anderswo. „Hier soll jenen Ländern geholfen werden, die mehr Betreuungsplätze benötigen als gedacht“, sagte Schröder-Sprecher Christoph Steegmans. Er weist den Vorwurf, dass zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern unterschieden werden solle, entschieden zurück.

Andreas Kersting, Sprecher des Familienministeriums in Nordrhein-Westfalen, sieht dennoch keine Lösung in Schröders Vorschlag. Sie dividiere nur die einzelnen Länder auseinander, sagte Kersting: „Es gibt klare Verabredungen, wonach sich die Verteilung nach den Kinderzahlen richtet. Daran soll sich Ministerin Schröder auch halten.“

Auch Berlins Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) schließt sich der Kritik an Schröder an: „Die Bundesministerin zeigt mit ihren Äußerungen erneut, dass ihr der Kompass in der wichtigen Frage des Kita-Ausbaus fehlt.“ Sie solle sich endlich vom Betreuungsgeld verabschieden und das eingesparte Geld gerecht für die Finanzierung neuer Kitaplätze einsetzen, so Scheeres. Mitte August soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums eine Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel getroffen werden.

 

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