Frankreichs neuer Präsident

Adieu Sarkozy, bonjour Hollande!

Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden – die Sozialisten feiern einen historischen Sieg. Erstmals seit 17 Jahren stellen sie den Präsidenten.

Das ist der Neue.  Bild: reuters

PARIS taz | Frankreich hat am Sonntag seinen neuen Präsidenten gewählt. Laut provisorischen Hochrechnungen hat der Sozialist François Hollande mit rund 52 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewonnen, Nicolas Sarkozy hat den Kampf um seine Wiederwahl verloren. Schon nach der ersten Runde vom 22. April lag Hollande in Führung, trotz einer Mobilisierung in den letzten Tagen und einem intensiven Bemühen um die Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen, gelang es dem der bisherigen Präsidenten zu keinem Zeitpunkt das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Das Verdikt ist klar, denn mit mehr als 80 Prozent ist die Wahlbeteiligung sehr hoch, wenn auch weniger als 2007. Zum ersten Mal seit François Mitterrand hat Frankreich einen sozialistischen Staatschef gewählt.

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In einer kurzen Rede hat Nicolas Sarkozy seine Niederlage eingestanden. Er forderte seine in einem Pariser Saal versammelten Anhänger auf, die Entscheidung der Franzosen zu respektieren. Er bedauere es, trotz ihrer prächtigen Unterstützung nicht in der Lage gewesen zu sein, wie 2007 den Sieg für die von ihnen gemeinsame getragenen Werte und Ideen zu erringen.

Er dankte all seinen Wählern und Sympathisanten und bat sie daran zu denken, dass es etwas Größeres gibt: „Das Vaterland, Frankreich“. Er selber wolle für die Niederlage die volle Verantwortung übernehmen. Ohne das präzisieren, tönte er an, dass er sich aus der politischen Auseinandersetzung zurückzuziehen gedenkt. Frankreich habe einen neuen Präsidenten, und er werde zu einem „Franzosen unter den anderen Franzosen“.

Als Sprecher der bisherigen Regierungspartei gratulierte auch Außenminister Alain Juppé umgehend am Fernsehen Hollande zu seinem Sieg und wünschte ihm viel Glück für das beginnende Mandat. Das Wahlergebnis sei gewiss eine Niederlage, nicht aber ein „Tsunami gegen Sarkozy“, wie dies von Medien herbeigeredet worden sei. Die Vorschläge des Sozialisten seien nicht, was er für notwendig, dennoch wünsche er Hollande im Interesse Frankreichs Erfolg.

Anrufe bei Merkel und Obama

Dessen Kampagnenleiter, Pierre Moscovici, erklärte, die Sozialisten seien sich bewusst, dass das Land sich in einer Krise befindet. Er versicherte der neue Präsident sei bestens für seine Aufgabe vorbereitet. Er werde noch am Wahlabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrufen und auch mit den anderen Partnern, unter ihnen Barack Obama, Kontakt aufnehmen.

François Hollande hat seinen Sieg, an der Seite seiner Partnerin, der Journalistin Valérie Trierweiler, zuerst in seiner Wahlheimat Tulle in der Corrèze gefeiert. Dort sagte er: „Ich bin glücklich, dass ich Hoffnung vermittelt habe. Der Wandel, den ich Euch versprochen habe (...) beginnt jetzt.“ Anschließend flog er nach Paris, wo seine Anhänger schon gleich nach der Bekanntgabe des Resultats das Wahlfest begonnen hatte. Auf dem historischen Bastille-Platz hatte sich eine riesige Menschenmenge eingefunden.

Die Accessoires, ein paar rote Rosen oder Nelken und den Champagner zum Anstoßen, hatte das linke Paris bereits seit Tagen siegesgewiss vorbereitet. Die Älteren unter den Festenden auf der Bastille erinnern sich nostalgisch an 1981. Damals jubelten sie am selben Ort im Mai spontan über die erste Wahl eines Sozialisten zum Staatspräsidenten seit dem Krieg.

Geschichtsträchtig war der gestrige Erfolg aber auch darum, weil die französische Linke seit 1995 jede Präsidentenwahl verloren hatte. Am schlimmsten war die Erniedrigung, als 2002 Lionel Jospin mit ein paar Zehnteln hinter dem Komma weniger gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen aus der Stichwahl ausschied. Diese Schande sollte François Hollandes Sieg heute ein für allemal auslöschen. Im Vergleich zu 1981 sind die politischen Erwartungen an den „Wechsel“ aber geradezu bescheiden.

„Gerechtigkeit“ und „sozialer Ausgleich“

Kein radikales Reformprogramm wie vor 31 Jahren ist angesagt. Nur besser als sein Vorgänger soll es Hollandes machen, meint man im Siegerlager fast resigniert wegen der Krise, die wenig Platz für hoch schäumende Träume lässt. Der sozialistische Präsident hat ihnen nicht viel versprochen. Bei allem, was er beschließt, sollen aber die „Gerechtigkeit“ und der „soziale Ausgleich“ als Maxime seines Handelns gelten. Unter jenen, die im ersten Durchgang weiter links als Hollande gewählt hatten, hoffen indes viele, dass der gestrige Sieg der Linken nur ein Anfang sei.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen dürfte auch Auswirkungen auf die Erneuerung der Nationalversammlung haben. Die bürgerliche UMP muss mit dem Verlust der bisherigen Mehrheit zu Gunsten der vereinten Linken (Sozialisten, Grüne und Linksfront) rechnen, die bereits im Senat sowie in den Regionen das Sagen hat. Erstmals seit 1986 ist auch zu erwarten, dass der rechtspopulistische Front National in der Abgeordnetenkammer vertreten sein wird.

 

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