Folgen auf Drohnenangriff über Polen: Angst vor einer Eskalation nutzt niemandem
Europa darf sich keine Illusionen machen: Putins Feind ist die EU. Sie muss Russland stärker sanktionieren und sich von den USA unabhängig machen.
D ie gute Nachricht zuerst. Die Luftabwehr an der Nato-Ostflanke funktioniert. Binnen kürzester Zeit, nachdem in der Nacht zu Mittwoch russische Drohnen aus Belarus den polnischen Luftraum verletzt hatten, stiegen polnische und niederländische Kampfjets auf, Patriot-Flugabwehrbatterien wurden aktiviert. Und verhinderten Schlimmeres. Die Anzahl der abgeschossenen Drohnen macht klar: Der russische Präsident Wladimir Putin will provozieren. Denn aus Versehen ist in dieser Nacht nichts passiert. Das stellt die Nato-Partner und ihren Verbündeten, die Ukraine, vor Probleme. Im schlimmsten Fall könnte Putin schneller sein eigenes Kriegsziel umsetzen: so viel wie möglich des ukrainischen Staatsgebiets einzunehmen.
Acht Monate nachdem der US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachte, dass die USA die Ukraine und ihre europäischen Partner in Stich lassen werden, testet Putin erstmals, was es bedeutet, den Luftraum eines Nato-Mitglieds massiv zu verletzen. Auch der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die russischen Drohnen stammten aus Polens Nachbarland Belarus, Schauplatz der am Freitag begonnenen russisch-belarussischen Militäroffensive „Zapad 2025“. Die 30.000 Soldaten starke Übung soll die Stärke des Aggressors präsentieren. Das letzte Manöver 2021 sorgte dafür, russische Truppen an die ukrainische Grenze zu versetzen. Dass Putin kurz vor dem Manöver russische Drohnen nach Polen schickt, soll Panik auslösen – und die europäischen Bündnispartner weiter auseinandertreiben.
Die „Koalition der Willigen“ ist mittlerweile nicht mehr als ein PR-Stunt. Ein Mitinitiator, der französische Präsident Emmanuel Macron, muss sich zwangsweise mit der Krise im eigenen Land beschäftigen. Erst am vergangenen Montag ist die Regierung von Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung bei einer Vertrauensabstimmung durchgefallen. Frankreich befindet sich nun, nur neun Monate nach der Ernennung Bayrous, erneut in einem Schwebezustand, während die Bevölkerung mit Protesten, Streiks und Blockaden Druck macht.
Auch in Polen selbst trifft Putins Aggression auf innenpolitische Konflikte. Während Regierungschef Donald Tusk eine proeuropäische Linie fahren will, setzt der rechtspopulistische Präsident Karol Nawrocki vor allem auf US-Präsident Donald Trump. Kurz nach dem Drohnenabschuss telefonierte er mit dem US-Präsidenten, dieser hat jedoch bislang nur verhalten reagiert.
Trumps Zögern und die fehlende Entschlossenheit nach dem Vorfall lassen in Polen Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Sicherheitsgarantien aufkommen. Angesichts der erheblichen politischen, finanziellen und militärischen Investitionen, die Polen in den vergangenen Jahren in den Ausbau der US-Präsenz auf polnischem Staatsgebiet getätigt hat, würde ein solches Signal Warschau in eine strategisch schwierige Lage bringen.
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Wie könnte es weitergehen? Die Sorge vor Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Bündnisfall, ist groß. Das zeigen allein die zwar zügigen, aber verhaltenen Reaktionen auf die Drohnenabschüsse. Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermied es, von einem gezielten russischen Angriff zu sprechen. Die Nato berief sich bisher nur einmal in ihrer Geschichte auf Artikel 5: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen die USA.
Zudem wird ein weiteres Problem sichtbar: Die Bedrohung durch Russland ist längst nicht mehr nur militärisch, hybride Angriffe wie Desinformation und Cyberattacken nehmen zu. Unklar ist, was davon unter Artikel 5 fallen könnte. Die verbleibenden bestehenden europäischen Kapazitäten müssen entlang der langen Nato-Ostflanke zu Russland ausgebaut werden. Doch das ist eine Herausforderung für Europa. Es ist nicht so einfach, mehr Luftabwehrsysteme nach Polen zu verlegen, da Drohnensichtungen auch in Ländern wie Rumänien oder den baltischen Staaten häufig vorkommen. Außerdem befinden sich bereits viele Luftabwehrsysteme der Europäer und der USA in der Ukraine – das bedeutet Lücken in der eigenen Sicherheitsarchitektur. Ein Dilemma, denn die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, sollte weiterhin priorisiert werden.
Die Europäer müssen entschlossener bei Sanktionsbeschlüssen auftreten, dafür muss sich die EU im Zweifel vom Einstimmigkeitsprinzip lösen und ein wacheres Auge darauf haben, wo russisches Öl, Uran und Gas landen. Denn wenn am Ende die Angst vor der Eskalation siegt, wird der Krieg bestenfalls zugunsten Putins eingefroren. Wenn man den Rest Europas schützen will, wen kümmert dann noch die Ukraine?
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