Französische Regierung zieht blank: Alle Angaben sind ohne Gewähr

Alle 37 Regierungsmitglieder legen ihre Vermögenslage im Internet dar. Ob das für Transparenz und Moral in der Politik sorgt, steht sehr in Frage.

Arm dran? Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault deklarierte seinen 1988 gekauften Volkswagen-Kombi. Bild: dpa

Wer wissen möchte, was beispielsweise Außenminister Laurent Fabius, ein Nachkomme eines bedeutenden Antiquitäten- und Kunsthändlers, genau an Eigentum deklariert, muss auf der Website der französischen Regierung nur auf seinen Namen klicken, um die detaillierte Aufstellung einsehen zu können. Die Neugierigen sind offenbar zahlreich, denn am späten Nachmittag war der Zugang zum Internetserver der Pariser Regierung wegen vieler gleichzeitiger Anfragen zunächst mit Warten verbunden.

In Frankreich und selbst im Ausland hatte man gespannt und auch etwas amüsiert auf diese Aktion „Karten auf den Tisch“ gewartet, der sich alle 37 französischen Regierungsmitglieder bis Montag unterziehen mussten. Sie hatten dazu ein Formular zum Ausfüllen bekommen, auf dem sie in verschiedenen Rubriken Immobilien, Bargeld, Bankkonten im In- und Ausland, Aktien und andere Anlagen, Wertsachen wie Schmuck, Möbel oder Kunstwerke sowie private Fahrzeuge mit Kaufdatum, Preis und gegenwärtigem Wert eintragen mussten. Zum allfälligen Schummeln blieb wegen der äußerst kurzen Frist wenig Zeit.

Ein paar Übereifrige hatten ihre Besitztümer schon in den Tagen zuvor publik gemacht und dabei nicht nur Lob, sondern auch spöttische Kommentare geerntet, wie namentlich die Exparteichefin der Grünen, Wohnungsministerin Cécile Duflot, als stolze Besitzerin eines betagten Renault Twingo. Andere fanden die Offenlegung „penibel“.

Die sozialistische Ministerin für SeniorInnen, die Ärztin Michèle Delaunay, muss mit ihrem Gatten 5,4 Millionen Euro Vermögen angeben. Wer weiß, ob das nicht ihre Linkswähler schockiert! Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici wiederum meinte, er schäme sich fast, „nur“ eine Wohnung in Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro sein Eigen zu nennen. Er habe sonst vor allem Schulden.

Transparenz ist angesagt

Alle Angaben erfolgen nach eigenem Gutdünken und ohne Gewähr. Die Bürger haben jedenfalls nicht die Möglichkeit, sie mit den Steuererklärungen der Minister zu vergleichen. Diese bleiben vertraulich. Hatte jemand ernsthaft erwartet, dass einer der Minister angeben werde, er besitze heimliche Konten in Luxemburg oder eine unversteuerte Offshore-Gesellschaft auf den Kaimaninseln?

Nach dem enormen Skandal um das Schwarzgeldkonto des Exhaushaltsministers Jérôme Cahuzac wollte die Staatsführung mit dieser erstmaligen Offenlegung der privaten Vermögen der Minister zeigen, dass sich im Kabinett von Premierminister Jean-Marc und Präsident François Hollande keine weiteren schwarzen Schafe befinden.

Transparenz ist angesagt. Die gestrige Offenlegung der Vermögen der Minister war bloß die erste Etappe. Nach den Regierungsmitgliedern sollen sich nach dem Willen von Hollande auch sämtliche Parlamentarier dieser Pflicht der Veröffentlichung ihres Eigentums unterziehen. Das ist Teil einer Gesetzesvorlage, welche die Regierung demnächst als direkte Antwort auf den Cahuzac-Skandal verabschieden lassen möchte.

Der sozialistische Vorsitzende der Nationalversammlung, Claude Bartolone, wäre für mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen bei Betrug, diese Art der Veröffentlichung aber ist ihm zufolge eine Form von „Voyeurismus“. Von einer peinlichen Alibiübung spricht die frühere bürgerliche Justizministerin Rachida Dati: „Diese Enthüllung vor den Medien ist pathetisch und führt zu einem Wettlauf, in dem es gilt, der Ärmste zu sein.“ In Frankreich gilt es seit der Revolution mit ihrem Gleichheitsprinzip nicht als Tugend, ostentativ reich zu sein.

Comments

[André]

Lieber R. Balmer,

in Deutschland ist Peer Steinbrück nicht bereit, sein Vermögen voll transparent offen zu legen und er will (angeblich) Bundeskanzler werden. Auch Bundestagsageordnete haben keine echte Transparenz hier, die können schon mal 30 oder 40 Tsd. mehr Euro besitzen, als man aus ihren Einnahmen hochrechnen könnte.

Insofern empfinde ich diese Kritik an Hollande als etwas überzogen. In Deutschland wettert man gegen Steueroasen und kaum jemand hier ist so ehrlich, aufzulisten, was er hat oder nicht hat. Die Regeln hier stehen alle auf Missbrauch oder Verstecken - weiss jemand, wie viele Millionäre im Bundestag sitzen?

[Cometh]

Im Grunde genommen wusste man immer, dass Hollande Millionär ist. Na und? Oscar und Sarah sind richtig reich, reicher als Peer oder Joschka. Na und?

Ist doch gut, dass Linke Geld haben. Geld wollen wir doch alle irgendwie. Warum das Geld den Ausbeutern überlassen, wenn man es mit Reden, Büchern usw. gut verdienen kann.

Warum schreiben wir, wenn nicht, um reich zu werden? Warum in Parteien, um nicht Posten zu bekommen und Kohle mitzunehmen. Das ist ansich eine Linke Gesinnung: Schauen, dass es gerecht verteilt wird, also dass ich auch etwas abbekomme. Warum sind gutaussehende Frauen, wie Julia und Marina in Parteien. Doch um Kohle zu machen, für ihre Bücher usw., aber doch nicht, um sich von Nerds anflirten zu lassen. Wozu?

Ich finde das daher nicht schlimm und Kritik übertrieben. Reiche Linke bereichern nur und sind ein Ausdruck der Vielfältigkeit des Lebens.