Förderung von Elektromobilität: Ein Herz für Mini-Autos
Auch die KäuferInnen von Elektroleichtfahrzeugen sollen eine Prämie bekommen, fordern die Grünen. Hybride sollen dagegen aus der Förderung fallen.
Renaults Mini-Auto: Grüne fordern staatliche Prämie für den Kauf kleiner E-Autos Foto: imago-images/Danny Gys
BERLIN taz | Bei der Erfolgsbilanz für die E-Mobilität will die Bundesregierung die Nachfolger der legendären Messerschmidt-Kabinenroller mitzählen, die sogenannten Elektroleichtfahrzeuge. Eine Prämie wie beim Kauf eines E-Pkw zahlen will sie aber nicht. Das kritisiert der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne). „Es ist absurd, dass Elektroleichtfahrzeuge einerseits auf die Elektromobilitätsziele der Bundesregierung einzahlen sollen, aber bei der Förderung außen vor bleiben“, sagte Kühn der taz. Nach den Zielen der Bundesregierung sollen bis 2022 eine Million E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein, inklusive der E-Mini-Autos.
Die Gefährte sind die Zwischenstufe zwischen E-Bike und E-Auto – wie früher der Messerschmidt-Kabinenroller eine Mischung aus Motorrad und Auto war. Die meisten Modelle werden von kleineren Herstellern und – mit Ausnahme von Renault – nicht von den großen Autokonzernen gebaut.
Der Vorteil der kleinen E-Vehikel: Sie nehmen wenig Platz weg und senken so die Staugefahr, sind weitaus umweltfreundlicher als ein herkömmlicher Pkw, schützen die FahrerInnen bei schlechtem Wetter und sind bequemer als ein Rad. Trotzdem sinkt der Absatz. Aus der Antwort auf eine Frage von Kühn an die Bundesregierung geht hervor, dass im Jahr 2010 noch 14.380 Elektroleichtfahrzeuge in Deutschland zugelassen wurden. Die Zahl ging seitdem kontinuierlich zurück, 2019 waren es nur noch 1.260.
Anders als beim Kauf eines E-Autos oder Hybridfahrzeugs setzt der Bund keine Anreize für den Kauf der Mini-Vierräder. KäuferInnen neuer E-Autos oder Hybride – die sowohl elektrisch als auch mit Verbrennermotor unterwegs sind – erhalten seit 2016 eine sogenannte Umweltprämie von 6.000 Euro, die Regelung wurde im November bis Ende 2025 verlängert. Die eine Hälfte der Prämie zahlt der Staat, die andere der Hersteller.
Die NRW-Regierung will reine E-Auto-Hersteller bei der Zahlung der Prämien entlasten
Die Bundesregierung begründete die Nichtförderung der Elektroleichtfahrzeuge damit, dass sich „aufgrund ihres Preisgefüges ein wettbewerblicher Markt etabliert“ habe. Die Mini-Autos kosten in der Regel weitaus weniger als ein Pkw, meistens einige tausend Euro. Insofern liege „kein Marktversagen vor, welches durch einen staatlichen Zuschuss ausgeglichen werden müsste“. Diese Einschätzung könnte sich jetzt ändern. „Die Förderfähigkeit dieser Fahrzeugklasse im Rahmen des Umweltbonus wird noch geprüft“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Kühns Frage.
„Verkehrsminister Scheuer muss die Kaufprämie endlich für Elektroleichtfahrzeuge öffnen und im Gegenzug für ökologisch bedenkliche Plug-in-Hybride streichen“, forderte Kühn. In einigen Ländern und Kommunen gibt es bereits Fördermodelle, an denen sich eine bundesweite Prämie orientieren könnte.
