Freihandelsabkommen CETA

Luxemburg begehrt auf

Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.

Demonstranten halten Schilder hoch, die sich gegen TTIP und Ceta aussprechen

Nun geht's ans Eingemachte Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer: Völlig überraschend stimmte das Parlament am Dienstagabend am Dienstagaben gegen den CETA-Vertrag mit Kanada.

CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im Gegensatz zu dem ist es schon fertig – und soll nun den EU-Staaten zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Am 15. Juni will die EU-Kommission über eine entsprechende Empfehlung beraten, danach könnte das Abkommen in Kraft treten.

Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt. Zuvor hatte schon die belgische Region Wallonien für ein „Nein“ plädiert; ein ganzes Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen. Die EU-Kommission in Brüssel gerät damit nun noch mehr in die Defensive.

In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten.

Zudem verlangen sie, dass die nationalen Parlamente und das Europaparlament dem Vertrag vor Inkrafttreten zustimmen müssen. Genau das ist noch umstritten. Nationale Abstimmungen sind in der europäischen Handelspolitik nur bei so genannten gemischten Abkommen vorgesehen.

Wer ist eigentlich zuständig?

Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt.

Doch auch dagegen stellt sich das Luxemburger Parlament. Es fordert, dass die Regierung jeden Versuch der EU-Kommission ablehnt, die nationalen Parlamente zu übergehen. Auch eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens komme nur in Frage, wenn das Europaparlament beteiligt werde.

Außenminister Jean Asselborn findet das offenbar gar nicht so schlecht; er bezeichnete die Resolution als „konstruktiven Beitrag“, der die Position Luxemburgs gegen die EU-Kommission stärke. Mitte Mai hatten sich auch schon die Handelsminister der 28 EU-Staaten gegen einen Alleingang Brüssels ausgesprochen.

Angesichts des Widerstands könnte es sein, dass die Kommission erst in der Sommerpause über das weitere Vorgehen entscheidet. Das hätte den Vorteil, dass sie vorher noch ein paar Pflöcke für TTIP einschlagen könnte.

Anfang Juli ist nämlich ein Sondertreffen mit US-Präsident Barack Obama geplant. Am Rande des Nato-Gipfels in Warschau will Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Obama auch über Wirtschaftspolitik sprechen. Damit sei auch TTIP gemeint, heißt es in Brüssel. Und TTIP ist für die EU und die USA noch viel wichtiger als CETA.

 

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