Frauenförderung in der EU

Quote unerwünscht

Zehn EU-Staaten sind gegen eine Frauenquote in Europa und wollen sie im Ministerrat kippen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding gibt sich kämpferisch.

Die Quoten-Pläne von EU-Justizministerin Viviane Reding stoßen auf heftigen Widerstand.  Bild:  dapd

BRÜSSEL afp/dpa | Die EU-Kommission trifft mit ihren Plänen für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen auf Widerstand aus den Staaten. Bei einem informellem Treffen auf Arbeitsebene hätten zehn der 27 Staaten bereits Bedenken gegen eine Quote angemeldet, bestätigten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Großbritannien hat Diplomatenkreisen zufolge die Initiative für einen Brief an die Kommission in die Hand genommen, um die Pläne zu Fall zu bringen. Der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch zufolge sind neben den Briten weitere neun Staaten gegen die Quoten. Zehn Länder könnten die Pläne zwar durch eine Sperrminorität kippen. Außer bei Großbritannien ist mehreren Quellen zufolge jedoch unklar, ob die Länder Redings Quotenpläne tatsächlich voll ablehnen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht mit einer gesetzlichen Vorgabe für eine Frauenquote und will im Oktober einen Vorschlag präsentieren. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten – und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, soll es Strafen geben wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben.

Aus der Wirtschaft, aber auch Politik kommt Widerstand. Das Argument lautet, starre Vorgaben könnten den Unternehmen mehr schaden als nützen - gerade in Zeiten der Krise. Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Quote umstritten. Während Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine freiwillige „Flexi-Quote“ wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Redings Plan.

Kommissarin Reding gibt sich dennoch zuversichtlich. „Gott sei Dank werden europäische Gesetze zu solch wichtigen Themen nicht in Sitzungen hinter verschlossenen Türen von zehn Männern in dunklen Anzügen getroffen, sondern in einem demokratischen Prozess mit einem demokratisch gewählten Europaparlament, das gemeinsam mit dem Ministerrat entscheidet“, sagte Reding auf Anfrage in Brüssel. Innerhalb der Kommission habe der Vorschlag Rückendeckung, hieß es.

Brüssel will seit Jahren mehr Frauen in Top-Positionen der Industrie und Wirtschaft bringen. Freiwillige Verpflichtungen brachten bisher aber keinen nennenswerten Erfolg.

In den deutschen Unternehmen, die in den wichtigsten Börsenindizes vertreten sind, liegt der Frauenanteil derzeit bei knapp 14 Prozent. Geltendes Gesetz wird der EU-Vorschlag nur, falls EU-Länder und Europaparlament ihn verabschieden.