NRW: bessere Konditionen für reine E-Hersteller
Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert Nachbesserungen bei der Prämie. Er will, dass reine E-Hersteller entlastet werden. Die Prämie sei für sie „eine Herausforderung, da sie in Ermangelung einer breiten Produktpalette keine Möglichkeit haben, den Eigenanteil an der Umweltprämie zu kompensieren“, heißt es aus der Staatskanzlei NRW. Gerade Start-ups wie e.GO Mobile und StreetScooter in NRW oder die Sono Motors in Bayern hätten die Entwicklung der E-Mobilität vorangetrieben.
Die Landesregierung setze sich bei Gesprächen zur Zukunft der Automobilwirtschaft im Kanzleramt für Ausnahmen ein. „Wie diese Ausnahmen genau aussehen, wird Teil dieser Gespräche sein“, sagte der Sprecher. Laschet habe auch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der sich für eine Lösung einsetzen wolle.
Leser*innenkommentare
Ariel Rozenbaum
Auto wie der der Twizy sind aus meiner Sicht überflüssige Spielzeuge mit denen man sicher in der Stadt gut von A nach B kommt. Aber Stadtautos braucht es nicht. Da gibt es in der Regel einen guten ÖPNV.
Wer auf dem Land wohnt braucht eher ein echtes Transportmittel, weil Kinder zu befördern sind, Einkäufe nicht an der nächsten Ecke zu tätogen sind, keine Bahn im 10-Minuten-Takt zur Verfügung steht......
Ich wünsche mir Verkehrsplaner, die nicht nur verwöhnte Großstadtmenschen oder aus der Wirklichkeit entrückte Politiker sind, sondern im Konzepten denken, die alle Verkehrsnotwendigekeit einer berücksichtigen Region
meerwind7
Der Rückgang des Absatzes von Elektroleichtfahrzeuge von 14.380 Stück im Jahr 2010 auf nur noch 1.260 im Jahr 2019 wäre eingentlich erklärungsbedürftig. Vielleicht handelte es sich früher v.a. um Senioren-Mobile bis 45 km/h Höchstgeschwindigkeit für Leute ohne Führerschein, die seitdem immer weniger wurden?
Förderungswürdig wären vor allem Elektroleichtfahrzeuge, die auch Landstraßentempo und Autobahnzulassung erreichen, ohne zum Verkehrshindernis bzw. zur Gefahr für die Insassen zu werden, also mit rund 90 km/h mit den LKW mitschwimmen können.
Immerhin sind in den Jahren 2012 bis 2018 insgesamt etwa 4800 Twizys in Deutschland zugelassen worden, daneben knapp doppelt so viele Model S von Tesla und vom Model 3 9.013 Stück in 2019.
meerwind7
Übrigens wiegt der e.GO ca. 880-950 kg, und der Sion von Sono Motors ist mit 1400 bis 1600 kg vornotiert. Beides sind keine Leichtautomobile im Sinn der L7e-Zulassung. Im Gegensatz zu ihren leichter und sparsamer gebauten Konkurrenten bekommen damit die E-Auto-Prämien. Insoweit ist der Wunsch von Laschet nach Unterstützung nur derartiger Hersteller und Modelle unzureichend.
meerwind7
Der "„wettbewerblicher Markt, der sich aufgrund ihres Preisgefüges etabliert“ hat, sieht für die Mehrzahl der Projekte für Elektroleichtfahrzeuge leider so aus, dass diese gar nicht erst zum Start gehen konnten.
Offenbar sind die Investoren zu zurückhaltend gewesen, um die Entwicklungskosten für Projekte wie das Einsitzer-Leichtautoamobil Colibri, den Zweisitzer von Unity, das Twike 5, den Toyota iRoad, das Fahrzeug von Sondors (falls noch L7e-Leichtauto) auszufinanzieren. Auch die beiden Isetta-Klone Microlino und Karo wären bei klareren Absatzperspektiven sicherlich besser vorangekommen. Einbeziehung in die Förderung bedeutet niedrigere Verbraucherpreise bedeutet mehr Absatz bedeutet niedrigere Entwicklungskosten je Stück bedeutet bessere Möglichkeiten der kostenoptimierenden Entwicklung bedeutet nochmal niedrigere Kaufpreise.
