Folgen des Flughafendebakels um BER: Parteiengezänk auf Bundesebene
Die SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen verschwiegen zu haben. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen.
Wie geht es mit BER weiter? Verkehrsminister Ramsauer (CSU) weiß es auch nicht. Bild: dapd
BERLIN dpa | Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein „parteipolitisches Süppchen“.
„Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Zu Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER, Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran.“
Scharf kritisierten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. Kritk kam aber auch aus dem Oppositionslager.
Die Sondersitzung wurde daher nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Ramsauer praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.
Ramsauer weist Vorwürfe zurück
Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre Terminkalender nicht geändert hätten. Eine Aufklärung der Vorgänge aber mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.
Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren.
Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann“.
Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.“
Linke fordert Geldstopp des Bundes
Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“
Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.
