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Pressemeldung 5.9.
Nach mehr als zehnmonatiger Duldung musste die Stadt Kiel wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der fehlenden Hygiene und wegen der Rechtsverstöße die Räumungsverfügung, die im Rahmen der Vollzugshilfe von der Polizei durchgesetzt werden musste, erlassen. „Occupy hat leider die städtischen Vorschläge für eine rechtssichere Fortsetzung des Protestes ausgeschlagen“, so Todeskino weiter, „dieses Thema hat aber weiterhin unser aller Aufmerksamkeit verdient.“
Der Herr Todeskino hat in den letzten Monaten ja nicht nur diese Aktion angeschoben.
Auch die Verbreiterung der Feldstraße zB kam nicht besonders gut an.
Was die Grünen hier in Kiel versuchen, ist wirklich keine gute Wahlvorbereitung.
Es wäre zu wünschen, daß sie rausfliegen, aber ich fürchte, es gibt genug Leute, die ihnen die Nibelungentreue geschworen haben
Konzerne jubeln uns mit großer Geste Preiserhöhungen unter. Oder sie überfordern uns mit Self-Service-Touchscreens. Und wir machen auch noch mit.
Frank Berno Timm über die Occupy-Räumung in Kiel: Unklug und fantasielos
Kiels Bürgermeister Peter Todeskino hätte vernünftiger gehandelt, wenn er dem notwendigen Protest gegen einseitige EU-Krisenpolitik Raum gegeben hätte.
Nun hat der grüne Kieler Bürgermeister Peter Todeskino trotz aller Kritik die Räumung des Occupy-Camps am Lorentzendamm durchgesetzt. Das ist eine unkluge und ziemlich fantasielose Entscheidung. Vernünftig wäre gewesen, dem notwendigen Protest gegen die einseitige EU-Krisenpolitik Raum zu geben: Man kann, wenn denn wirklich rechtliche Hindernisse bestehen, diese auch aus dem Weg schaffen. Aber man muss das wollen.
Manche haben gerätselt, nicht zuletzt in Todeskinos eigener Partei, was der eigentliche Grund dafür war, das Camp zu beenden. Die beiden Feuer, von denen die Rede war, riechen zu sehr nach vorgeschobenem Argument. Geht es nur um eine, dann allerdings armselige, Machtdemonstration? Fehlt am Ende die Bereitschaft, sich gedanklich mit Alternativen zum politischen Mainstream auseinanderzusetzen? Dann wäre Occupy um so notwendiger, auch und gerade in Kiel.
Fest steht: Protest, den unsere Demokratie so notwendig hat wie Menschen Essen und Trinken, ist nie brav. Er hält sich umso weniger an Regeln, je weniger er gehört wird. Er ist laut, bunt und manchmal heftig. Occupy Kiel war bunt, durchaus ernsthaft und übrigens durchaus empathisch. Zu allem Überfluss hat Peter Todeskino seiner eigenen Partei nicht unbedingt einen Gefallen getan: Schließlich wird im Herbst in Kiel ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Und es gibt einen grünen Kandidaten.
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Kommentar von
Frank Berno Timm