Wenn in der Kategorie der Fahrzeuge mit ernstzunehmenden Straßenverkehrseigenschaften bislang ohne Förderung Preise "ab 12.000 €" (Microlino), "bis 20.000 Euro" (Unity) oder gar "ab 39.900 Euro" (Twike 5) ausgerufen werden, macht es eben schon einen Unterschied, ob es 3.000 Euro Förderung gibt, dazu das Dienstwagenprivileg und ob eine Quersubventionierung aus den Flottenverbräuchen von bis zu 18.000 € möglich ist (= 2 * 95 Gramm/100 km * 95 €/ausgeglichenem Gramm Überschreitung) .
Übrigens, gilt denn das Dienstwagenprivileg für Eletroleichtfahrzeuge, das normale mit 1% oder das für E-Autos mit 0,5%?
meerwind7
Heben die Grün-mitregierten Bundesländer denn nun der Erhöhung, Verlängerung und damit auch nach Stückzahlen deutlichen Erweiterung der Förderung von Hybridautos im Bundesrat zugestimmt?
Ich glaube ja schon. Bei der Steuerbegünstigung im Fall der Dienstwagen (siehe Tankkarte) geht es um die Einkommensteuer, und da stimmen die Länder mit und geben auch "ihr Geld" anteilig dazu.
meerwind7
Die Grünen sind in den Großstädten stark in den Ämtern vertreten. Keine davon hat die Subventionen für große und hohe Autos wie SUV im Rahmen der Anwohnerparkberechtigungen eingeschränkt.
In vielen Landeregierungen sind Grüne. Nur ein Bundesland hat die Stellplatzpflicht beim Bau von Gebäusen abgeschafft (meines Wissens ohne grüne Beteiligung) oder die Größe der benötigten Parkplätze auf die von Elektroleichtfahrzeugen beschrännkt.
Jetzt den Bund zu kritisieren, wo man in der Opposition ist, ist etwas wohlfeil.
meerwind7
Der eigentliche Zwecke der Elektroprämie ist es aus Sicht der CDU/CSU, der Verkauf von Autos und besonders SUV mit Verbrennungsmotoren zu erleichtern, denn jedes Elektroauto wird doppelt auf die Durchschnittswerte beim Flottenverbrauch angerechnet, und zwar mit null. Die Quersubventionierung der E-Autos durch die anderen Fahrzeuge wird durch die staatliche Prämie ersetzt.
Ein Elektroleichtauto wird nicht im Flottenverbrauch berücksichtigt, hat also einen tatsächlich positiven Umwelteffekt. Damit besteht aber aus Unions-Sicht auch keine Förderwürdigkeit. Deshalb wird diese Intitiative wohl ins Leere laufen.
Mustardman
Das ist schlicht wirtschaftlich nicht gewünscht, aus Rücksicht auf die Autohersteller. Jedes Miniauto hat ein großes Potential, den Verkauf eines "großen" Autos zu verhindern (und wenn es nur ein Zweitwagen ist) und mit denen verdienen die deutschen Autohersteller halt ihr Geld. Der Markt für Kraftfahrzeuge ist stark mengenbegrenzt und Gewinne macht man mit teureren Autos viel leichter als mit billigeren Autos, von denen man dann für den gleichen Gewinn 10mal so viele verkaufen müsste.
Dasselbe Problem stellt sich übrigens auch schon mit Lastenrädern: Da wird zwar zähneknirschend gelobt und mal ein wenig gefördert, aber jedes Lastenrad tendiert dazu, für den Käufer die Anschaffung und den Unterhalt eines Zweitwagens (oder gar Erstwagens) überflüssig oder zumindest sehr fragwürdig zu machen. Für die deutschen Autohersteller ist das ein weiterer Zahn, der an ihren Gewinnen nagt.