Frank Schäffler über die Kanzlermehrheit: "Das ist eine Symboldebatte"
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über das neue Selbstbewusstsein der FDP, unnötige Hektik und fraktionsübergreifenden Unmut.
Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet wird – insofern ist das eine Symboldebatte.
Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht mitgegangen sind.
Woran lag der Widerstand?
Es gab schlicht keine Grundlage, auf der man hätte verantwortungsvoll abstimmen können. Bis zum Schluss wurde uns die Schuldentragfähigkeitsanalyse vorenthalten. Erst vor dem Plenum wurde die dann als Tischvorlage ausgelegt. Die 726 Seiten können gar nicht alle Kollegen gelesen haben. Derlei unnötige Hektik führt dann eben zu solchen Abstimmungsergebnissen wie am Montagabend.
Wurde vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt?
Es wurde im Vorfeld mit Abgeordneten telefoniert. Das ist auch normal, man will ja wissen, wie die Mehrheiten sind. Mit mir hat keiner gesprochen, meine Position zur Griechenlandhilfe ist hinlänglich bekannt. Eher mit denen, die schwankten. Der ganze Vorgang zeigt aber: Der Unmut wächst, fraktionsübergreifend und in der FDP.
Was hätte besser laufen können?
Man hätte das Paket auch am Donnerstag verabschieden können, so war das ursprünglich vorgesehen. Dann hätten die Kollegen auch Zeit gehabt, die Unterlagen zu lesen. Ich finde, das ist keine Art, wie man mit dem Parlament umgeht. Wir lassen uns als Abgeordnete von der Regierung immer wieder vorführen, in diesen Fragen müssen wir endlich selbstbewusster werden.
Apropos Selbstbewusstsein. Ist die verfehlte Kanzlermehrheit möglicherweise ein Ausdruck für das plötzlich erstarkte Selbstbewusstsein der FDP?
Gut, die Gauck-Nominierung hat uns schon Selbstbewusstsein gegeben. Dieses Fenster haben wir bekommen, und das haben wir klug genutzt. Für meinen Geschmack haben wir das in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren viel zu oft nicht getan.
Plötzlich können die Liberalen vor Kraft kaum laufen...
Finden Sie? Da haben Sie uns noch nicht kraftvoll laufen gesehen.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Wirklich wichtig ist die KanzlerInnenmehrheit nur für die andere Seite.
Obwohl ich in diesem Land keine andere Seite mehr finden kann.
Sie tun zwar so als wären sie Opposition, warten aber nur darauf, Merkels Stöckchen zu apportieren.
Juergen K.
Gast
Wolf
Gast
Leider haben viel zu wenige Abgeordnete dem erneuten Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt.
Das über 700 Seiten starke Vorabpapier zu dem Rettungspaket soll den Abgeordneten erst am morgen an dem Tag der Abstimmung vorglegen haben.
So war es auch mit dem Vorabpapier bei der Abstimmung zur Agenda 2010/H4.
Da kann man einmal wieder mehr sehen, welches Geistes Kinder Politheinis sind und sich die Hintergrundinformationen aus den Vorlagepapieren
bewusst erst so spät schicken lassen.
Für mich sind diese Politheinis Abnicker im Sinne der Gewinnmaximierung von Banken und der Wirtschaft und es ist ihnen scheiß egal, ob für diesen EU-Wahnsinn Generationen noch bezahlen müssen.
So etwas wirkt in dem sozialen Körper wie ein Brechmittel.
Es muss eine neue Partei kommen, die Anti-EU-Partei, die den verlogenen und von Banken gesteuerten Kapitalismusbetrug an den Steuerzahlern endlich ein Ende setzt !
Geeedoh!
Gast
Der "Rebell" und "Abweichler"...
Wenn das bieder-brave FDP-Männchen ein "Rebell" ist,
dann macht das Wort "Rebellion" keinen Sinn mehr.