Frank-Walter Steinmeier über Visafreiheit: „Türkei muss Bedingungen erfüllen“

Der Außenminister will sich in Sachen Visafreiheit nicht erpressen lassen. „Die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, sagt er.

Richtet klare Worte in Richtung Türkei: Frank-Walter Steinmeier Foto: ap

BERLIN dpa/epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der Rheinische Post.

Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.

Steinmeier sagte: „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen.“ Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er laut Rheinischer Post ab. „Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“

Er betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“

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[Nico Frank]

4) Griechenland wäre faktisch von der EU ausgesperrt. Wir Deutschen haben den GRE zu Rettung 85 Mrd. bezahlt, die wären dann wahrscheinlich auch futsch

5) Auch mit Folgen für die Türken, wenn ständig Kinderleichen an ihre Strände gespült werden, wenn die Massenflucht über die Ägäis wieder einsetzt, weil das Rückführungsabkommen nicht mehr gilt und somit jeder der es aus der Türkei auf die griechischen Inseln schafft, nicht zurückgeschickt wird und somit in der EU bleiben kann.

Diese menschliche Katastrophe droht, dass sollten sich alle genau überlegen, die nicht Orban, Petry oder Seehofer heißen.

[Nico Frank]

Als der Reisepass von Mitbürger Murat Kurnaz abgelaufen war, verweigerte Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef die Reise vom Foltergefängnis Guantanamo Bay / Kuba zurück nach Deutschland. Ohne gültigen Pass keine Reise, so Steinmeier. Murat Kurnaz musste sich darauf hin weiter vier Jahre lang Folterprozeduren unterziehen.

Jetzt fordert Steinmeier von der Türkei wieder die Einhaltung der formal ausgehandelten Bedingungen, wie etwa die Änderung der Definition von Terrorismus im türkischen Antiterrorgesetz, die im jetzigen Ausnahmezustand überhaupt nichts ändern würden. Überhaupt nichts. Die Türkei könnte das schönste Antiterrorgesetz der Welt vorzeigen, es würde die Situation von Journalisten oder Oppositionellen nicht ändern, weil jetzt die gesetzlichen Regelungen der Notfallgesetze im Ausnahmezustand gelten. Was soll also diese rumreiterrei von Steinmeier um diese Formalie?

Wenn das Abkommen mit der Türkei scheitert, dann wird der Plan B von Viktro Urban, Frauke Petry und Seehofer kommen. Das ist so sicher wie das Armen in der Kirche. Dieser Plan B sieht vor:

1) dass GRE zu einem Massengefängnis für Flüchtlinge umfunktioniert wird. Eine Art der EU vorgelagerte Insel, so wie Nauru, wo Australien, auf der seit Jahren ankommende Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder ohne ein Verfahren, einfach weggesperrt werden. Sie werden auch nicht zurück geschickt. Einfach wegsperren.

2) Zäune überall, kein Recht einen Ayslantrag zu stellen.

3) ende der Genfer Konvention, die humanitären Grundsätze der Asylpolitik wären Geschichte.

4) Griechenland wäre faktisch von der EU ausgesperrt. Wir Deutschen haben den GRE zu Rettung 85 Mrd. bezahlt, die wären dann wahrscheinlich auch futsch

[berbaron]

(Präsidente) Recep Tayyip Erdoğan: "Europa, wollt Ihr wohl Männchen machen!"