Folgen der ukrainischen Proteste: Die Gefahr lauert in der Provinz
Wachsender Unmut in den ländlichen Regionen der Ukraine könnte Janukowitsch zum Verhängnis werden. Doch der Präsident scheint das noch nicht zu begreifen.
Schreien gegen Janukowitsch. Bild: ap
KIEW taz | Der Machtkampf in Kiew tobt weiter. Bisher gibt es es keinen Ausweg aus der Krise. Jedoch sind die Proteste, die sich auf immer mehr Städte in der Ukraine ausweiten, derzeit weitaus gefährlicher als die Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Noch vor wenigen Tagen hatte Präsident Wiktor Janukowitsch noch die Wahl, auf die Forderungen der Opposition einzugehen und abzutreten oder den Maidan gewaltsam stürmen zu lassen und eine Diktatur zu errichten.
Jetzt hätte eine Erstürmung des Maidan keinen Effekt mehr, da es zu Unruhen auch in anderen Städten der Ukraine kommt. Da fast alle Sicherheitskräfte aus den Regionen in die Hauptstadt abkommandiert worden sind, gibt es dort kaum noch jemanden, der die Unterstützung für Janukowitsch organisieren und durchsetzen könnte. Offensichtlich versteht der Präsident das noch nicht. Alle seine Vorschläge betreffen vor allem die Situation in Kiew sowie das Schicksal der Oppositionsführer.
Was auf dem Maidan passiert, ist nicht eindeutig. Die Oppositionsführer verlieren von Tag zu Tag an Zuspruch, weil klar wird, dass es um einen Deal geht: Janukowitsch versucht sie zu kaufen. Er will über sie auf die Massen einwirken, damit die Demonstranten den Maidan verlassen. Das gelingt den Oppositionsführern jedoch immer weniger. Die Situation in der Hauptstadt Kiew wird somit langsam bizarr: Nicht die Menschen hören auf die Oppositionspolitiker und unterstützen sie. Stattdessen müssen Klitschko und seine Mitstreiter vor die Protestierenden treten, um ihr Gesicht zu wahren.
Gleichzeitig ist es für Präsident Janukowitsch besonders wichtig, dass Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjanibok formal die Führer des Maidan bleiben. Andernfalls könnte er mit niemandem verhandeln. Die Situation würde aus dem Ruder laufen, das heißt: Organisierte Proteste würden sich in einen unkontrollierbaren Volksaufstand verwandeln, den keine Initiative der Staatsmacht mehr erreichte.
Fremdgesteuerte Ultras
Die radikalen Kräfte und Ultras, die zum Aufstand aufrufen, scheren sich ohnehin nicht um Vorschläge zur Entschärfung des Konflikts. Sie fordern nur eins: den Rücktritt von Janukowitsch. Diese Leute werden von irgendjemandem gesteuert: Die Aggressivität von Fußballfans, die sich da auf dem politischem Feld entlädt, ist für die Ultras eine Entscheidung, die sie kaum selbstständig getroffen haben dürften.
Das größte Problem sind jetzt die Regionen in der Ukraine, die gegen die Macht in Kiew aufbegehrt haben. De jure kommt das einem Austritt aus der Ukraine gleich. De facto sind diese Erklärungen wertlos, da die regionalen Behörden Kiew unterstellt bleiben. Steuern und sonstige Abgaben gehen in die Hauptstadt, Renten werden aus dem Budget von Janukowitsch gezahlt. Deshalb ist es falsch, von einer Abspaltung der westlichen Regionen zu sprechen, in denen die Machtorgane vom Volk kontrolliert werden.
Dennoch: Es herrscht Alarmstufe Rot und es zeigt sich, dass an dem Konflikt in der Ukraine auch ausländische Kräfte ein Interesse haben. Allem voran gilt das für Russland und das umso mehr, als in Kiew aufseiten der Sicherheitskräfte mehrfach russische Militärs und Söldner zu sehen waren.
