Frankreichs Außenminister Fabius

Wechsel in den Verfassungsrat

Laurent Fabius’ lange politische Karriere mit vielen hohen Ämtern geht zu Ende. Ihr Höhepunkt war der Vorsitz der Klimakonferenz.

Laurent Fabius

Goodbye, sagt Fabius.  Foto: dpa

PARIS taz | Der französische Staatspräsident François Hollande hat den bisherigen Außenminister Laurent Fabius mit dessen Einverständnis ins Verfassungsgericht, den Conseil constitutionnel, entsandt. Fabius wird dort aller Voraussicht nach den Vorsitz als Nachfolger des Gaullisten Jean-Louis Debré übernehmen, dessen Mandat zu Ende geht.

Damit besetzt Hollande einen politisch sehr wichtigen Schlüsselposten der Republik mit einem Sozialisten. Zugleich schaltet der Präsident mit dieser Beförderung einen potenziellen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2017 aus. Für den 69-jährigen Fabius geht mit dem am Mittwoch angekündigten Austritt aus dem Kabinett eine lange Karriere als Regierungsmitglied zu Ende.

1984 war er unter Präsident François Mitterrand mit erst 37 Jahren Premierminister geworden; damit hält er bis heute den Rekord als jüngster Regierungschef in Frankreich. Damals galt er auch als designierter „Thronfolger“ von Mitterrand.

Distingiert und distanziert

Interne Rivalitäten im Parti Socialiste und der Skandal um verseuchte Blutkonserven zwangen ihn – trotz eines Freispruchs – zu einer vorübergehenden Pause. In seiner eigenen Partei zählte er immer zu den Führungspersönlichkeiten, blieb aber intern wegen seines distanzierten Auftretens unbeliebt. 2007 hatte er sich um die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen beworben, die Sozialisten gaben aber Ségolène Royal den Vorzug.

Fabius’ Bilanz als Außenminister von Hollande seit 2012 kann sich sehen lassen. Der krönende Abschluss für ihn dürfte wohl der Vorsitz der Klimakonferenz Ende 2015 gewesen sein, zu deren Gelingen er wesentlich beigetragen hat. Auch in der Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran hat er trotz einer zunächst sehr kompromisslosen Haltung eine wichtige Rolle gespielt.

Mit seinem Rücktritt wird eine Regierungsumbildung notwendig. Der frühere Premierminister Jean-Marc Ayrault gilt laut Gerüchten als möglicher Nachfolger. Auch die jetzige Umweltministerin Royal würde das Ministerium am Quai d’Orsay gern übernehmen. Für Hollande bietet sich damit die Gelegenheit für Rochaden.

Am liebsten hätte er auch die Grünen wieder in der Regierung. Doch diese reißen sich nicht darum, sich für einen Posten in einer sehr unpopulären Regierung zu kompromittieren. Sein Exberater in Klimafragen, Nicolas Hulot, hatte im Voraus dankend abgelehnt. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts soll am Freitag bekannt werden.

 

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