Frankreichs neuer Präsident: Adieu Sarkozy, bonjour Hollande!
Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden – die Sozialisten feiern einen historischen Sieg. Erstmals seit 17 Jahren stellen sie den Präsidenten.
Das ist der Neue. Bild: reuters
PARIS taz | Frankreich hat am Sonntag seinen neuen Präsidenten gewählt. Laut provisorischen Hochrechnungen hat der Sozialist François Hollande mit rund 52 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewonnen, Nicolas Sarkozy hat den Kampf um seine Wiederwahl verloren. Schon nach der ersten Runde vom 22. April lag Hollande in Führung, trotz einer Mobilisierung in den letzten Tagen und einem intensiven Bemühen um die Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen, gelang es dem der bisherigen Präsidenten zu keinem Zeitpunkt das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Das Verdikt ist klar, denn mit mehr als 80 Prozent ist die Wahlbeteiligung sehr hoch, wenn auch weniger als 2007. Zum ersten Mal seit François Mitterrand hat Frankreich einen sozialistischen Staatschef gewählt.
In einer kurzen Rede hat Nicolas Sarkozy seine Niederlage eingestanden. Er forderte seine in einem Pariser Saal versammelten Anhänger auf, die Entscheidung der Franzosen zu respektieren. Er bedauere es, trotz ihrer prächtigen Unterstützung nicht in der Lage gewesen zu sein, wie 2007 den Sieg für die von ihnen gemeinsame getragenen Werte und Ideen zu erringen.
Er dankte all seinen Wählern und Sympathisanten und bat sie daran zu denken, dass es etwas Größeres gibt: „Das Vaterland, Frankreich“. Er selber wolle für die Niederlage die volle Verantwortung übernehmen. Ohne das präzisieren, tönte er an, dass er sich aus der politischen Auseinandersetzung zurückzuziehen gedenkt. Frankreich habe einen neuen Präsidenten, und er werde zu einem „Franzosen unter den anderen Franzosen“.
Als Sprecher der bisherigen Regierungspartei gratulierte auch Außenminister Alain Juppé umgehend am Fernsehen Hollande zu seinem Sieg und wünschte ihm viel Glück für das beginnende Mandat. Das Wahlergebnis sei gewiss eine Niederlage, nicht aber ein „Tsunami gegen Sarkozy“, wie dies von Medien herbeigeredet worden sei. Die Vorschläge des Sozialisten seien nicht, was er für notwendig, dennoch wünsche er Hollande im Interesse Frankreichs Erfolg.
Anrufe bei Merkel und Obama
Dessen Kampagnenleiter, Pierre Moscovici, erklärte, die Sozialisten seien sich bewusst, dass das Land sich in einer Krise befindet. Er versicherte der neue Präsident sei bestens für seine Aufgabe vorbereitet. Er werde noch am Wahlabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrufen und auch mit den anderen Partnern, unter ihnen Barack Obama, Kontakt aufnehmen.
François Hollande hat seinen Sieg, an der Seite seiner Partnerin, der Journalistin Valérie Trierweiler, zuerst in seiner Wahlheimat Tulle in der Corrèze gefeiert. Dort sagte er: „Ich bin glücklich, dass ich Hoffnung vermittelt habe. Der Wandel, den ich Euch versprochen habe (...) beginnt jetzt.“ Anschließend flog er nach Paris, wo seine Anhänger schon gleich nach der Bekanntgabe des Resultats das Wahlfest begonnen hatte. Auf dem historischen Bastille-Platz hatte sich eine riesige Menschenmenge eingefunden.
Die Accessoires, ein paar rote Rosen oder Nelken und den Champagner zum Anstoßen, hatte das linke Paris bereits seit Tagen siegesgewiss vorbereitet. Die Älteren unter den Festenden auf der Bastille erinnern sich nostalgisch an 1981. Damals jubelten sie am selben Ort im Mai spontan über die erste Wahl eines Sozialisten zum Staatspräsidenten seit dem Krieg.
Geschichtsträchtig war der gestrige Erfolg aber auch darum, weil die französische Linke seit 1995 jede Präsidentenwahl verloren hatte. Am schlimmsten war die Erniedrigung, als 2002 Lionel Jospin mit ein paar Zehnteln hinter dem Komma weniger gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen aus der Stichwahl ausschied. Diese Schande sollte François Hollandes Sieg heute ein für allemal auslöschen. Im Vergleich zu 1981 sind die politischen Erwartungen an den „Wechsel“ aber geradezu bescheiden.
„Gerechtigkeit“ und „sozialer Ausgleich“
Kein radikales Reformprogramm wie vor 31 Jahren ist angesagt. Nur besser als sein Vorgänger soll es Hollandes machen, meint man im Siegerlager fast resigniert wegen der Krise, die wenig Platz für hoch schäumende Träume lässt. Der sozialistische Präsident hat ihnen nicht viel versprochen. Bei allem, was er beschließt, sollen aber die „Gerechtigkeit“ und der „soziale Ausgleich“ als Maxime seines Handelns gelten. Unter jenen, die im ersten Durchgang weiter links als Hollande gewählt hatten, hoffen indes viele, dass der gestrige Sieg der Linken nur ein Anfang sei.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen dürfte auch Auswirkungen auf die Erneuerung der Nationalversammlung haben. Die bürgerliche UMP muss mit dem Verlust der bisherigen Mehrheit zu Gunsten der vereinten Linken (Sozialisten, Grüne und Linksfront) rechnen, die bereits im Senat sowie in den Regionen das Sagen hat. Erstmals seit 1986 ist auch zu erwarten, dass der rechtspopulistische Front National in der Abgeordnetenkammer vertreten sein wird.
