François Hollandes Fernsehansprache: „Ich warte nicht auf Wachstum“

Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und Unternehmen, Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François Hollande hat sich im TV erklärt.

Reden gegen schlechte Umfragewerte: François Hollande. Bild: reuters

PARIS afp | Trotz miserabler Umfragewerte und ständig steigender Arbeitslosigkeit hält Frankreichs Präsident François Hollande an seinem Kurs fest. Bei einem mehr als einstündigen Fernsehauftritt am Donnerstagabend verwies der Staatschef auf bereits beschlossene Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, die nun greifen müssten. Neu kündigte er nur wenige Regelungen an, darunter ein verändertes Modell für die Reichensteuer von 75 Prozent.

Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische Präsident im Sender France 2, die Franzosen von seiner Politik zu überzeugen. „Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es“, versicherte Hollande. Alle nötigen Maßnahmen dazu seien in die Wege geleitet, sie müssten nun genutzt werden.

Dabei verwies er unter anderem auf die Generationenverträge, die jungen Menschen neue Stellen verschaffen und Ältere zugleich im Betrieb halten sollen. Allerdings räumte Hollande ein, dass er bei seinem Amtsantritt vor zehn Monaten nicht damit gerechnet habe, dass die Krise so lange dauern werde.

Die umstrittene Reichensteuer soll nach Hollandes Worten nun in Form einer Art Abgabe bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie bisher geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von über einer Million Euro. Ein ähnliches Modell hatte der Staatsrat vorgeschlagen, der als Beispiel die bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von Finanzhändlern genannt hatte, der 27.500 Euro übersteigt.

Die ursprünglich geplante Reichensteuer, die auf harsche Kritik bei Prominenten und der konservativen Opposition gestoßen war, hatte der Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.

Staat soll sparen

Angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft kündigte Hollande auch an, dass die Beitragsdauer für die Rente steigen müsse. Außerdem soll es bei der Bürokratie einen „Schock der Vereinfachung“ und bei den Familienleistungen Einschnitte für Besserverdienende geben.

Der Präsident versicherte aber, dass die Steuern 2013 und 2014 nicht weiter erhöht würden. Auch solle der Verteidigungsetat für 2014 auf dem Niveau dieses Jahres gehalten werden. Sparen solle ansonsten vor allem der Staat.

Der Sozialist erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützte bei verschiedenen Umfragen nur noch rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs. Hintergrund ist vor allem die unablässig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke blieb, die im Januar 1997 erreicht worden war. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken zudem auf die Stimmung.

Comments

[ilmtalkelly]

Mr. Hollande,

führen sie das deutsche Hartz 4- Konzept ein, und es geht wieder "bergauf" ! Dabei bleiben zwar Menschen, Löhne und die Einhaltung Ihrer Verfassung auf der Strecke, aber die Steuerquellen sprudeln, und die "Leistungsträger" werden wieder ihr Auskommen haben. Sie werden auf Demos Ihr Konterfei mit Hitler-Schnauzer oder Ludwig XVI.-Perücke erleben können, aber das Wohlwollen Ihrer Oberschicht ist Ihnen gewiss. Die Franzosen werden Sie wieder wählen, da Sie das "faule Lumpenpack" entlarvt haben, und den Grund Ihrer leeren Staatskasse nun endlich kennen. Werden Sie bitte etwas deutscher und überwinden sie den rheinischen Kapitalismus in ihrem Land! Machen sie es, wie unsere Merkel-Regierung und folgen Sie der Idee des Schröderismus ! Eine wahre Revolution von Oben könnte die Rettung Frankreichs bedeuten.

Vive la france !