Forderung von CDU-Generalsekretär

Tagessoll 1.000 Abschiebungen

Peter Tauber findet Asyl und Integration eigentlich gut, aber: Die Länder sollten täglich insgesamt 1.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben.

Tauber, mit Bart, Brille, Glatze und erhobenem Zeigefinger

CSU-Generalsekretär Tauber hat das mal nachgerechnet.  Foto: dpa

DÜSSELDORF epd | CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine deutliche Ausweitung von Abschiebungen ausgesprochen. „Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich 1.000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“, sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Hier sei nicht der Bund gefordert, sondern es müssten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Tauber betonte, es sei nach wie vor richtig, sich für die „große Herausforderung“ der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu engagieren. „Aber natürlich kann es nicht immer so weitergehen.“ Deshalb werde daran gearbeitet, die Zahl der Flüchtlinge „weiter spürbar zu reduzieren“. Zwar kämen noch immer 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge täglich nach Deutschland, was noch immer zu viele seien, doch dies sei schon deutlich weniger als im November mit täglich über 10.000.

Bei der Bearbeitung der Asylanträge werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser, erklärte Tauber. Habe das Amt im vergangenen Jahr 600 Entscheidungen am Tag getroffen, so sei inzwischen eine Zahl von über 2.000 erreicht worden.

Tauber sieht zudem einen Vollschleier bei muslimischen Frauen als „Zeichen für eine gescheiterte Integration“ in Deutschland. In der deutschen Gesellschaft müsse keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden, sagte Tauber der Rheinischen Post: „Wir wollen das nicht.“

Der CDU-Bundesparteitag hatte im Dezember erklärt, die Christdemokraten lehnten eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Die Erklärung enthält jedoch keine Forderung nach einem Burka-Verbot, wie sie unter anderem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und der CSU-Politikerin Ilse Aigner erhoben wird. Wer eine Vollverschleierung trage, dokumentiere damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in eine offene Gesellschaft, erklärte die CDU.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

13. 1. 2016

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