Förderung von Solarstrom wird verkürzt

Verknappte Sonnenstunden

Die Koalition einigt sich auf neue Fördersätze für die Fotovoltaik. Bei kleinen Anlagen auf privaten Dächern wird am meisten gekürzt. Die Länder werden zustimmen.

Für eine Glühbirne voll Solarstrom! Ob es dafür nach der Kürzung der Fotovoltaik noch reicht? Bild: jarts / photocase.com

BERLIN taz | In Deutschland wird die Förderung für Solarstrom stark gekürzt. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag auf ein Konzept geeinigt, das am Donnerstag verabschiedet werden soll. Unionsgeführte Bundesländer haben offenbar in letzter Minute Änderungen durchgesetzt: Zwar werden Übergangsfristen verlängert, dafür fallen die Einschnitte höher aus als ursprünglich geplant.

Konkret sinken die Sätze, je nach Größe der Solaranlage, ab 1. April um 20 bis 32 Prozent. Die Vergütung wird pro Kilowattstunde Strom bezahlt, den eine Anlage ins Netz einspeist, und gilt garantiert für 20 Jahre. Im Nachhinein darf sie nicht mehr gekürzt werden – die jetzt beschlossenen Maßnahmen beziehen sich also nur auf neue Anlagen.

Für die gibt es allerdings eine entscheidende Neuerung: Wer eine kleine Anlage auf sein Hausdach setzt, bekommt künftig nur noch 80 Prozent des Stromes vergütet. Je größer die Anlage, desto höher der Prozentsatz. Bei großen Solarparks gibt es für den kompletten Strom Geld. Davon profitieren vor allem größere Unternehmen, die in solche Parks investieren.

2.500 bis 3.500 Megawatt Solarleistung pro Jahr

Grundsätzlich sollen die Fördersätze künftig so ausfallen, dass pro Jahr 2.500 bis 3.500 Megawatt Solarleistung in Deutschland installiert werden. Das Ziel versucht die Bundesregierung über die Vergütung für den Strom zu erreichen: Stellt sie fest, dass es zu viel Anlagen werden, können die Sätze um bis zu 29 Prozent im Jahr gesenkt werden. Sollte der Ausbau stocken, können sie sogar wieder erhöht werden.

Da die Preise für Module jährlich um fast die Hälfte einbrechen, ist das allerdings sehr unwahrscheinlich. Um sich besser an die purzelnden Modulpreise anpassen zu können, können die Vergütungen künftig jeden Monat um bis zu 1 Prozent sinken statt in größeren Schritten alle sechs Monate.

Eine Regelung ist in letzter Minute gestrichen worden: Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hätten nach der alten Vorlage künftig eigenmächtig über eine Kürzung der Förderung aller erneuerbarer Energien entscheiden können. Bisher müssen neue Vergütungssätze durch den Bundestag, der Bundesrat kann die Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit de facto blockieren. Das sorgte in den vergangenen Jahren ständig für breite öffentliche Diskussionen.

Die Bundesländer können die neue Regelung theoretisch noch im Bundesrat blockieren und den Vermittlungsausschuss anrufen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil die Kritikpunkte vieler Länder im neuen Gesetz nun eingearbeitet sind.

Der aus Bayern stammende FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer glaubt beispielsweise, sein Land werde nun zustimmen: „Ich denke, damit kann auch Bayern leben“, sagt er. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind über die Kürzungen entsetzt, hier liegen die Schwerpunkte der angeschlagenen deutschen Solarindustrie.

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