Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“

Macron sagt „weiter so“

Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

Macron ballt die Fäuste bei seiner Rede

Präsident Emmanuel Macron will an den geplanten Reformen festhalten Foto: ap

PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr 2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident dagegen ab.

Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen – auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele. „Wir können besser werden“, sagte er über das Parlament. Es könne „effizienter“ werden. Konkret sagte Macron, einige Sitze in der Nationalversammlung – dem Unterhaus des französischen Parlaments – sollten durch ein Proporzsystem besetzt werden.

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Macron hatte mit der Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die Demonstrationen der „Gelbwesten“ hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst.

Macrons Auftritt war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.

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