Putins Mitschuld
Immer öfter geben ukrainische Politologen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts in der Ukraine, denn eine demokratische und unabhängige Ukraine würde vor allem ihm nicht ins Konzept passen. Sollte es nämlich dem ukrainischen Volk gelingen, die Macht des Janukowitsch-Klans zu brechen, so könnte das auch Beispiel für die russische Bevölkerung sein, gegen ihre Regierung aufzubegehren.
Deshalb ist die Unabhängigkeit der Ukraine eine direkte Bedrohung für das autoritäre Russland. Putin versteht nur zu gut, dass im Westen der Ukraine niemand für eine Annäherung an Russland ist. Daher wäre es für ihn am leichtesten, auf eine Teilung der Ukraine in Form einer Föderalisierung hinzuwirken – in einen Osten, der Russland gegenüber loyal und zur wirtschaftlichen Kooperation bereit ist, und einen proeuropäischen Westen.
Dieser Variante könnten auch die „grauen Eminenzen“ aus Westeuropa etwas abgewinnen. Weder Russland noch Europa haben ein Interesse daran, ukrainische Territorien zu annektieren. Warum sollten sie auch – jetzt, wo die Wirtschaft der Ukraine total am Boden liegt.
Aus d. Russischen Barbara Oertel
Leser*innenkommentare
das ist der 2. Teil, sorry
Gast
Warum sollte eine erfolgreiche Revolte in der Ukraine für die russische Bevölkerung zum Vorbild taugen. Mit welchem Ziel sollen sie ebenso eine veranstalten? Um sich unabhängig von Russland zu machen?
Demokratische Wahlen werden dort schon seit Jahren abgehalten. Man wählt dort wie z.b. in Frankreich, Brasilien und USA Parlament und Präsident. Passt ihnen nicht was die Leute dort so wählen? Finden sie die Menschen dort haben ein bessere Regierung verdient? Was für politische Vorstellungen für Russland haben sie denn so? Darüber zu dabattieren wäre doch sehr interessant. Vielleicht in einer russischen Talkshowm aller Lanz? So was wird's schon geben. Aber man kann ja auch hier über die seiner Meinung nach falsche innen oder außen Politik eines Landes unterhalten.
Ihre Einschätzungen zur politischen Lage sind aber sonst sehr gut, auch wenn ich vom jetzigen Zeitpunkt eher davon ausgehe würde, dass es zur territorialen Trennung kommt. Denn wie anders sollen denn sonst die westukrainischen Unternehmer danach streben können in ihrem Sinne mit der EU Geschäfte zu machen, eines Tages in die EU aufgenommen zu werden?
2. Teil
Gast
1. Teil
Warum ist die Ukraine nicht demokratisch. Seit 1994 gibt es doch freie Parlamentswahlen, wissen sie mehr?
Vor wem oder was soll die Ukraine denn unabhängig sein, könnten sie das näher bestimmen? Vom Wetter kann sich die Ukraine beispielsweise recht schlecht unabhängig machen. Im Sinne von, dass das freigewählte Parlament darüber bestimmt, ob es morgen schneit oder die Sonne zu scheinen hat. Sie meinen aber aller Wahrscheinlichkeit nach, dass Land soll sich unabhängig vom russischen Einfluss machen, also weder wirtschaftlich noch politisch strategisch vom Nachbarn abhängig sein. Ein hehres Ziel. Nimmt sich Deutschland ja schließlich auch vor, kein Putingas soll brennen in deutschen Hashalten und Industreianlagen. Vielleicht aber auch einfach Nordkorea zum Vorbild nehmen? Die handeln ja ziemlich individuell und unabhängig von den an sie gerichteten Vorstellungen anderer Länder.
h4364r
"dass an dem Konflikt in der Ukraine auch ausländische Kräfte ein Interesse haben."
Das zeigt sich jetzt erst an? Haben wir die Besuche von Westerwelle, McCain und Co. schon vergessen? Klitschko und die KAS? Tymoshenko und die CDU? Merkelstan steckt mittendrin in der Organisation der Orangenen Revolution V 2.0
Christian
Wirtschaft hin oder her, aber annektieren? Hallo? Welchem EU-Land traut Frau Oertel das denn zu?