Leser*innenkommentare
MerkelA
Gast
Die MerkelAngela, was hat die gestern gemacht?: Stellt sich hin wie's Rumpelstilzchen und beharrt darauf, dass die ominöse 'Schulden'-'Bremse' in Europa Vertrag sei! Man mag gar nicht daran denken, wie die Madam Merkel den Hollande zusamenstauchen, wenn er bei ihr vorstellig wird.
Frau MerkelA benimmt sich langsam aber sicher (so sehe ich das) wie ein vergnaztes Kind, das man das Spielzeug weggenommen hat.
Und wenn ich schon höre: Frau Merkel hat monologisiert (ist gestern im InfoRadio Berlin gemeldet worden), dann fühle ich mich daran erinnnert, wie Madam MerkelA ebenso im Jahre 2011 gegenüber leitenden VertreterInnen von Bundesbehindertenverbänden monologisiert hat.
Frau MerkelA meint wohl, durch Monologisieren die eigene Macht zu verstärken oder überhaupt zu sichern?
Frau MerkelA, es gibt Menschen, die unterbrechen Monologisierende, auch Sie werden dabei in ihrem Redefluss / in der von Ihnen dargebotenen Rage, Belehrungen und sonstwelchen Quatsch UNTERBROCHEN!
GerdH
Gast
Jawoll. Endlich beginnt hoffentlich die Wende in Europa, weg vom Mafiosen Rechtsfaschismus zum erhlichen Sozialsismus mit intergrierter Marktwirtschaft, in dem nicht mehr die Großkonzerne und die mafiosen Banken bestimmen was geht. Sozialabbau und stärkung der Firmen auf Kosten der Kleinen Leute. Sozialisten können, wenn sie ehrlich und nicht korruppt sind Europa mehr zusammmenführen und vorranbringen im Sinne der Bürger als die anderen. Ich kann es auch hier kaum erwarten, das Merkel und die FDP verschwinden und andere Politiker die Chance bekommen deren Fehler und ungerechtigkeiten auszumerzen. Hoffentlich bekommt die Linke bei uns bald mal mehr Stimmen. Denn auf die SPD kann man sich nicht mehr verlassen. Schröder und eine Nachvolger haben gezeigt, dass die SPD genauso für die Großfinanz arbeitet wie die CDU.
Es lebe der Franzose! Der Bürger!
kleiner Spinner
Gast
und? habt ihr schon die Schlagzeile "Hollande in Not" im Zettelkasten?
Heidi
Gast
Viel an Programm bzw. Inhalt kann man auch diesem Artikel nicht entnehmen. Nichtsdestotrotz lesenswert. Sind die Sozialisten Frankreiches tatsächlich so progammlos wie es die Journalisten uns (nicht) berichten - so wie die Piraten oder ist es nur schlampige Berichterstattung?
Thomas
Gast
Mitterand war von 1981-1995 Präsident.
1995-2012 machen 17 Jahre.
30 jahre, wie im Intro angesprochen, sind schlichtweg falsch.
La Défense ist nicht mehr intra-muros, gehört nicht mehr zur Stadt Paris, sondern eher zu Neuilly.
Benjamin
Gast
Da Mitterrand 1988 wiedergewählt wurde und dann bis 95 amtierte, kann man wohl in keinem Fall davon sprechen, dass die Sozialisten "erstmals seit 30 Jahren" den Präsidenten stellen.
VKhUTEMAS
Gast
Adieu, Merkozy!
Arme Angela, humpelnd, isoliert...
Le lobby industriel allemand a beaucoup à craindre, enfin!
rotkäppchen
Gast
Liebe taz,
François Mitterrand war bis 1996 französischer Staatspräsident.
Die Behauptung [...] Erstmals seit 30 Jahren stellen sie den Präsidenten.[...] scheint übertrieben.
Michel Rasteau
Gast
Vielleicht sollten Sie, Herr Balmer, bevor Sie Ihren Artikel schreiben, ein Minimum an Fakten recherchieren: François Mitterand, Sozialist, war französischer Präsident bis 1995 (erstmals gewählt im Mai 1981 und wiedergewählt 1988). Das ergibt nie und nimmer 30 Jahre. Glücklicherweise!
rudolf eglhofer
Gast
"Erstmals seit 30 Jahren stellen sie den Präsidenten."
Und welcher Partei, lieber Rudolf Balmer, gehörte der Präsident der französischen Republik von 1981 bis 1995 an?
Recherche tut Not!
kantgrad
Gast
30 Jahre ?
Na mal nicht übertreiben, Mitterand war Präsident bis 1995.
blutschli
Gast
"Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden – die Sozialisten feiern einen historischen Sieg. Erstmals seit 30 Jahren stellen sie den Präsidenten."
30 Jahre?????
Pascal
Gast
So viel ich weiß, waren die Sozialisten zum letzten mal vor 17 Jahren an der Macht, oder?
mit François Mitterrand von 1981 bis 1995
vg
Pascal
allehop
Gast
Ja, lange ist es her, dass es einen Präsidenten der PS gab, aber 30 Jahre sind dann doch ein wenig übertrieben.