Forderung nach NPD-Verbot

100 V-Leute in der Neonazi-Partei

In der NPD könnten zur Zeit bis zu einhundert V-Leute tätig sein. Damit ist ihre Zahl seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 angestiegen.

NPD-Wimmelbild: Wer findet die V-Leute?  Bild: dpa

KÖLN afp | In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

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Damals spitzelten bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der rechtsextremen Partei für den Staat. Diese "nennenswerte Zahl", wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle "NSU" erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

 

Fast 13 Jahre lang konnte die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unbemerkt mordend und raubend quer durch Deutschland ziehen.

17. 11. 2011

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